Urteile Steuerrecht - urteile-gesetze.de

2014-06-11

BFH 9. Senat, Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

NV: Die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung durch den Veranlagungssachgebietsleiter möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt.

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Bundesfinanzhof
IX B 6/14

2014-06-11

BFH 7. Senat, Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig

NV: Die Fragen, inwieweit sich ein nach dem Kaffeesteuerrecht Entlastungsberechtigter auf Angaben der Zollbehörde und auf eine von ihr unbeanstandete Verwaltungspraxis verlassen kann und ob die Zollbehörde ohne eine Änderung der Rechtsprechung und Gesetzeslage ihre Praxis jederzeit ändern kann, ist nicht klärungsbedürftig, weil ihre Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den Erkenntnismöglichkeiten des Entlastungsberechtigten und dem Verhalten der...

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Bundesfinanzhof
VII B 162/13

2014-06-11

BFH 4. Senat, Ausübung und Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage gem. § 6c i.V.m. § 6b EStG wird in der vom Steuerpflichtigen eingereichten Einnahmen-Überschussrechnung, die Grundlage für die Festsetzung der Steuer- bzw. für die Feststellung der Gewinneinkünfte ist, durch den Ansatz einer Betriebsausgabe ausgeübt. 2. NV: Das Wahlrecht kann bis zur formellen Bestandskraft des Steuer- bzw. Gewinnfeststellungsbescheides, in dem der Veräußerungsgewinn zu erfassen ist, ausgeübt werden; davon umfasst ist sowohl die...

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Bundesfinanzhof
IV B 46/13

2014-06-10

BFH 2. Senat, Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte

NV: Eine Partnerschaftsgesellschaft ist als Prozessbevollmächtigte in einem Verfahren vor dem BFH zugelassen, wenn Partner der Gesellschaft ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) sind. Eine Gesellschaft, an der überwiegend Belastungsadviseure und Advocates beteiligt sind, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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Bundesfinanzhof
II R 53/13

2014-06-10

BFH 9. Senat, Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

NV: Das FG verletzt § 96 Abs 1 Satz 2 FGO, wenn es über einen Bescheid entscheidet, der nicht vom Klagebegehren umfasst ist.

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Bundesfinanzhof
IX B 157/13

2014-06-10

BFH 9. Senat, Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

NV: Eine notwendige Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten (§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO und § 3 Satz 2, § 4 FördG) scheidet aus, wenn diese als nicht klagende Erwerber von weiteren Eigentumswohnungen in einem Mehrparteienhaus unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich betroffen sind.

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Bundesfinanzhof
IX B 155/13

2014-06-05

BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich

NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.

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Bundesfinanzhof
V R 10/13

2014-06-05

BFH 11. Senat, Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S. des § 15a UStG unterliegt. 2. Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichtige Leistung (Nachberechnung) einen höheren Steuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet, entsteht die nach § 14c Abs. 1...

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Bundesfinanzhof
XI R 44/12

2014-06-05

BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 - Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung - Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als unentgeltliche Wertabgabe - Schätzung der Bemessungsgrundlage)

1. NV: Überlässt eine GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung und gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer hierfür eine Gegenleistung in Form anteiliger Arbeitsleistung, kann die Bemessungsgrundlage für diesen Umsatz entsprechend den von der Finanzverwaltung insoweit getroffenen Vereinfachungsregelungen geschätzt werden . 2. NV: Hierbei handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht...

Urteile
Bundesfinanzhof
XI R 3/12

2014-06-05

BFH 7. Senat, (§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)

NV: Sofern einem Beteiligten im Rahmen des § 104 Abs. 2 FGO fernmündlich ein Tenor mitgeteilt wird, der von dem an die Geschäftsstelle übermittelten und schriftlich niedergelegten Tenor abweicht, ist allein der schriftlich niedergelegte Tenor maßgeblich. Die abweichende fernmündliche Mitteilung führt nicht zu einer Bindung des Gerichts, und zwar unabhängig davon, wann und durch wen der Tenor fernmündlich mitgeteilt worden ist.

Urteile
Bundesfinanzhof
VII B 49/13

2014-06-05

BFH 11. Senat, Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

1. Die PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein --im Einzelfall zu prüfender-- Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Sinne eines Entgelts besteht oder wenn die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe (wie z.B. bei der PKW-Nutzung aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses) gegeben sind. 2. In beiden Fällen kann die Bemessungsgrundlage entsprechend den von der Finanzverwaltung getroffenen...

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Bundesfinanzhof
XI R 2/12

2014-06-05

BFH 11. Senat, Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller

Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5 UStG zu berichtigen.

Urteile
Bundesfinanzhof
XI R 25/12

2014-06-05

BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)

1. NV: Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern) geführt wird. Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als "eigener" zugerechnet werden kann. 2. NV: Der Übernahme einer...

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Bundesfinanzhof
VI R 76/13

2014-06-05

BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

NV: Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Doppelbesteuerung bei der Berechnung der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen.

Urteile
Bundesfinanzhof
X B 102/13

2014-06-05

BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)

1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 3. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.

Urteile
Bundesfinanzhof
VI R 91/13

2014-06-05

BFH 1. Senat, Divergenzrüge - Darlegung des Zulassungsgrunds

NV: Wird geltend gemacht, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbs. FGO) zu eröffnen, so erfordert die schlüssige Darlegung dieses Zulassungsgrunds, dass mit der Beschwerde abstrakte und tragende Rechtssätze in der Entscheidung des FG einerseits sowie in der in Bezug genommenen Divergenzentscheidung andererseits so genau bezeichnet werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung).

Urteile
Bundesfinanzhof
I B 150/13

2014-06-05

BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist .

Urteile
Bundesfinanzhof
IV R 26/11

2014-06-05

BFH 4. Senat, Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

Ein "Vorabgewinnanteil" i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 ist dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der "Vorabgewinnanteil" ist vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.

Urteile
Bundesfinanzhof
IV R 43/11

2014-06-05

BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein .

Urteile
Bundesfinanzhof
V R 19/13

2014-06-05

BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)

Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen mit dem Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind.

Urteile
Bundesfinanzhof
VI R 12/12