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Urteile für Steuerhinterziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-03
BFH 2. Senat, (Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
...Dies gilt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 3 AO auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/13
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
...die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, allein den Einheiten vorbehält, die juristische Personen sind und mit dem Organträger dieser Gruppe durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind, es sei denn, dass diese beiden Anforderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/13
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3 Die Angeklagten S. und W. hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zum versuchten Betrug, zur unrichtigen Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 AktG und zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss sowie wegen Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
...August 2010), Untreue (II. 4. der Urteilsgründe = Nr. 3 der Anklageschrift), Bilanzfälschung in drei Fällen (II. 5. bis 7. der Urteilsgründe = Nr. 4 bis 6 der Anklageschrift) und Steuerhinterziehung in vier Fällen (II. 8. bis 11. der Urteilsgründe = Nr. 7 bis 10 der Anklageschrift) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten sowie die Angeklagten B. und S. jeweils wegen Bestechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/11
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2014-12-16
BFH 8. Senat, Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
...Da der Kläger den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung in den Streitjahren erfüllt habe, ging das FA von einer verlängerten Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Streitjahre 1996 bis 2001 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/12
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...In der Nichtabgabe der Steuererklärung habe nur eine versuchte Steuerhinterziehung gelegen. Die als Selbstanzeige zu wertende nachgereichte Einkommensteuererklärung sei damit endgültig wirksam i.S. des § 371 Abs. 3 AO. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2010-09-22
BFH 2. Senat, Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
...Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei auch die Annahme des FG, es liege eine Steuerhinterziehung der Eheleute (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) vor mit der Folge, dass sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/08
2018-12-05
BFH 8. Senat, (Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)
...Die Antragsteller wenden insbesondere ein, die Bescheide hätten infolge Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen, weil keine Steuerhinterziehung vorgelegen habe. Zudem sei die Höhe der Kapitalerträge unzutreffend vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA---) ermittelt worden. 2 Das FA hatte die Vollziehung der Einkommensteueränderungsbescheide vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/18
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten
...Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Untreue in fünf Fällen, Vorteilsannahme in zehn Fällen, Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/16
2010-04-28
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
...Selbst eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung sei für die vom BVerfG bestimmte Übergangszeit trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Steuergesetzes möglich (BGH-Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 178/09
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...Von einem Begründungsmangel ist insbesondere auch insoweit nicht auszugehen, als das FG den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung bejaht. Es setzt sich auch im Detail mit Einzelheiten des Vorsatzes des Klägers auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Steuerhinterziehung in fünf Fällen. 3 Diese - ohne klar auf die einzelne Tat bezogene weitere Untergliederung insgesamt in Abschnitt B II der Urteilsgründe geschilderten - Taten hängen nach den Feststellungen der Strafkammer mit dem vom Angeklagten als Gewerbe betriebenen Verkauf von Multimedia- und Internetdienstleistungen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Danach wird die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung nur "unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiung[en] sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen". 14 Da sich der Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung nach dem Bestimmungsort der Lieferung richtet, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Zudem sei Festsetzungsverjährung eingetreten, da niemand eine Steuerhinterziehung begangen habe. Auch beruhten die Bescheide auf einer objektiv willkürlichen Schätzung und seien nichtig. Mit Verfügung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs und in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, Körperverletzung in 35 Fällen, darunter zwei Fälle der schweren Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
...Wie sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO ergibt, kann eine Steuerhinterziehung nicht nur der Steuerschuldner oder eine Person begehen, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, sondern auch ein Dritter, der die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt (BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/14
2017-07-20
BFH 8. Senat, Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...Im vorliegenden Fall scheidet eine solche Überraschungsentscheidung aus, weil die Steuerhinterziehung der Kläger das zentrale Thema des Verfahrens war und die Kläger daher mit einer eigenen Schätzung des FG rechnen mussten. 13 bb) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das FG auch nicht, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und diese mit den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/16
2010-09-30
BFH 7. Senat, Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
...Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts wurde der Kläger wegen der Beteiligung an zwei dieser Transporte wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Mit der an den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2000 wies das Hauptzollamt W den Einspruch gegen den Steuerbescheid als unbegründet zurück. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 45/10
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...Dezember 2010 (1 StR 275/10, NJW 2011, 1299 mwN) dargelegten Grundsätzen, von denen abzuweichen der Senat auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens keine Veranlassung sieht. (1) Der Tatbestand der Steuerhinterziehung in der hier einschlägigen Variante des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt keine gelungene Täuschung voraus; anders als bei § 263 StGB kann daher eine Tatvollendung auch nicht dadurch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/12