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Urteile für Steuerhinterziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Das FA hat mitgeteilt, dass es sachdienlich sei, vor dem Erlass einer Einspruchsentscheidung den Ausgang eines strafgerichtlichen Verfahrens gegen den Kläger (Steuerhinterziehung in eigenen Angelegenheiten und im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der GmbH) abzuwarten. Die Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17. Juni 2011 11 K 70/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2014-06-26
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
.... § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. 13 b) Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgung leichtfertiger Steuerverkürzungen verjährt in fünf Jahren (§ 384 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/13
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 618 Fällen, davon in 186 Fällen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, und wegen Steuerhinterziehung in 73 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt und hiervon einen Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/13
2011-12-19
BFH 7. Senat, Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
...Mit Strafbefehl wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen verurteilt. Schließlich blieb die vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage ohne Erfolg. 2 Die Mineralölsteuer sei gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes durch das bloße Bereithalten des Heizöls als Kraftstoff für die Fahrzeuge der Firma X entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 27/11
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Februar 2012 wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott, Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung u.a. und Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten festgesetzt. 2 Folgendes ist festgestellt: 3 1. Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der Fa. A. (künftig: A. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...--nach damals von den DDR-Behörden vertretener Auffassung-- Kunsthändler wurden gegen X seit 1975 Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt. Diese mündeten in seine Verhaftung und die Beschlagnahme der bei ihm aufgefundenen Kunstgegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
...Zudem können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen. 25 bb) Der Steuerpflichtige kann sich gegenüber dem nationalen Recht zwar nicht auf Art. 11 MwStSystRL berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 67/14
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
...Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Absicht der Steuerhinterziehung nur auf einen Teil des Werklohns bezog. Bei dem von den Parteien geschlossenen Werkvertrag handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/13
2018-10-17
BFH 11. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
...bezifferten und die Streitjahre betreffenden-- Ansprüche wegen Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 216.955 € den dinglichen Arrest gemäß § 324 der Abgabenordnung (AO) in das Vermögen der Klägerin an. 4 Zum Arrestgrund führte das FA im Wesentlichen aus, die Straf- und Bußgeldsachenstelle des FA D führe gegen RM ein Strafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/16
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Dezember 2002 wegen Beitragsvorenthaltung in Tateinheit mit Betrug in 22 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt; das Verfahren wegen der Steuerhinterziehung wurde gemäß § 154 StPO eingestellt. Hiergegen legten die Staatsanwaltschaft sowie der - zunächst wiederum durch den Kläger vertretene - Beklagte Berufung ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2019-02-27
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
...Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten erlassen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteil Gabalfrisa u.a. vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/17
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Senat IV B 46/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig 1.NV: Zu den Darlegungserfordernissen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, des Vorliegens einer Divergenz und des Vorliegens von Verfahrensfehlern . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2011-12-19
BFH 7. Senat, Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
...Der Lebensgefährte der Klägerin wurde mit Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen verurteilt. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 28/11
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen Steuerhinterziehung in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 622/16
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Im Streitfall stelle jedoch das Abstellen auf die strafrechtliche Verfolgung des Klägers wegen Steuerhinterziehung eine Ermessensunterschreitung dar. Denn der Gegenstand der strafrechtlichen Verurteilung und der der Haftung zugrunde gelegte Sachverhalt seien in keiner Weise deckungsgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...März 2012 XI B 97/10, BFH/NV 2012, 1155, m.w.N.). 10 Nach der Rechtsprechung des BFH beträgt die Festsetzungsfrist im Falle einer Steuerhinterziehung selbst dann zehn Jahre, wenn der Steuerpflichtige selbst an der Steuerstraftat nicht beteiligt gewesen ist und keinen Einfluss auf die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen gehabt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...wesensimmanent ist (s. oben 1.a). 22 j) Grundsätzlich bedeutsam soll auch sein, ob jedenfalls dann erhöhter Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG besteht, wenn das Finanzamt die Umsatzsteuer zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt hat und keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...ohne objektive Willkür zu missachtender Umstände sich aufdrängen musste, dass die Haftungsvoraussetzungen vorliegen, weshalb also X etwa --den die Beschwerde offenbar als vorrangig in Anspruch zu nehmenden Haftungsschuldner ansieht, der jedoch die gefälschte Einfuhrlizenz nicht vorgelegt hat-- im Hinblick auf die streitige Warensendung als Täter, mittelbarer Täter, Mittäter oder Beteiligter einer Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
...Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/14
2017-09-19
BGH 5. Strafsenat, Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
...Die Erklärungen seien jeweils auf Geheiß des gesondert verfolgten und bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilten K. bzw. seiner Geschäftspartner erfolgt, der die Erschienenen für die von ihm für kriminelle Zwecke genutzten Gesellschaften verwendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/16