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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei erfasste und die zu einer Steuervergütung führte. 12 Das FA stimmte der Steuererklärung am 26. März 2010 zu und teilte dies der Klägerin am 7. April 2010 mit. 13 Durch Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Die Doppelbesteuerung könne nur durch Anrechnung der deutschen Einkommensteuer im Rahmen der in Liechtenstein abzugebenden Steuererklärung vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...Das FA folgte der Steuererklärung, setzte mit Bescheid vom 22. Februar 2008 Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 247 € fest. 6 Mit ihren Einsprüchen machte die Klägerin geltend, die von ihr übernommenen Leistungen --wie etwa die Reinigung-- führten nicht dazu, der Wohnungsvermietung ein anderes Gepräge zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2010-08-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
...Für das Jahr 2000 machten die Kläger in ihrer Steuererklärung einen Verlust im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von 8.423 DM geltend, der sich im Wesentlichen aus Aufwendungen für den laufenden Unterhalt des Gebäudes ergab und den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vorbehaltlos anerkannte. 4 In ihren Einkommensteuererklärungen der Jahre 2001 bis 2004...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/10
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 2000 bis 2003 keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung veräußerte er in den Streitjahren eine Vielzahl von elektronischen Artikeln über Internet-Auktionshäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 175/11
2016-03-23
BFH 4. Senat, Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen
...August 2007 --BGBl I 2007, 1912-- (EStG a.F.) außerbilanziell und unterliegt daher nicht den Voraussetzungen für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG. 15 b) Der Ausübung des Wahlrechts stand nicht entgegen, dass es nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst nachträglich im Anschluss an die Außenprüfung ausgeübt worden ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/14
2015-04-14
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
.... § 181 Abs. 5 AO bleibt aber anwendbar, wenn das FA keinen Verlustfeststellungsbescheid erlassen hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, etwa weil ihm die Verluste aus einer Steuererklärung bekannt waren (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/14
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
.... § 5 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG). 3 In den den Steuererklärungen für die Streitjahre beigefügten Jahresabschlüssen bildete die Klägerin jeweils eine Rückstellung für die Prüfung des Jahresabschlusses, und zwar in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 20.000 DM, in ihrer Bilanz zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2014-12-02
BFH 8. Senat, Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
...Dezember 2003 aus. 6 In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vorabgewinnausschüttung nicht erfasst, da der Kläger diese in seiner Steuererklärung 2005 angegeben hatte. 7 Anlässlich einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 vertrat der Prüfer die Auffassung, der Anspruch des Klägers auf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/12
2011-08-31
BFH 1. Senat, Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
...Demnach scheide --abweichend vom Vorbringen der Klägerin-- auch eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 2 AO) aus, da die Prüfungshandlungen erste verwertbare Prüfungsergebnisse gezeitigt hätten; Letztere seien "mit der Feststellung der Prüferanfrage Nr. 1" darin zu sehen, dass den bereits bewirkten Gewinnausschüttungen nicht die in den Steuererklärungen berücksichtigten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 9/11
2017-11-29
BFH 2. Senat, Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
...Februar 2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694, und BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 45, m.w.N.). 27 cc) Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/15
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Veranlasst wurde das Verfahren durch Erkenntnisse darüber, dass der Kläger im Oktober 1992 einen Betrag von 300.000 DM in bar zur A-Bank Luxembourg S.A. verbracht hatte, jedoch in den Steuererklärungen keine ausländischen Zinserträge angeführt waren. 4 In dem Einleitungsvermerk des Steuerstrafverfahrens vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/11
2016-03-02
BFH 1. Senat, Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
...Die ihm auf diese Weise weiterhin zugeflossenen anteiligen Gewinnausschüttungen der GmbH gab der Kläger in seiner Steuererklärung für das Streitjahr nicht an. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid die der V zugeflossenen Nettoausschüttungen der GmbH für 1999 mit ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/14
2013-04-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...Da die Klägerin abweichend von ihrer Steuererklärung ebenso wie P von im Inland nichtsteuerbaren Leistungen ausging, legten beide gegen die Steueranmeldung der Klägerin Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück. 4 Hiergegen erhob P Klage zum Finanzgericht (FG), der das FG als begründet ansah....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/11
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Ein berechtigtes Interesse ist bei einem Beraterwechsel oder in einem Erbfall zu bejahen, wenn der Antragsteller durch die Auskunft in die Lage versetzt werden will, zutreffende und vollständige Steuererklärungen abzugeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2018-05-16
BFH 11. Senat, Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wies in ihrem bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen mit den Steuererklärungen für 2011 eingereichten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 einen Verlust in Höhe von 25.496,81 € aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/17
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Veranlasst wurde das Verfahren durch Erkenntnisse darüber, dass der Kläger im Oktober 1992 einen Betrag von 300.000 DM in bar zur A-Bank Luxembourg S.A. verbracht hatte, jedoch in den Steuererklärungen keine ausländischen Zinserträge angeführt waren. 4 In dem Einleitungsvermerk des Steuerstrafverfahrens vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/11
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...mit Autorisierungsdaten [uncodiert]; Schreibwaren; Druckereierzeugnisse für die Dokumentation von Datenverarbeitungsgeräten und Datenverarbeitungsprogrammen; Druckereierzeugnisse für die Schulung von Anwendern von Datenverarbeitungsgeräten und Datenverarbeitungsprogrammen; Lehr und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; 6 Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2013-04-25
BFH 5. Senat, (Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...Da die Klägerin abweichend von ihrer Steuererklärung ebenso wie U von im Inland nichtsteuerbaren Leistungen ausging, legten beide gegen die Steueranmeldung der Klägerin Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück. 4 Hiergegen erhob U Klage zum Finanzgericht (FG), der das FG stattgab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/11
2019-01-23
BFH 11. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Juli 2014 (BStBl I 2014, 1073), um nähere Angaben zu den begehrten Änderungen. 8 Nachdem der Kläger die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf die dem FA vorliegenden Steuererklärungen nicht erteilt hatte, lehnte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/17