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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Die Beteiligten streiten in der Sache um die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden sowie die Auslegung einer Erledigungserklärung durch das Finanzgericht (FG). 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war gewerblich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
...Senat IV B 106/10 (Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht) NV: Der Frage, ob nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides vollzogene Schenkungen an Angehörige zur Abfindung weichender Erben im Zusammenhang mit der Hofübergabe bzw. das nachträgliche Vorliegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 106/10
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
...Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind . 2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13
2017-08-21
BSG 10. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils - Elterngeldrecht - § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF - nachgeburtliches Einkommen - Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung - spätere endgültige...
...Zugrunde zu legen seien nicht die vorläufig geleisteten Steuervorauszahlungen, sondern die später tatsächlich im Steuerbescheid festgesetzte Steuerschuld. 4 Das SG hat die Klage abgewiesen. Es hat ua ausgeführt, der Beklagte habe die anteilige Steuerlast zu Recht dem Steuervorauszahlungsbescheid vom 17.3.2010 entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/17 B
2014-03-25
BFH 11. Senat, Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung
...Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist lediglich erforderlich, dass ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1994 IV B 84/93, BFH/NV 1995, 87; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 127/13
2015-03-18
BFH 1. Senat, Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
...Senat I B 47/14 Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage NV: Die Rechtsprechung, nach der die Übermittlung der Ablichtung eines Steuerbescheides die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte in der Annahme, die Urschrift sei bereits bekanntgegeben, nicht die Vorstellung hatte, eine Bekanntgabe zu bewirken, gilt in Fällen, in denen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/14
2011-11-16
BFH 5. Senat, (Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
...Senat V B 34/11 (Zweck des § 171 Abs. 14 AO) NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist eine Erstattung der gezahlten Steuern verlangt und das FA wegen der nur vierjährigen Festsetzungsfrist die wirksame Bekanntgabe des Bescheides nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/11
2010-01-14
BFH 4. Senat, Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
...NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann grundsätzlich nicht dazu führen, dass ein Steuerbescheid nach Eintritt der Verjährung noch zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 103/08
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Senat X B 117/14 (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. 2. NV: Macht der Steuerpflichtige mit dem Einspruch Umstände geltend, die nach seiner Auffassung eine Änderung des Bescheids gemäß § 110 Abs. 2 FGO gebieten, weil ihnen die Rechtskraft des Urteils nicht entgegenstehe, kann darin eine Beschwer liegen, die zur Zulässigkeit des Einspruchs führt. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
...August 2008 dem Grunde nach vor. 19 a) Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/14
2012-01-26
BFH 2. Senat, (Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige - Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)
...Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung --unabhängig von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/11
2012-10-18
BFH 5. Senat, (Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)
...Februar 2005 in der Rechtssache Linneweber und Akritidis C-453/02 und C-462/02 (Slg. 2005, I-1131, BFH/NV Beilage 2005, 94) beruft. 5 c) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits ausdrücklich entschieden hat, ist ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/12
2017-09-04
BFH 9. Senat, Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Dabei ist das FG unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass es dem Kläger auch ohne Rückgriff auf die beschlagnahmten Gegenstände aufgrund der Erläuterungen in den angefochtenen Steuerbescheiden und der im Klageverfahren erfolgten Akteneinsicht zumindest im Schätzungsweg möglich war, die erforderlichen Angaben zu machen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/17
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Senat V R 57/09 Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2013-11-12
BFH 7. Senat, Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung
...Senat VII R 28/12 Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung NV: Der gegen den Steuerpflichtigen erlassene Steuerbescheid hat für die Anrechnungsverfügung ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung. Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/12
2012-11-27
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender Schuldnerschaft des Adressaten aufgehoben wird
...In der Folgezeit gab er auf dieses Handelsgeschäft bezogene Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 ab, nicht jedoch für das Jahr 1999, für das sodann ein Steuerbescheid aufgrund vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) geschätzter Umsätze erging....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 16/12
2012-02-13
BFH 2. Senat, Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
...Dezember 2007 VIII B 79/07, BFH/NV 2008, 732, m.w.N.). 6 bb) Entsprechendes gilt, soweit der Kläger die Rechtsfrage aufgeworfen hat, ob eine nur interne finanzamtliche Entscheidung oder eine Nichtveranlagungsmitteilung zumindest dann einem den Vertrauensschutz des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) auslösenden Steuerbescheid gleichstehe, wenn --ausgehend von der im Zeitpunkt der Anzeige...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 68/11
2010-09-29
BFH 11. Senat, Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung
...NV: Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, mit dem eine höhere Steuer wegen der Versagung eines Vorsteuerabzugs festgesetzt worden ist, führt auch dann zu einem Liquiditätsvorteil, wenn der ausgesetzte Betrag demjenigen entspricht, den der Steuerschuldner als Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat . 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 74/09
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
..."befugt" sein muss, ist im Streitfall nicht erfüllt. 43 aa) Bestandskräftige Steuerbescheide i.S. des § 155 AO können bei nachträglich erkannter Unionsrechtswidrigkeit --wie auch bei einem nachträglich erkannten Verstoß gegen innerstaatliches Recht-- auf Grundlage der "Kühne & Heitz-Grundsätze" und den §§ 172 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/09