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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-26
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
...Adressat entsprechender Steuerbescheide zu sein, vorversteuerten Strom von einem Versorger bezogen und verwendet hat und dadurch zum eigentlichen Belastungsträger geworden ist. Die Gewährung einer Vergütung kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/16
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid
...Danach ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. 17 a) Die Bindungswirkung der im Streitfall erlassenen bzw. geänderten Feststellungsbescheide folgt aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Die zuletzt ergangenen Feststellungsbescheide vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/14
2013-08-22
BFH 5. Senat, Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
...Die Anwendung von § 176 AO scheitert zudem daran, dass sich die Klägerin nicht gegen die Änderung eines Steuerbescheides wehrt, mit dem das FA einen zuvor in einem Steuerbescheid berücksichtigenden Vorsteuerabzug versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/12
2011-06-08
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
...November 1999 I B 49/99, BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57), ist bei Steuerbescheiden die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert u.a. um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge beschränkt; dies gilt nur dann nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 19 Der Begriff "wesentlicher Nachteil" i.S...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 210/10
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG)
...Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/14
2011-09-06
BFH 8. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG - Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid - Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen - Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung
...Dezember 2006 ein (Körperschaft-)Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird . 4. NV: Damit hat der Gesetzgeber auch entschieden, dass § 32a KStG nicht anzuwenden ist in Fällen zuvor --vor dem 19. Dezember 2006-- ergangener Körperschaftsteuerbescheide. Das Wortverständnis lässt keinen Raum für eine gegenläufige Auslegung (BFH-Beschluss vom 21.4.2009 VIII B 18/08, juris) . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/10
2011-11-22
BFH 7. Senat, Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
...Daher hat das FG zu Recht entschieden, dass der angefochtene Steuerbescheid rechtmäßig ist. 6 1. Nach § 9 Abs. 8 Satz 1 StromStG entsteht die Steuer, wenn an einen Nichtberechtigten Strom steuerbegünstigt geleistet wird. Steuerschuldner ist der Nichtberechtigte. Im Streitfall war die Klägerin zumindest im Zeitraum vom 11. September bis zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/11
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Wegen der bis dahin bestandskräftigen und nicht mehr änderbaren Steuerbescheide sei die Rückstellung auf diesen Stand "einzufrieren". Vom Streitjahr an sei die Rückstellung hingegen neu zu berechnen, da bei beherrschenden Gesellschaftern eine Pensionszusage nur auf das 65. Lebensjahr steuerlich anerkannt werde. Das Urteil des FG Köln vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/12
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die Vorschrift setzt voraus, dass das Ereignis nachträglich eintritt, weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/08
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Der Steuerbescheid wurde bestandskräftig. Zum Veranlagungszeitpunkt lag dem Veranlagungsbezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine nachrichtliche Mitteilung der für die GmbH zuständigen Körperschaftsteuerstelle vor, wonach der Kläger seit dem ... 2008 an der GmbH beteiligt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
...Demgemäß hat der BFH es in anderen Zusammenhängen abgelehnt, Vorschriften der AO zu Steuerbescheiden auf Haftungsbescheide zu übertragen, sofern diese nicht ausdrücklich genannt wurden und die Normen zur Haftung keinen Verweis auf die Regelungen zu Steuerbescheiden enthielten (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821, zu Prozesszinsen nach § 236 AO; vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/16
2015-06-23
BFH 2. Senat, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
.... € zu mindern und der angefochtene Steuerbescheid entsprechend zu ändern. Für die vom Kläger beantragte Aufhebung des Steuerbescheids sind keine Gründe erkennbar. 28 4. Die Übertragung der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/13
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Darauf, dass überdies der französischsprachige Steuerbescheid der belgischen Finanzbehörde trotz entsprechenden Hinweises durch den Senat entgegen § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet war, kommt es für die Entscheidung nicht mehr an. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/11
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)
...Zwischen dem Einkommensteuerbescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. 8 Zwar hat die frühere BFH-Rechtsprechung angenommen, Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 sei, dass der zugrunde liegende --bisher keinen Verlust ausweisende-- Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 219/09
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...NV: Hat im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer nur einer der Ehegatten einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids gestellt, lehnt das FA den Änderungsantrag aber gegenüber beiden Ehegatten ab, ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit er gegen den Ehegatten ergangen ist, der keinen Änderungsantrag gestellt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2015-09-22
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). 7 b) Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. 8 Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/15
2013-05-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags - Elterngeld als begrenzter Einkommensersatz
...So fehlt es bereits an einer Auseinandersetzung mit der vom LSG benannten Rechtsprechung des BSG zur Berechnung der Höhe des Elterngelds nach dem sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebenden durchschnittlich monatlich erzielten Gewinn aus selbstständiger Arbeit (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 5; Urteil vom 17.2.2011 - B...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 B
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Der Bezug des Informationsbegehrens der Kläger zum Abgabenrecht ist hier - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - deswegen gegeben, wie die Kläger den informationsrechtlichen Anspruch als unmittelbar am Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte (§§ 78, 359 AB) und Kläger in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen ihnen gegenüber ergangenen Steuerbescheid geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Der Bezug des Informationsbegehrens der Kläger zum Abgabenrecht ist hier - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - deswegen gegeben, weil die Kläger den informationsrechtlichen Anspruch als unmittelbar am Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte (§§ 78, 359 AO) und Kläger in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen ihnen gegenüber ergangenen Steuerbescheid geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Nachdem die Klägerin die dieserhalb erlassenen Steuerbescheide mit einer Klage angefochten hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung der Bescheide auf einen Antrag der Klägerin hin aus. Er verfügte dabei, dass die AdV einen Monat nach Zustellung der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ende und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09