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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-24
BFH 11. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
...Im Hinblick auf die Entscheidungen des BFH über die nicht gegebene Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht (Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151; vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411; Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/11
2011-02-10
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde
...Hilfsweise beantragte sie, die Vollziehung mehrerer von ihr näher bezeichneter Steuerbescheide auszusetzen. Auf der letzten Seite des Schreibens vom 6. Januar 2011 wird unter Hinweis auf beigefügte Unterlagen ausgeführt, es werde beantragt, für die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Beschwerdeinstanz Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/11 (PKH)
2010-05-21
BFH 5. Senat, Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623; BFH-Beschluss in BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548; BFH-Urteil in BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41) betreffen das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids bzw. einer Einspruchsentscheidung und waren daher, wie das Gericht auf Seite 5 seines Urteils dargelegt hat, nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 143/09
2014-08-06
BFH 5. Senat, Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...NV: Eine Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes ist mangels Verwaltungsaktsqualität unzulässig, weil der Betriebsprüfungsbericht keine Regelung trifft, sondern den Erlass eines Steuerbescheides vorbereitet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 116/13
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Zivilsenat IX ZR 95/13 Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Zur Begründung der Steuerfestsetzung gegen die Klägerin führte das FA in dem Hinweisschreiben und in der Anlage zu den Steuerbescheiden aus, die Erwerber hätten die Grunderwerbsteuer nicht vollständig entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Die Bewilligung erfolgte jeweils unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäß § 24 Abs. 2 BAföG, da die für die Einkommensanrechnung maßgebenden Steuerbescheide des Vaters noch nicht vorlagen. 4 Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
...NV: Ein unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Inhaltsadressaten anstatt an den Bevollmächtigten zugestellter Steuerbescheid ist nicht wirksam bekannt gegeben . 3. NV: Die unwirksame Zustellung und der Bekanntgabemangel werden geheilt, wenn der Bescheid an den Bevollmächtigten weitergeleitet wird und diesem zugeht. Damit beginnt die Einspruchsfrist zu laufen . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/15
2018-11-14
BFH 2. Senat, Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Dabei nahm das FA hinsichtlich der streitigen Einkommensteuerschulden des Erblassers einen Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 der Abgabenordnung (AO) in den Steuerbescheid auf. 4 Am 25. Juni 2009 beantragte die Klägerin die Durchführung der Besteuerung nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 (ErbStRG 2009) vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/15
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Der für die Jahre 2003 und 2004 bestandskräftig durch Steuerbescheid festgesetzte Solidaritätszuschlag (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2015-02-10
BFH 9. Senat, Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
...Senat IX R 6/14 Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/14
2016-10-26
BFH 10. Senat, Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke
...NV: Eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO scheidet aus, wenn dem Steuerpflichtigen grobes Verschulden zuzurechnen ist, sei es bei der Erstellung der Steuererklärung, sei es bei der Prüfung des Steuerbescheids . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 7 K 3301/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/14
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Dezember 1997 VIII B 17/97, BFH/NV 1998, 1063, unter 1.b, m.w.N.). 18 b) An dieser Rechtsprechung ist ungeachtet der im Schrifttum erhobenen Einwände festzuhalten. 19 aa) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 140, 18, BStBl II 1984, 256 ist entscheidend für die Einbeziehung des Zeitraums nach Erlass des Steuerbescheids bis zum Ablauf der Einspruchsfrist "die Erwägung, daß bei Versäumung der Frist über die Einlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2012-05-09
BFH 1. Senat, AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - berechtigtes Interesse an AdV
...Zwar bestünden mit Blick auf die Anwendung des § 8c KStG 2002 n.F. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide (Hinweis auf den [Vorlage-]Beschluss des FG Hamburg vom 4. April 2011 2 K 33/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1460, den Beschluss des FG Münster vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/12
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Steuerbescheid habe sich nicht durch Erfüllung erledigt, denn er sei noch Grundlage dafür, dass die Beklagte den empfangenen Betrag behalten dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn in dem angefochtenen Steuerbescheid eine Steuer nicht oder zu niedrig festgesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im finanzgerichtlichen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 15 a) Maßgebend für die objektive Klagebefugnis i.S. von § 40 Abs. 2 FGO ist bei Steuerbescheiden die in dem Ausspruch enthaltene Steuerfestsetzung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Die Beschwer muss sich dabei grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung selbst und damit dem Tenor des angefochtenen Bescheides ergeben; denn die festgestellten Besteuerungsgrundlagen sind nach § 157 Abs. 2 AO lediglich Teil der nicht selbständig anfechtbaren Begründung des Steuerbescheides....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2016-06-15
BFH 2. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
...Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15