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Urteile für Steuerberater

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Zudem sei sie in diesem Fall gehalten, sich die erforderlichen Informationen bei Dritten, wie ihrem Steuerberater, dem Finanzamt oder sonstigen Stellen zu beschaffen. II. 11 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 12 Zutreffend hat das Berufungsgericht die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung als Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB qualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11
2012-10-11
BFH 4. Senat, Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft
...Der Bescheid war gerichtet an "Herrn Steuerberater ... für Fa. (Klägerin) ... als Gesamtrechtsnachfolger nach Firma (X-GmbH)". Der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 1998 geltenden Fassung (GewStG) wurde festgestellt auf ... DM. 4 Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/09
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Die Vorschrift des § 5 InsVV setzt gerade voraus, dass zur Verwaltung gehörende Tätigkeiten angemessenerweise einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater oder anderen Fachleuten übertragen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte - ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer - Gesellschafter der E. /D. sowie der GmbH (nachfolgend: WuG GmbH), der Komplementärin der (nachfolgend WuG KG). Im Dezember 1998 erwarben die E. /D. und die WuG KG in H. Eigentum an identisch gestalteten Wohnkomplexen mit jeweils 115 Mietwohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2012-06-21
BFH 4. Senat, Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
...Mitunternehmerschaft". 28 Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zu einer Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft kann entgegen der Ansicht der Kläger nicht dahin verstanden werden, dass in einem solchen Fall der Buchwert hätte angesetzt werden sollen (gleicher Ansicht Cattelaens, Der Betrieb 1999, 1083, 1084; Neumann, Steuerberater-Jahrbuch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/08
2017-05-31
BFH 1. Senat, Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
...Heubeck entspreche der Verkehrssitte, verkennt sie, dass es möglicherweise in den Kreisen von Abschlussprüfern, Aktuaren oder Steuerberatern üblich ist, diese Tafeln zur Bestimmung der Höhe der handelsrechtlich oder steuerrechtlich zulässigen Pensionsrückstellungen heranzuziehen, was bei der Auslegung zu beachten wäre (vgl. Wortlaut des § 157 BGB). Darum geht es im Streitfall jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/15
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...G. beauftragte den Angeklagten, der als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig war, mit der Vorbereitung der Errichtung einer „Stiftungskonstruktion“ in Ö. zur Verwaltung seines Privatvermögens. In diese private Stiftung sollten die Zahlungen des E. eingebracht werden. Der Angeklagte wusste, dass Dr. G. hiervon bereits 21 Millionen € über das Geschäftskonto der G. GmbH vereinnahmt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer, Antragsteller des Ausgangsverfahrens, war mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, seinem damaligen Steuerberater, eng befreundet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2011 als Steuerberater tätig und erzielte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Gemeinsam mit dem Steuerberater der Firma S. , dem Zeugen St. , wurde daher entschieden, eine Außenprüfung der Firma S. durch das Finanzamt anzuregen, was im Oktober 2004 auch geschah. Die Angeklagte sah hierin die Chance, die Durchsetzbarkeit der Vorsteueranmeldungen der Firma S. weiter abzusichern. Tatsächlich wurde eineinhalb Jahre später eine entsprechende Außenprüfung durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Zur Prüfung eines Anspruchs des Klägers auf VKrG zog der Beklagte den den Kläger betreffenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 sowie eine vom Steuerberater des Klägers erstellte Jahresübersicht über die geschäftliche Entwicklung der selbstständigen Tätigkeit in der Zeit von April bis Dezember 2004 bei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2019-01-16
BGH 5. Strafsenat
...Sein Steuerberater zeigte daraufhin gegenüber dem Finanzamt eine unentgeltliche Übertragung des Betriebes auf die Schwester an, die offiziell gegenüber der Stadt N. als Einzelgewerbetreibende angegeben wurde und zum 1. September 2007 mit in den Mietvertrag eintrat. Tatsächlich „gehörte“ das Unternehmen weiterhin dem Angeklagten Ö. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 249/18
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...., § 50a Rz 15; Schlotter/Hruschka, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 2017/2018, 667, 676 ff.; wohl ebenso Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 50a Rz 13; Frase, Kölner Steuerdialog 2017, 20341, 20342)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
..."Trennungstheorie" insoweit als entgeltlich anzusehen, als der Klägerin hierfür eine Gutschrift auf ihrem Privatkonto gewährt worden sei. 9 Noch während der Prüfung beantragte der Steuerberater der KG eine Bilanzberichtigung dahingehend, die Buchung auf dem Sonderrücklagenkonto vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...Oktober 1986 - I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334 [Steuerberater] und vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, NJW 1996, 451 [Makler] m.w.N.). Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt demnach auch ein Preisrichter als tauglicher Erfüllungsgehilfe des Auslobenden (Wettbewerbsveranstalters) in Betracht (Senatsurteil vom 23. September 1982 aaO; Seiler aaO § 661 Rn. 12)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
...Juli 2010 -S 7300- 122 - St 24, USt-Kartei ST § 15 Abs. 1 UStG Karte 7, juris; Neufang/Bukowski, Der Steuerberater 2010, 115). 61 bb) Einer derartigen oder ähnlichen Anwendung eines Umsatzschlüssels im Streitfall steht § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nicht entgegen, wonach eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/10
2014-03-18
BFH 8. Senat, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Nach einer beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Klägers aus dessen freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/10
2018-09-25
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
...., § 10 Rz 17; Günther in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 10 Rz 76; Horlemann, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1992, 294; ders., BB 1993, 2201, 2208; Kessens, EFG 2017, 201; Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, 283. Ergänzungslieferung Dezember 2017, § 10 EStG Rz 126; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 10 Rz 189; HHR/Nolde, 178....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/15
2013-09-25
BAG 10. Senat, (Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...Die Gewinnbeteiligung wird nach Feststellung des Gewinns der Kanzlei durch einen Steuerberater, spätestens zum 30.06. eines Jahres für das Vorjahr berechnet und gezahlt. Zuvor werden monatliche Vorwegentnahmen von € 1.500,00 gezahlt. Bei nicht ausreichender Liquidität kann die Vorwegentnahme gekürzt oder ausgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/12
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Im Rahmen einer Besprechung der Prüfungsfeststellungen erwog der Steuerberater des Klägers, nachträglich für das Jahr 2008 nach § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG) vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912), einen Investitionsabzugsbetrag für ein 2010 angeschafftes Firmenfahrzeug geltend zu machen. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14