...Auf die dabei für 1989 festgesetzte Steuer von rund 450.000 DM sind neben Einkommensteuervorauszahlungen durch entsprechende Steuerbescheinigungen nachgewiesene Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer, welche angeblich auf vom Kläger im Wege des Dividenden-Stripping erworbene Aktien entrichtet worden waren, angerechnet worden, so dass es zu ei-nem Guthaben von rund 6.000 DM kam, das in der vorgenannten...
...Sie habe, wie ihre Mitarbeiterin gegenüber der Beklagten selbst geäußert habe, die damals in Höhe von über 20.000 € rückständigen Steuern nicht in einer Summe, sondern nur in Raten zahlen können....
...Danach bleiben die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt....
...Januar 2009 II B 79/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-480), so dass mangels Rüge in der mündlichen Verhandlung auch insoweit von einem Verzicht auszugehen ist. 10 e) Schließlich ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung (zu dessen Beweiskraft vgl. § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO) nicht, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Fragenkatalog übergeben hat...
...April 2008 X B 101/07, Zeitschrift für Steuern und Wirtschaft 2008, R700, unter 4.a). 10 Vorliegend hat der Kläger jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, wann er welchen Beweisantrag gestellt haben will....
...Auch der Umstand, dass er im Anschluss an die mehr als 13 Monate vor dem Urteil begangene Tat seinen Alkoholkonsum durchaus steuern, nämlich auf „ein bis zwei halbe Bier an drei Tagen unter der Woche“ erneut reduzieren und an Wochenenden lediglich noch auf im Kreis der Familie getrunkenen Alkohol beschränken konnte, spricht gegen eine psychische Abhängigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13....
...Er setzt sich auch nicht mit der Ansicht des FG auseinander, dass bei einer unbeschränkten Freigabe durch den Insolvenzverwalter alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch die selbständige Tätigkeit veranlasst sind, freigegeben sind, also auch die Steuererstattungsansprüche, die sich durch eine Überzahlung der durch die insolvenzfreie Tätigkeit ausgelösten Steuern ergeben....
...Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13c Rz 7; Ramb, Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht 2009, 2352, 2358; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2014, 208, unter Tz II.1.). 17 3....
...Mai 2009 IV S 3/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern und Recht (ZSteu) 2009, R679; vom 27. Juli 2010 III S 28/09 (PKH), n.v.; im Ergebnis gl.A. Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 62 FGO Rz 101; ebenso ständige Rechtsprechung zu der bis zum 30. Juni 2008 anzuwendenden Regelung in § 62a FGO, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30....
...Energiesteuerrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer...
...Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18). 13 b) Die Frage, ob die Arbeitgeberin durch die Abführung von Steuern auf Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, die für Zeiten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen gewährt werden, gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstößt, betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis....
...Januar 2009 I B 105/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 735). Dies gilt umso mehr, wenn sich die vom Gericht erwogene Fassung des Klagebegehrens --wie im Streitfall die Fortsetzungsfeststellungsklage nach materieller Erledigung des Streits gegen angefochtene Bescheide-- aufdrängt....
...Da das FA unterstellte, dass die Rechnungen der KG erst 1983 zugegangen seien, setzte es die Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG mit Bescheid vom 31. Oktober 1991 für 1983 fest. Nach Zurückweisung des hiergegen eingelegten Einspruchs hob das FA während des Klage-verfahrens gegen den Umsatzsteuerbescheid 1983 diesen auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit Bescheid vom 6....
...Abs. 4 PatG). 19 In der ursprünglichen Beschreibung wird eingangs erläutert, dass bei dem Entwurf von Anlagen zur industriellen Steuerung zunächst ein Mess- /Steuer- und Regelschema (MSR) erstellt wird, das die Form von Listen, Zeichnungen oder CAD-Daten haben kann....
...gewährten Genussrechte in der Auffassung unbesteuert, dass diese unterhalb der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht der Lohnsteuer unterlägen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste dagegen im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung die Genussrechte mit einem durchschnittlichen, der Höhe nach unstreitigen Lohnsteuersatz von 45,1 % und setzte die sich daraus ergebenden Steuern...
...Mai 2008 X B 237/07, Zeitschrift für Steuern & Recht 2008, R-647; ebenso vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179). 9 Aus demselben Grund verhilft auch die Rüge der Klägerin, das FG habe den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt, der Beschwerde nicht zum Erfolg....
...Hartmann, Umsatzsteuer- und Verkehr-steuer-Recht 2001, 255, 258 f.). 11 Da die Abfindung in einem solchen Fall aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet wird, liegt eine freigebige Zuwendung von diesem an den Empfänger der Abfindung vor....
...Ferner bestimmt § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG, dass derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, jedenfalls den ausgewiesenen Betrag schuldet. 14 Daraus ergibt sich, dass es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers für die Zinsfestsetzung nach § 233a AO und damit auch für den begehrten Billigkeitserlass aus sachlichen...
Urteile
Bundesfinanzhof
XI B 26/12
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