4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls
...Eine 'Steuerlast' kann nur Berücksichtigung finden, wenn die Steuern tatsächlich gezahlt oder jedenfalls bestandskräftig festgesetzt worden wären (vgl. Senat in BGHSt 47, 260 und NJW 2012, 92; BGH, wistra 2004, 227).“ 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/16
2014-12-10
BFH 1. Senat, Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)
...III Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. November 1964 (BGBl II 1966, 359, BStBl I 1966, 730) i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/13
2017-10-11
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum: Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges
...Schließlich sei es dem Angeklagten immer wieder gelungen, von sich aus drogenabstinent zu leben, was zeige, dass er sein Konsumverhalten selbst steuern könne. Strafmildernd hält es ihm zugute, dass er nach seiner Festnahme Gespräche bei der Suchtberatung wahrgenommen habe und sich um einen Therapieplatz bemühe. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 410/17
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...So liegt es im Streitfall, da die festgesetzte Steuer durch den geänderten Bescheid herabgesetzt worden ist. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2018-12-05
BFH 1. Senat, Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
...Mai 2017 2 K 2310/13 betraf einen vom Bundeszentralamt für Steuern abgelehnten Antrag der Kostenschuldnerin auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für den Veranlagungszeitraum 2009 in Höhe von 66.988.345,87 €. 2 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9/18
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...November 2015 2 K 403/15 aufzuheben und das FG zu verpflichten, nach Übersendung der Gerichts- und vollständigen Steuer- und Verfahrensakten an das AG dort Akteneinsicht zu gewähren. 7 Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 8 II. Die Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des FG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15
2015-01-21
BFH 8. Senat, (Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung - Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)
...Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/13
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Davon abgesehen legt die Beschwerde auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb gerade der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebieten sollte, die Steuer bei einer geänderten rechtlichen Bewertung nur gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen anzuheben, die ihren Steuerbescheid angefochten haben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10
2014-03-31
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung durch Außenprüfung
...September 2011 die Außenprüfung für die Steuern --mit Ausnahme der Gewerbesteuer-- und die Feststellungen angeordnet worden war. Prüfungshandlungen für die Jahre 2004 bis 2009 wurden vorgenommen. So forderte der Prüfer unter anderem die den Nutzungsentgelten zu Grunde liegenden Verträge ab Gründung der Klägerin an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 120/13
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Juli 2009 X B 119/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R916). All diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. 8 d) Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2005 II B 81/04, BFH/NV 2005, 2221)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2012-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmäßig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis (§ 200 Abs. 2 Satz 1 StPO; Nr. 112 RiStBV) die für eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkürzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer)Berechnungen oder Schätzungen anzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/12
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
...Mit der hier in Rede stehenden Klageforderung, die sich im Einzelnen aus den Anmeldungen der Forderungen ergibt, werden Rückzahlungen von Investitionszulagen, festgesetzte Steuern und steuerliche Nebenleistungen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/14
2010-10-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/10
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...Juni 2009 IX E 6/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R854; vom 20. August 2010 V E 2/09, BFH/NV 2011, 265). Diesen Streitwert hat die Kostenstelle zutreffend nach den Klageanträgen ermittelt und der Kostenrechnung vom 21. November 2011 auch zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2013-10-09
BFH 9. Senat, (Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...März 2010 teilte das Bundeszentralamt für Steuern mit, dass in dem Verständigungsverfahren mit der amerikanischen Finanzverwaltung eine Einigung erzielt wurde. Deutschland stehe danach ein Besteuerungsrecht in Höhe von 60 % an dem Veräußerungsgewinn zu. Der Kläger stimmte dem Verständigungsergebnis mit Schreiben vom 4. Juni 2010 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/12
2014-03-12
BFH 3. Senat, Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Durch die Rechtsbehelfsentscheidung wurde die Steuer für die Jahre 2005 und 2006 jeweils heraufgesetzt und der Einspruch gegen die Festsetzungen für die Jahre 2007 und 2008 mangels Beschwer als unzulässig verworfen. 2 Der Berichterstatter des FG setzte den Klägern unter dem Datum des 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 65/13
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis
...Ausdrücklich ausgenommen hiervon hat er jedoch Steuern und andere Beträge, die aufgelaufen seien, weil das Insolvenzverfahren verspätet eröffnet worden sei. Hierauf kommt es indessen nicht an. Aus Gründen der Praxisfortführung entstandene Verbindlichkeiten sind in die bislang fehlende Einnahmen-/Ausgabenrechnung einzustellen (vgl. näher hierzu BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/10
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
...Auch das anschließende Klageverfahren hatte keinen Erfolg. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Versagung des Splittingtarifs habe dazu geführt, dass er für das Jahr 2006 etwa 7.000 € mehr an Steuern habe zahlen müssen als wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. 6 Die Beschwerde verweist auf die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Aufstellungsbeschluss die Begründung enthalte, die Antragsgegnerin beabsichtige, die Ansiedlung von Windenergieanlagen mittels Bauleitplanung zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern) die für 2002 beantragte Vorsteuervergütung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/12