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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
...13, 14 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG im Rahmen der Befreiungsmöglichkeiten zu würdigen sind und eine Abmeldemöglichkeit schaffen müssen; - ob der Beitrag wenigstens auf 17,25 € zu senken war, wie dies von der internen Kontrollkommission errechnet wurde; - ob die Prüfung der Höhe des Beitrags der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist; - ob die Ausgestaltung des Beitrags als Beitrag oder als Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/16
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...NV: Der Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids besteht darin, den Steuerpflichtigen davon zu unterrichten, dass von ihm eine Steuer aufgrund des geprüften Sachverhalts entweder überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht gefordert werden kann. Der Hinweis, künftig müsse keine Steuererklärung mehr abgegeben werden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
...Die Klägerin kann im Streitfall auch keinen Besteuerungsverzicht beanspruchen. 29 Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 UStG kann das Bundesministerium der Finanzen unbeschadet der Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, daß die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine Rechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/13
2016-03-22
BFH 8. Senat, Urteilsberichtigung
...Eine "mechanische Korrektur" des Tenors gemäß § 107 Abs. 1 FGO ist regelmäßig nur dann möglich, wenn die in den Entscheidungsgründen enthaltene, ins einzelne gehende und begründete Berechnung der Steuer zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, als die im Tenor des Urteils festgesetzte Steuer (BFH-Beschluss vom 9. Juli 1997 V B 6/97, BFH/NV 1998, 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15
2010-09-08
BFH 1. Senat, Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
...Senat I R 80/09 Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann vorzulegen, wenn der Steuerpflichtige angibt, keine derartigen Einkünfte erzielt zu haben (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/09
2018-06-12
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
...Auf den Besitz der Rechnung kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs nicht an. 15 aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/16
2017-04-07
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
...Art. 14 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG im Rahmen der Befreiungsmöglichkeiten zu würdigen sind und eine Abmeldemöglichkeit schaffen müssen; - ob der Beitrag wenigstens auf 17,25 € zu senken war, wie dies von der internen Kontrollkommission errechnet wurde; - ob die Prüfung der Höhe des Beitrags der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist; - ob die Ausgestaltung des Beitrags als Beitrag oder als Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 8/17
2013-08-22
BFH 5. Senat, Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
...Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/12
2011-03-02
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
...Anhang F Nr. 12 der Richtlinie 77/388/EWG die Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts weiterhin von der Steuer befreien. Der nationale Gesetzgeber habe durch § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 4 Abs. 3 KStG von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, indem er lediglich diejenigen Betriebe als Betrieb gewerblicher Art behandele, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 65/07
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Im Streitfall ist der Insolvenzmasse kein Vermögen zugeflossen, so dass auch die Steuern keine Masseverbindlichkeit nach § 35 InsO geworden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
....; Tiedchen, Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden, Deutsche Steuer-Zeitung 2000, 237, unter II.1.b.aa; Reuß in Bordewin/Brandt, § 70 EStG Rz 53a; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 70 Rz 13; a.A. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 33....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Die Sache ist spruchreif und führt nach den vorstehend gemachten Ausführungen zur anderweitigen Festsetzung der Steuer. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Werkzeugmaschinen; Antriebsmaschinen; maschinell betätigte Werkzeuge; Werkzeuge (maschinell) für das Verbinden, das Stanzen, das Biegen oder das Schweißen von Platten und Blechen; elektro-hydraulische Antriebe für Solaranlagen, Windkraftanlagen, Windräder, Baumaschinen, Hebezeuge, Bühnen oder Industrieroboter (ausgenommen Antriebe für Landfahrzeuge, ausgenommen pneumohydraulische Antriebe); elektro-hydraulische Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/12
2012-10-24
BFH 1. Senat, AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
...Lebendbescheinigung für die deutsche Rentenversicherung und ein Schreiben der South African Revenue Service (SARS), der südafrikanischen Finanzaufsicht, zur Besteuerung ausländischer Pensionen mit, dass er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/12
2011-01-07
BFH 7. Senat, Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
...Im Schrifttum wird daher die Auffassung vertreten, dass sich die in § 74 Abs. 1 AO normierte Ausfallhaftung nicht auf Forderungen und Rechte bezieht (Mösbauer, Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen für Steuern des Unternehmens bei tatsächlicher oder fiktiver wesentlicher Beteiligung, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 513; Nacke, Die Haftung im Steuerrecht, Rz 457; Jestädt, Haftung gemäß § 74 AO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 60/10
2011-10-26
BFH 10. Senat, Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des Gesellschafters
...Einkünfte auf der Ebene des Gesellschafters gelten, als auch die Grundsätze zur Auslegung der §§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 177 Abs. 2 AO sind in dem Sinne geklärt, wie sie das FA in seiner Einspruchsentscheidung erläutert hat, der das FG im Ergebnis gefolgt ist. 16 Das FA hat dort zu Recht ausgeführt, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nur hätte vorgenommen werden können, wenn die Höhe der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/10
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
...Juni 2003 9 U 2/03 (Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 672) und den Ausführungen von Schulze zur Wiesche (Der Betrieb 1988, 1466) ergibt sich nichts, was dem Senat Anlass zu Zweifeln an den vorgenannten Rechtsgrundsätzen gibt. 28 (3) Die von den Klägern dargelegte Literaturmeinung (vgl. Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
...Frühere Verlustvorträge seien aufgebraucht, aufgrund ihres geringen Einkommens zahle die Schuldnerin gegenwärtig ohnehin keine Steuern. 6 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2011-05-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer)
...Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/10