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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Steuerberater des S habe dessen Einkommen abgerechnet und aufgeteilt, ohne jedoch dem Kläger mitzuteilen, dass S keine Steuern zahle. 14 Aufgrund der beschriebenen Situation habe S allein seine Arbeitskraft der D-GbR zur Verfügung gestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. des § 88 der Abgabenordnung (AO) einvernehmlich festzulegen (BFH-Urteil vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2011-11-16
BFH 1. Senat, Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen"
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern) vorlegen konnte, behielt die Klägerin bei Zahlung der Vergütung an Y Beträge von 1.522.351,09 DM als Körperschaftsteuer und 83.441,46 DM als Solidaritätszuschlag ein und führte diese Beträge gemäß §§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 1997 an den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/10
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Daten nach den Sätzen 4, 6 und 7 vorliegen oder (2.) eine Einwilligung in die Datenübertragung nach Abs. 2 Satz 3 nicht vorliegt und sich hieraus eine Änderung der festgesetzten Steuer ergibt. Aufgrund der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 24 Satz 5 EStG gilt diese Vorschrift aber für den Veranlagungszeitraum 2010 nur, soweit am 14. Dezember 2011 noch keine Steuer erstmalig festgesetzt war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14)
...Dorenkamp, Systemgerechte Neuordnung der Verlustverrechnung - Haushaltsverträglicher Ausstieg aus der Mindestbesteuerung, in Institut "Finanzen und Steuern", Schrift Nr. 461, 2010, S. 27 ff.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/12
2014-06-05
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
...für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ... (2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet: 28 1. steuerfreie Umsätze; ... (4)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/09
2011-03-23
BFH 10. Senat, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils
.... … DM Nettovorteil der KG aus der Tat vor Steuern … DM Gesamtbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer (56,3 %) ./. … DM Nettovorteil der KG aus der Tat nach Steuern … DM festgesetzte Geldbuße … DM Teilbetrag der Geldbuße, der den Nettovorteil der KG nach Steuern übersteigt … DM Hochrechnung dieses Netto-Teilbetrags auf einen Betrag vor Steuern (Steuersatz 56,3 %) … DM aufgerundet … DM 17 Danach...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/09
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Quartal 2010 erklärte die Klägerin insoweit zwar gemäß § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG innergemeinschaftliche sonstige Leistungen, gab aber keine Zusammenfassende Meldung i.S. des § 18a UStG ab. 3 Im Hinblick darauf erinnerte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) die Klägerin mit "Erinnerung" vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste)
...Eine derartige Ansässigkeit der Kläger in Österreich ist hier nach Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 (BGBl II 2002, 735, BStBl I 2002, 585) --DBA-Österreich 2000-- gegeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/15
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...Zuvor war eine vom Kläger angestrebte lohnsteuerliche Freistellung der Abfindung durch das zuständige Betriebsstättenfinanzamt gescheitert. 4 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 behandelte der Kläger einen Betrag von 785.194 € als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2016-06-07
BFH 8. Senat, Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben für den Zeitraum bis zum 4. April 2013 der Beklagte zu 3 v.H. und der Kläger zu 97 v.H., für den Zeitraum vom 5. April 2013 bis zur Beendigung des Klageverfahrens der Beklagte zu 8 v.H. und der Kläger zu 92 v.H. zu tragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/13
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...März 2012 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Steuer für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2011 auf 4.548,88 € fest. Mit Bescheid vom 3. April 2012 verringerte das FA die Steuer für den Vorauszahlungszeitraum November 2011 --entsprechend der geänderten Voranmeldung vom 5. März 2012-- auf 3.247,38 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2018-07-24
BFH 1. Senat, Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
...Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/16
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...angeschlossene, 101 B3 als leistungselektronisches Stellglied (Gleichrichter- und H-Brückenschaltung, „PIM“) dienende 102 B Spannungsbereitstellungsschaltung (Gleichrichter- und H-Brückenschaltung, „PIM“), 103 C eine zur Messung von Ausgangsgrößen der Spannungsbereitstellungsschaltung (Gleichrichter- und H-Brückenschaltung, „PIM“) bestimmte Sensorik („Current transformer“), 104 Dteils sowie eine [Steuer...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...., S. 388 spricht davon, dass faktisch ein Forderungsverzicht eintritt). 41 (3) Etwas anderes ergibt sich weder aufgrund des nach § 201 InsO noch möglichen Forderungsrechts der Gläubiger noch dann, wenn eine Aufrechnung eines Gläubigers mit Forderungen, die bereits bei Verfahrenseröffnung bestanden haben, möglich sein sollte (so aber Uhländer, Der AO-Steuer-Berater 2010, 81, 85). 42 (a) Zwar können...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Ferner zahlte er auf die hinterzogenen Steuern einen Zinsbetrag in Höhe von 1.021 € an die Finanzkasse. 2 Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung auf Zahlung beider Beträge, insgesamt 8.239,93 €, in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von einem Drittel - in Höhe von 5.493,28 € stattgegeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2016-12-05
BFH 6. Senat, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
...NV: Eine Sperrwirkung kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der AO außerhalb des Besteuerungsverfahrens - insbesondere gegenüber dem eigenständigen, unabhängig von einem anhängigen (Steuer-)Verwaltungsverfahren bestehenden Anspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder - nicht zu (vgl. BVerwG-Beschluss vom 14.05.2012 7 B 53.11) . 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/16
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...m.w.N.). 16 b) Zu diesen insgesamt entstehenden Kfz-Aufwendungen (Gesamtkosten) gehören die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz dienen und in Zusammenhang mit dessen Nutzung typischerweise entstehen; dazu rechnen insbesondere die Kosten für Betriebsstoffe, Wartung und Reparaturen sowie die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für die Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Antriebe für Landfahrzeuge); Werkzeugmaschinen; Antriebsmaschinen; maschinell betätigte Werkzeuge; Werkzeuge (maschinell) für das Verbinden, das Stanzen, das Biegen oder das Schweißen von Platten und Blechen; elektro-hydraulische Antriebe für Solaranlagen, Windkraftanlagen, Windräder, Baumaschinen, Hebezeuge, Bühnen oder Industrieroboter (ausgenommen Antriebe für Landfahrzeuge); elektro-hydraulische Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/12