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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...März 2008 beantragte die Klägerin, die Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Steuer zu befreien, da sie diese ausschließlich zum Wegebau verwende. Das FA lehnte die Anträge mit Bescheid vom 14. April 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, das FA habe eine Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer auf 0 € zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2010-04-28
BFH 1. Senat, Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/09
2011-09-08
BFH 2. Senat, (Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen)
...Die Steuer beträgt 20 v.H. des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer. Steuerschuldner ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG der Veranstalter der Lotterie. Die Steuerschuld entsteht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG mit der Genehmigung, spätestens aber in dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/09
2015-12-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
...Wie die Beschwerde selbst erkennt, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gleichartigkeit mit einer bundesrechtlich geregelten Steuer anhand eines Vergleichs von Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik und der wirtschaftlichen Auswirkungen festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/15
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2010-03-02
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
...NV: Hat die Schweiz die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Grenzgängers zu Unrecht besteuert, so kann die dort erhobene Steuer nicht nach § 34c Abs. 1 EStG 2002 auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/08
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer
...Für den Vorsteuerabzug sei im Streitfall allein maßgeblich, ob die in den Gutschriften ausgewiesene Steuer als "geschuldete Steuer" zu qualifizieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/11
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18
2016-10-13
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
...Wie die Beschwerde selbst erkennt, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gleichartigkeit mit einer bundesrechtlich geregelten Steuer anhand eines Vergleichs von Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik und der wirtschaftlichen Auswirkungen festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/16
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Da sie in jenem Vertrag die Verpflichtung eingegangen sei, nach Besitzübergang angefallene Grundsteuer zu erstatten, habe die Entscheidung über die Frage, ob eine solche Steuer angefallen sei, präjudizielle Wirkung für ihr Rechtsverhältnis zum Beklagten. 5 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das angegriffene Urteil unmittelbare Rechtswirkungen für die Beigeladene begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2011-04-28
BFH 3. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...NV: Soweit Betriebseinnahmen bereits in einem (Schätzungs-)Bescheid erfasst sind, führen diesbezügliche Tatsachen oder Beweismittel nicht mehr zu einer höheren Steuer . 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/10
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Deshalb nähmen Hinterziehungszinsen --anders als die hinterzogenen Steuern-- an der Restschuldbefreiung nach § 286 InsO nicht teil. Dies sei jedenfalls die Konsequenz der Senatsrechtsprechung zur Zulässigkeit von Aufrechnungen mit Vorsteuerüberhängen, die in "kritischer Zeit" vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihren Entstehungsgrund haben (Senatsurteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2010-05-19
BFH 1. Senat, Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
...(Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 n.F.) durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer vermieden . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 im Inland ansässigen Personen. Sie gab einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, der F-Inc., am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/09
2017-11-14
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
...Senat V B 65/17 Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge 1. NV: "Gesetzlich" geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die vom leistenden Unternehmer für den steuerpflichtigen Umsatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/17
2011-05-26
BFH 8. Senat, (Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung)
...NV: § 152 AO ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil sich die Höhe des Verspätungszuschlags nach der insgesamt zu entrichtenden Steuer und nicht nach der Steuer bemisst, die auf die Einkünfte entfällt, welche die Erklärungspflicht ausgelöst haben . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 180/10
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
.... § 177 Abs. 3 AO stellt nicht auf die tatsächlich noch bestehende, sondern auf die ursprünglich kraft Gesetzes entstandene Steuer ab; diese wird durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht verändert. Daher ist eine Steuer, für die die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, in die Berichtigung mit einzubeziehen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2013-08-28
BFH 11. Senat, Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) die Leistungsempfänger die Steuer schuldeten. Die Leistungen wurden in der Weise abgerechnet, dass die Leistungsempfänger der Klägerin Gutschriften mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer erteilten. 2 Die Klägerin stellte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/11
2012-12-12
BFH 7. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
...Die Steuerzeichen müssen verwendet sein, wenn die Steuer entsteht. § 19: Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht oder versandt, entsteht die Steuer mit dem Verbringen oder Versenden in das Steuergebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/11
2017-07-12
BFH 6. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...Das Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 2012 wurde bis zur Entscheidung über den Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen ausgesetzt. Mit Einspruchsentscheidung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/15
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...., BAGE 126, 325; sh. zur Steuer auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 17 ff., BAGE 149, 117; BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 163, 103). Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG), deren Schuldner der Arbeitnehmer ist (§ 38 Abs. 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16