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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BFH 6. Senat, (Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Dies ist hier nicht der Fall. 14 a) Die Festsetzungsfrist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/12
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Auch im Bereich der direkten Steuern müssten die Unionsmitglieder ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Unionsrechts ausüben und hätten deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu unterlassen. Die Überweisungspflicht nach § 4f Satz 5 EStG sei als versteckte Diskriminierung anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
...Februar 2010 (II B 122/09 - juris Rn. 23), dass sich im Falle der Einsatzbesteuerung die Bemessungsgrundlage der Steuer problemlos ermitteln lässt, wenn die Kontrolleinrichtung, die ein Spielgerät nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 SpielV beinhalten muss, korrekt funktioniert, die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage ergeben soll, erschließt sich schon deshalb nicht, weil sich diese Frage gerade...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/10
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NW dahin ausgelegt, dass der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger der genannten Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/14
2014-06-23
BFH 8. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)
...122/04, BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737 zu § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes a.F.). 12 b) § 236 Abs. 1 Satz 1 AO begründet ebenfalls keinen Anspruch auf (Prozess-)Zinsen im Fall der Erstattung von Nachzahlungszinsen. 13 Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag zu verzinsen, wenn durch eine oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eine festgesetzte Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/13
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NW dahin ausgelegt, dass der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger der genannten Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/14
2012-01-25
BFH 1. Senat, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
...Auffassung, dass das Besteuerungsrecht für die Einkünfte des Klägers aus der Tätigkeit für den luxemburgischen Arbeitgeber ausschließlich Luxemburg zustehe und ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliege, soweit das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/11
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"
...In diesem Zusammenhang stellte er anderen Unternehmen Scheinrechnungen aus, um den tatsächlich am Geschäft Beteiligten die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/10
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NW dahin ausgelegt, dass der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger der genannten Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/14
2017-12-05
BFH 7. Senat, Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
...April 2013 C-565/11 (EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, 660, Rz 26, 27) entschieden, nationale Zinsvorschriften dürften gemäß dem zu beachtenden Effektivitätsgrundsatz nicht dazu führen, dass dem Abgabenpflichtigen eine angemessene Entschädigung für die Einbußen vorenthalten werde, die er durch die zu Unrecht gezahlte Steuer erlitten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/17
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Die festgesetzten Steuern und steuerlichen Nebenleistungen seien bereits seit fast vier Jahren fällig gewesen. Auch habe der Kläger Erbbauzinsen geschuldet. Es sei nicht ersichtlich gewesen, wie die bestehenden Verbindlichkeiten hätten getilgt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NW dahin ausgelegt, dass der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger der genannten Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/14
2017-11-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
...September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, Rz 21 ff.). 19 aa) Die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen soll --so das BVerfG-- einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zwar jeweils spätestens zum Jahresende entstehen, aber zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt und fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/16
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 35 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 36 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 35 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 36 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 35 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 36 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 35 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 36 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 35 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 36 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 104/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt der Klägerin so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den die Klägerin auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 190/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 20/15