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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 371 AO Rz 191.2, 195.1; allgemein Radermacher, Der AO-Steuer-Berater 2011, 58, 62 f.; Schwartz, wistra 2011, 81, 86 f.). 21 Der BGH hat sich bislang ausdrücklich zu der Voraussetzung "einer Steuerstraftat" i.S. des § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO a.F. sowie zum Tatbegriff i.S. des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F. geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2010-01-19
BFH 10. Senat, (Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)
...Es genügt auch der ausdrückliche Hinweis in einem Prüfungsbericht, der zu Änderungen hinsichtlich anderer Steuern geführt hat . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/09
2013-04-17
BFH 2. Senat, Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
...zuständigen Finanzamts gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG n.F. eine Feststellungserklärung einzureichen, beginnt somit die Frist für die Feststellung eines Grundbesitzwerts in sinngemäßer Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/11
2012-09-18
BFH 7. Senat, Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater
...Damit erfüllt er gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG --nach der vorgeschriebenen Zeit praktischer Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern (§ 36 Abs. 3 StBerG)-- die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/11
2015-05-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, 227 AO 1977) bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs 2 AO 1977 durch eine Gesetzesänderung
...Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Unter denselben Voraussetzungen können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen werden (§ 227 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 741/14
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...Nach einer Betriebsprüfung der griechischen Finanzbehörden und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wurden für die S.A. für die Jahre 1993 bis 2000 Steuern in Höhe von rund ... € festgesetzt. Die S.A. legte Rechtsmittel ein und meldete im September 2003 Insolvenz an. Mit zwei Schreiben vom 15. November 2012 teilte das FA dem Kläger mit, es sei nach der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft)
...Die auf sie entrichteten Steuern seien 1991 auf die GbR umgebucht worden, sodass seit diesem Zeitpunkt keine Zahlungen mehr auf die Voranmeldungen entrichtet gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/11
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ein „zertifizierter Steuerkaufmann“ sei ein geprüfter, gelernter, qualifizierter Kaufmann, der sich im Bereich der Steuern und Abgaben auskenne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2010 mit Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen veröffentlicht worden: 4 Klasse 9: Elektrische und elektronische Steuer- und Regelgeräte, soweit in Klasse 09 enthalten; Computersoftware, soweit in Klasse 09 enthalten; 5 Klasse 11: Heizungs-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere Lüftungsgeräte und -anlagen sowie deren Teile [Klimatisierung], soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/12
2015-07-23
BSG 5. Senat, Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
...Im Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten AAÜG-Änderungsgesetz im Jahr 2001 sei ausdrücklich klargestellt worden, dass die Definition des Arbeitsentgelts nach § 6 AAÜG nicht an die steuer- und sozialrechtlichen Regelungen im Beitrittsgebiet anknüpfe. Ferner habe der Gesetzgeber zur Feststellung des maßgeblichen Entgelts aus dem Beitrittsgebiet Beweislasterleichterungen geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/14 R
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
...Die Voraussetzungen des § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG sind erfüllt, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer zu Wohnzwecken vermietet oder zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. 17 a) Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des verminderten Wertansatzes nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/14
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG)
...Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/14
2017-01-25
BFH 2. Senat, Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
...., § 1 ErbStG Rz 11; Lange, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis --ZErb-- 2013, 324; van Randenborgh, Betriebs-Berater 2013, 2780; Theuffel-Werhahn, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2014, 14; Niemann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 2888; Daragan, ZErb 2017, 1; offen gelassen von Weinmann in Moench/Weinmann, § 1 ErbStG Rz 7; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/16
2011-11-22
BFH 7. Senat, Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
...Dabei ermittelte es die Steuer auf der Grundlage des Unterschiedsbetrags zwischen dem Regelsteuersatz und dem nach § 9 Abs. 3 StromStG ermäßigten Steuersatz. 2 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klägerin sei im Zeitraum vom 11. September bis zum 31. Dezember 2008 nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stroms gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/11
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...RS-Flip-Flops zugeführt wird, dem SET-Eingang des RS-Flip-Flops ein Triggersignal zugeführt wird, wobei der Ausgang des RS-Flip-Flops und der Ausgang der zweiten Steuerungseinrichtung einer ODER-Verknüpfung zugeführt wird, das Ausgangssignal der ODER-Verknüpfung und das Ausgangssignal der ersten Steuerungseinrichtung einem UND-Verknüpfungsglied zugeführt werden, an dessen Ausgang (311) das Signal zum Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Der Kläger habe in erster Linie Steuern sparen wollen. Diesen Effekt habe er in der ersten Förderungsperiode in vollem Umfang erzielen können. Ein Ausbleiben der Anschlussförderung habe aus der damaligen Sicht nicht notwendigerweise zu einem Verlust oder einer Reduzierung der Rendite führen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2016-06-14
BFH 7. Senat, Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge
...Juni 2012 dahin geändert, dass die Steuer um ... € niedriger festgesetzt wird. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/15
2019-03-07
BFH 4. Senat, Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
...Geht es um den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe, steht das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG dem Abzug dieser Steuer als Betriebsausgabe also nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, denn nur bei ihm kann die Gewerbesteuer i.S. des § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasst sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/17
2015-09-02
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
...Die fehlende Berechtigung der B. zum Vorsteuerabzug hat das Landgericht jedoch nicht in allen Fällen tragfähig begründet. 12 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/15
2012-05-22
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...Die auf sie entrichteten Steuern seien 1991 auf die GbR umgebucht worden, sodass seit diesem Zeitpunkt keine Zahlungen mehr auf die Voranmeldungen entrichtet gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/11