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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Das FA sei auf Grund seiner Berechnung zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rendite auf das einzusetzende Kapital nach Steuern das 5,34-fache der Rendite vor Steuern betrage und daher entsprechend dem ersten Regelbeispiel in § 2b Satz 3 EStG 1999 die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund gestanden habe. 13 Ebenso hätten die Voraussetzungen des zweiten Regelbeispiels in § 2b Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern)
...steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an den Erwerb von einem anrechnungsberechtigten Anteilseigner eine solche Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert?"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/06
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zwar ist der Unternehmer nicht der wirtschaftliche Träger der Umsatzsteuer, diese Steuer trifft wirtschaftlich vielmehr den Endverbraucher. Für die Frage, ob ein Zufluss als Einkommen iS des § 11 SGB II aF zu berücksichtigen ist, ist aber nicht allein eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2010-07-14
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...Ein Erlass aus sachlichen Gründen kommt in Betracht, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber infolge eines Gesetzesüberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass sie unbillig erscheint (BFH-Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/08
2010-11-03
BFH 7. Senat, Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs - Zweck des Abwicklungsscheins
...Die Steuer sei bereits vor der Belieferung der ausländischen Streitkräfte nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993) entstanden. Ein Vergütungsanspruch könne deshalb nicht anerkannt werden, weil die von der Klägerin geltend gemachte Steuervergünstigung nicht an die Abnehmer weitergegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/10
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Infolge der Fiktion eines Entziehens aus dem Steueraussetzungsverfahren ist in diesen Fällen die Steuer nach § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG entstanden, es sei denn, die Erzeugnisse sind untergegangen oder an einen zum Bezug unter Steueraussetzung Berechtigten abgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...Aufgrund der Anerkennung eines Unterbeteiligungsvertrags mit der Klägerin rechnete es dem Kläger lediglich einen Teil des Veräußerungsgewinns in Höhe von 985.050 DM zu. 6 Die Kläger erhoben gegen die Einspruchsentscheidung Klage und beantragten, "für den Fall des Obsiegens die Steuer unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften des § 34 EStG festzusetzen". 7 Mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2012-01-11
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) - Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit - Erstattungsverfahren - Zuständigkeit - Verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen im nationalen Steuerrecht)
...März 2001 war der Klägerin vom Beklagten und Revisionsbeklagten, dem seinerzeitigen Bundesamt für Finanzen (BfF) und heutigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), nach Maßgabe von § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/10
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...Der Betrag entspricht der Differenz zwischen der festgesetzten Steuer und der Steuer, die sich bei einer Anwendung des Splittingtarifs ergäbe. Zur Begründung führte das FG aus, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids ergäben sich aus dem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...November 2009 erließ das FA einen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid und setzte unter Berücksichtigung des festgestellten Grundbesitzwerts die Steuer auf 341.197 € fest. In dem Bescheid ist als besteuerter Sachverhalt die Vereinigung aller Anteile bei der GmbH mit dem Datum 27. Februar 2008 und den UR-Nrn. 1175/2007 und 247/2008 bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Senat III R 35/14 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2012-09-27
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...XVIII Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 1964/1970 genannten Ausnahmefälle vorliegt-- von der Bemessungsgrundlage der Steuer in Deutschland u.a. die Einkünfte aus Quellen innerhalb Großbritanniens ausgenommen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen in Großbritannien besteuert werden können. Insbesondere können insoweit nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/12
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...J-gratifikat.“ bezeichneter Betrag in Höhe eines halben Bruttogehalts ausgewiesen, der nach Abzug von Steuern und Beiträgen netto an die Klägerin ausgezahlt wurde. 5 Nachdem die Beklagte im August 2014 bei einem geschätzten Aufwand von 320.000,00 bis 350.000,00 Euro für die „zweite Hälfte“ der Weihnachtsgratifikation ein negatives Betriebsergebnis vor Steuern prognostiziert hatte, entschied sie im...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 376/16
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...Denn der Angeklagte habe nicht nur Steuern im großen Ausmaß hinterzogen, sondern - was zur Tatzeit noch weitere tatbestandliche Voraussetzung des Regelbeispiels war - er habe auch aus grobem Eigennutz gehandelt. Dies habe die Strafkammer zu Unrecht verneint. Außerdem liege keine der Justiz vorwerfbare überlange Verfahrensdauer vor, jedenfalls sei die Kompensation, auf die erkannt wurde, überhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)
...Danach befreien die Mitgliedstaaten die Umsätze --einschließlich der Vermittlung-- im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen von der Steuer. 31 bb) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...Weiter lag der Angeklagten A. zur Last in 51 Fällen sowie dem Angeklagten K. in 40 Fällen, Steuern dadurch verkürzt zu haben, dass sie gemeinschaftlich handelnd die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließen. 4 In der insgesamt 39 Seiten umfassenden Anklageschrift wird zu den Tatvorwürfen näher ausgeführt, dass beide Angeklagte im Rahmen ihrer unternehmerischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2017-05-10
BFH 2. Senat, Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
...Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inländische Steuerpflicht lediglich auf den Teil des Vermögensanfalls, der in Inlandsvermögen i.S. des § 121 des Bewertungsgesetzes (BewG) besteht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/14
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Januar 2009 aufgehoben und gilt daher gemäß § 37 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 29 Buchst. a ErbStRG nicht mehr für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 10, m.w.N.). 12 d) Im Streitfall liegt eine Grundstücksschenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2011-05-17
BFH 8. Senat, Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung - Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
...Oktober 2003 begangen worden ist (§ 1 Abs. 7 StraBEG). 10 b) Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG tritt nur ein, wenn die mit der strafbefreienden Erklärung offenbarte Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits vollendet war. 11 aa) Dafür spricht der eindeutige Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG, der voraussetzt, dass der Erklärende die Steuer verkürzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/08
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 Rn. 18 f.). 14 Erweist sich - wie hier - die Berechnung der verkürzten Steuern auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen als einfacher Rechenschritt (die festgestellte Hinterziehungssumme stellt nach dem zur Tatzeit geltenden Umsatzsteuersatz 16 % des zu Grunde liegenden Umsatzes dar), kann die Feststellung allein der hinterzogenen Steuern ausreichend sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10