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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BFH 1. Senat, (§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA - Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG)
....-- unbeschadet der Zuweisung des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 25. August 2004 (BGBl II 2005, 1147, BStBl I 2006, 292) --DBA-Aserbaidschan-- (seit 28. Dezember 2005 in Kraft, s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/13
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz beruht und das FA im Bescheid ausdrücklich darauf hinweist, dass Beträge unter einem 1 € nicht erhoben werden, einer Nullfestsetzung gleichzustellen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS
...Danach seien Betriebssteuern als Teil der betrieblich veranlassten Aufwendungen (Betriebsausgaben) sämtliche betrieblich veranlasste Steuern, wozu auch die Gewerbesteuer gehöre, weil sie allein durch den Gewerbebetrieb veranlasst sei. 6 Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 4 Abs. 5b EStG in der Fassung vom 14. August 2007, wonach Gewerbesteuern keine Betriebsausgaben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/11
2012-07-24
BFH 11. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung; Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung
...NV: Der mit den Verjährungsvorschriften bezweckte Rechtsfriede wird auch durch einen Änderungsbescheid gewährleistet, durch den die vor Ablauf der Festsetzungsfrist zuletzt festgesetzte Steuer wieder Geltung erlangt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 19/11
2012-07-12
BFH 1. Senat, Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...Die abweichende Festsetzung der Steuer ist deshalb für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/11
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Sie sei als bloßer Steuereinnehmer nicht zur Vorfinanzierung von Steuern verpflichtet. Zudem habe sie im Streitjahr von Banken keine Bürgschaften erhalten können. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG und den Umsatzsteueränderungsbescheid 2007 vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...November 2001 eine Steuer von 31.716 DM fest. 2 Aufgrund einer Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus einer Fondsbeteiligung erließ das FA unter dem Datum des 12. Februar 2003 einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Einkommensteuerbescheid 2000. Es erhöhte die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um 2.485 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2014-06-24
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Als Sonderausgaben machten die Kläger Zinsen für die Nachforderung und Stundung von Steuern sowie für Vollziehungsaussetzung in Höhe von 241.087 DM geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/12
2016-03-17
BFH 6. Senat, Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
...NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/15
2014-11-25
BFH 1. Senat, Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
...Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/13
2011-03-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WISEPILOT (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Muret-Sanders, Langenscheidts Großwörterbuch Englisch, Neubearb. 2001, S. 838) bzw. im Zusammenhang mit technischen Geräten ganz allgemein auch die Bedeutung "Führung, führen, steuern" (vgl. Schmitt, Langenscheidt Englisch-Deutsch, Fachwörterbuch Technik und angewandte Wissenschaften, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/11
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag nach § 236 Abs. 1 AO vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2016-06-10
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat, - das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht, - Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL es den Mitgliedstaaten gestattet, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 97/15
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...Ob das FG unter diesen Umständen die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung überhaupt hätte prüfen dürfen, kann hier offenbleiben. 6 In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das FG im Übrigen davon ausgegangen, dass nach dem Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheids ein Erlass der Steuer aus sachlichen Gründen nur in Betracht kommt, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2010-05-20
BVerwG 9. Senat
...gemeindliche Rechtsetzung strengeren gesetzlichen Voraussetzungen unterwirft als vom Landesgesetzgeber bei Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis gewollt, die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende Selbstverwaltungskompetenz, insbesondere die ihr innewohnende Rechtsetzungskompetenz der Kommunen verletzt, - ob die Auslegung des Senats, es handele sich bei der Besteuerung von sexuellen Vergnügungen um eine neue Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 96/09
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2011-06-01
BFH 11. Senat, Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
...Senat XI B 104/10 Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers NV: Der im Inland ansässige Leistungsempfänger schuldet die Steuer für eine Leistung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland nicht, wenn objektiv feststeht, dass diese Leistung von dessen inländischer Zweigniederlassung erbracht wurde, und zwar unabhängig davon...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 104/10
2010-11-10
BFH 8. Senat, NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
...NV: Mit der Aufteilung der Steuer gemäß §§ 268 ff. AO zu Gunsten von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Gesamtschuldnern wird lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung bezweckt, nicht aber ein Ausschluss der Vollstreckung . 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 78/10
2012-05-10
BFH 9. Senat, Zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen - Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung
...Senat IX B 8/12 Zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen - Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung NV: Verfügungsbeschränkungen der bei einer steuerbaren Veräußerung durch Anteilstausch erworbenen Aktien vermögen eine Billigkeitsmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/12
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Dem Antrag war eine Rückstandsaufstellung beigefügt, welche diesen Betrag nach Steuerart, Zeitraum und Fälligkeit der Steuer aufschlüsselt. Mit Beschluss vom 6. April 2011 hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11