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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich
...ausgeübte Tätigkeit bezieht, aber beiden Vertragsstaaten ein Besteuerungsrecht einräumt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die aus Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/10
2012-09-20
BFH 4. Senat, Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
...März 2004 X R 25/03 (BFH/NV 2004, 1212), das die Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) betreffe, sei die Erhebung einer Steuer unbillig, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen sei und dessen Wertungen zuwiderlaufe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/10
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...das Patent zu widerrufen. 15 Nach ihrer Meinung ist keine der verteidigten Druckluftaufbereitungseinrichtungen patentfähig gegenüber dem Stand der Technik. 16 Die geltenden Patentansprüche 1 lauten jeweils wie folgt: 17 Hauptantrag: 18 Druckluftaufbereitungseinrichtung mit einem Druckregler (5), einem Lufttrockner (6), einem Mehrkreisschutzventil (7) und einer elektronischen Steuereinheit (40) zum Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2015-07-14
BFH 8. Senat, Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
...Einkünfte nur mit einem Fünftel zu berücksichtigen, so dass sich ein wesentlich geringerer (besonderer) Steuersatz ergebe und dies zu einem günstigeren Ergebnis für den Kläger führe. 6 Der bei Gegenüberstellung des um das zurückgezahlte Arbeitslosengeld von 3.774 € verminderte zvE von 245.105 € zu den außerordentlichen Einkünften von 260.000 € resultierende Negativbetrag von 14.895 € ergebe eine Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/11
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Die Kläger hatten eine Herabsetzung der Steuer beantragt und geltend gemacht, die Besteuerung des Erwerbs selbstgenutzten Wohnraums sei rechtswidrig. § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sei im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes auf 3,5 v.H. durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des Leistungsempfängers - Besteuerung von im Rahmen von Postdienstleistungen erbrachten Transportarbeiten und Sortierarbeiten
...In keinem der beiden Fälle ergäbe sich aber eine geringere als die festgesetzte Steuer. 8 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie macht geltend, sie erbringe gegenüber ihren Kleinkunden lediglich eine Kurierdienstleistung bis zur Annahmestation der D. Zudem führe sie als weitere steuerpflichtige Ausgangsumsätze Konsolidierungsleistungen gegenüber D und F aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/14
2011-09-07
BFH 2. Senat, Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
...Mai 2000 (GVBl Bln 2000, 343) Steuer in Höhe von … DM (600 DM je Spielautomat) fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos. 2 Der Bundesfinanzhof (BFH) hob die finanzgerichtliche Entscheidung durch Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05 (BFHE 217, 280) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/11
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
...So liegt der Fall hier. 6 Der Antragsteller ist nicht Adressat der angegriffenen Satzung, er wird durch sie nicht zur Steuerzahlung verpflichtet, die Übernachtungssteuer schuldet der Beherbergungsbetrieb; die Antragsgegnerin kann die Steuer auch nicht vom Antragsteller einziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2011-06-16
BFH 11. Senat, Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer Verfahren"
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1875, m.w.N.). 5 Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob die Erhebung der Umsatzsteuer auf sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten wegen eines bestehenden strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße, ist nicht klärungsbedürftig. 6 aa) Die aufgeworfene Rechtsfrage, die im Kern darauf zielt, ob die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 120/10
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
...Das Landgericht hat den Umfang des Erlangten unzutreffend bestimmt, indem es angenommen hat, der Angeklagte habe die von den Vortätern ersparten Aufwendungen für Steuern und Abgaben erlangt. 15 Zwar kann ein Täter auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/14
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Der Senat entscheidet nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO in der Sache selbst. 11 Das FG hat zu Unrecht einen Ermessensfehler in der Nichtberücksichtigung der möglicherweise bevorstehenden Restschuldbefreiung gesehen. 12 Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2015-02-10
BFH 9. Senat, Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
...NV: Die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags setzt nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768) voraus, dass der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs verfahrensrechtlich geändert werden kann oder eine Änderung deshalb unterbleibt, weil er eine Steuer von 0 € festsetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/14
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
...Zwar müssten danach die Mitgliedsstaaten, wenn die Erstattung der Mehrwertsteuer durch den Leistungserbringer unmöglich oder übermäßig erschwert sei, die erforderlichen Mittel vorsehen, die es dem Leistungsempfänger ermöglichten, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/14
2018-11-14
BFH 11. Senat, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
...Senat XI R 27/16 Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen NV: Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vom Dienstleistenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/16
2013-11-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2013 VIII R 36/10 -- Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Jedoch regele die durch das JStG 2010 nicht geänderte Vorschrift des § 12 Nr. 3 EStG nicht nur ein Abzugsverbot, sondern weise als gesetzgeberische Grundentscheidung die dort genannten Steuern und mit diesen auch die Zinsen als Nebenleistungen "schlechthin" dem nichtsteuerbaren Bereich zu. 7 § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstoße gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/11
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nach § 9 des Vertrages sollte X alle innerhalb der Europäischen Union (EU) auf die Miete erhobenen Steuern tragen. 3 Die Klägerin zahlte in den Streitjahren Miete in Höhe von 296.668 DM (2000), 412.663 DM (2001), 210.761 € (2002) und 182.336 € (2003). Die Zahlungen erfolgten ohne Steuerabzug; in den USA fand bei X eine Ertragsbesteuerung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-09-01
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat
...Dennoch dürfe ihr der Vorsteuerabzug nicht versagt werden, weil die Rechtsprechung zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbindung des Umsatzes in einen Mehrwertsteuerbetrug nicht für den Fall gelte, dass der Unternehmer selbst die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb schulde, deren Abzug er als Vorsteuer begehre. 7 Mit der Revision macht das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/08
2010-06-28
BFH 3. Senat, Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung
...Auf die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, worauf die Dauer im Einzelnen zurückzuführen ist, zumal der Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit hat, der Festsetzung von Aussetzungszinsen durch Entrichtung der Steuer vor Beendigung der Aussetzung der Vollziehung zu entgehen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/09
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer
...Schon nach dem Wortlaut des Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG sind die Mitgliedstaaten nicht gehindert, Steuern und Abgaben, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Auch der Generalanwalt Yves Bot ist in den Nrn. 43 und 44 seiner Schlussanträge vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/11