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Urteile für Staatshaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat III ZR 333/13 Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Der Verwaltungsprozess muss nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
...Ebenso wenig ist dargetan, dass eine unionsrechtlich begründete Staatshaftung offensichtlich und unzweifelhaft ausscheidet. Das Bestreiten einer geschützten Rechtsposition und eines ersatzfähigen Schadens genügt dazu nicht. Dass die Vorinstanz zu beiden Punkten keine Feststellungen getroffen hat, ist nicht wirksam mit der Aufklärungsrüge angegriffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
...Der Verwaltungsprozess muss nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
...Der Senat wäre daher auch an die Annahme der Vorinstanz gebunden, die Voraussetzungen der landesrechtlichen Staatshaftung seien jedenfalls nicht von vornherein unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/12
...Diesen Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt und eine Klage auf Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs sowie Schadensersatz aus unionsrechtlicher Staatshaftung oder Amtshaftung ohne Verletzung revisiblen Rechts als offensichtlich aussichtslos betrachtet. 52 a) Der Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
...Der Senat wäre daher auch an die Annahme der Vorinstanz gebunden, die Voraussetzungen der landesrechtlichen Staatshaftung seien jedenfalls nicht von vornherein unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
...Der Senat wäre daher auch an die Annahme der Vorinstanz gebunden, die Voraussetzungen der landesrechtlichen Staatshaftung seien jedenfalls nicht von vornherein unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)
2012-10-17
BVerwG 8. Senat
...Der Senat wäre daher auch an die Annahme der Vorinstanz gebunden, die Voraussetzungen der landesrechtlichen Staatshaftung seien jedenfalls nicht von vornherein unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
...Der Senat wäre daher auch an die Annahme der Vorinstanz gebunden, die Voraussetzungen der landesrechtlichen Staatshaftung seien jedenfalls nicht von vornherein unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/12
...Der Senat wäre daher auch an die Annahme der Vorinstanz gebunden, die Voraussetzungen der landesrechtlichen Staatshaftung seien jedenfalls nicht von vornherein unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12)
...Kammer 2 BvR 516/09, 2 BvR 535/09 Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 516/09, 2 BvR 535/09
...Er haftet nicht aus Vertrag wie der Rechtsanwalt, sondern entsprechend § 839 BGB aus Amtspflichtverletzung, wenn auch die Staatshaftung - anders als beim Beamten - für ihn nicht eintritt (§ 19 BNotO). 19 cc) Der Notar fällt somit ersichtlich nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wie ihn Art. 137 EGV zugrunde legt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
...Es gehe nicht um die Finanzierung einer allgemeinen Staatsaufgabe "Staatshaftung", die von der besonderen Aufgabe der Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterscheiden wäre. Die Pflicht, für Fehler bei der Aufgabenwahrnehmung einzustehen, lasse sich von dieser Aufgabenwahrnehmung nicht trennen, sondern zähle zu deren Bestandteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12
...Entgegen der Ansicht der Klägerin geht es nicht um die Finanzierung einer allgemeinen Staatsaufgabe "Staatshaftung", die von der besonderen Aufgabe der Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterscheiden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/10
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11