Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2013-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des Rechtsschutzanspruch an Revisionszulassung im Zivilprozess - hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei Anwendung anerkannter Rechtssätze auf konkreten Einzelfall - daher keine Revisionszulassung geboten - jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten Maßstäbe des BGH in angegriffener Entscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2515/12
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 130/12
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei fehlendem sachlichem Zusammenhang zu angekündigter Verfassungsbeschwerde - zudem offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Benennung eines angreifbaren Hoheitsakts

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/13
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte des GG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1506/12
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/13
2013-07-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13
2013-07-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2011 - 1 Ws 1013, 1014/11 - und der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 - StVK 66/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 298/12
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 - 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 - 26 Ns 95/12 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sachen werden zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1573/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde - Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 30/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG - unzureichende organisatorische Verfestigung bei Fehlen von Landesverbänden und lediglich acht Parteimitgliedern - kaum Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG
1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages anerkannt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) mangels hinreichender Begründung gem § 96a Abs 2 BVerfGG
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 8/13
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 24 OH 7/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2013 - 2 ZO 13/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. Das Land Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu ersetzen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 - 11 O 9725/07 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2008 - 8 U 1300/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3167/08
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2011 - 4 Ta 142/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2012 - 4 Ta 142/11 - gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2540/12
2013-07-16
BVerfG 1. Senat, Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1...
1. Wird die Rüge einer Gehörsverletzung weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab. 2. Aus Gründen der Subsidiarität müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3057/11