Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1626/12
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung - Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg")
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1621/12
2018-04-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 412/18
2018-03-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 662/18
2018-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 266/18
2018-03-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wird bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens für die Dauer eines Monats, untersagt. Die Verfassungsbeschwerde erscheint derzeit weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Eine Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus, der sich noch bis zum 28. Juni 2018 in Abschiebehaft befindet. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 632/18
2018-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/17
2018-03-26
BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/14
2018-03-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl: Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Begründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 17/18
2018-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen
Der Stadt W… wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (Az. 8 L 9187/17.Gl), Folge zu leisten und dem Antragsteller die Stadthalle W… am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 18/18
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1140/15
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2018-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen, 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 399/18
2018-03-22
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren in ursprünglicher Senatsbesetzung
Das Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Das dem Beschwerdevorbringen zu entnehmende Ablehnungsgesuch enthält lediglich Ausführungen, die zur Darlegung einer Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller gänzlich ungeeignet sind; er ist deshalb auch von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17 -, juris).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/18
2018-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen unzureichender Substantiierung
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Eichberger sowie die Richterinnen Baer und Britz wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 501/18
2018-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/15
2018-03-22
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden
Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 289/10 - Vz 10/16
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
1. Staatliches Informationshandeln ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit als funktionales Äquivalent gleichkommt. Amtliche Informationen kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt - Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst
Die Vorlage ist unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/14