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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-19
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels
...Senat B 8 SO 35/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels Die Beschwerde des Klägers gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 35/10 B
2018-08-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidung, durch die einer materiell nicht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin Leistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 < Fassung 02.12.2006> zu gewähren sind - zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Gesetzesfassung und der hierzu entwickelten Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Anspruch mangels abweichender Regelung nach der „alten“...
...I. 1 Die Beschwerdeführerin war als Trägerin der Leistungen zur Sozialhilfe Beigeladene des streitigen Ausgangsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2674/17
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Zivilsenat XII ZB 384/17 Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...-Schule unverhältnismäßige Mehrkosten im Rahmen der Sozialhilfe entstehen würden. Gleichwohl erklärte sich der Kläger bereit, dem Kind den Besuch der S. -R. -Schule bis Ende 2008 zu ermöglichen. Für die Zeit danach lehnte er die weitere Betreuung des Kindes ohne gleichzeitige Klärung der Kostenfrage ab. 3 Auf Antrag des Kindes verpflichtete das Sozialgericht den Kläger mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2005, 190, 191). 21 Demgegenüber sah die Regelung zur Sozialhilfe in § 94 Abs. 1 SGB XII von Anfang an einen gesetzlichen Forderungsübergang für Unterhaltsansprüche vor. Der Anspruchsübergang findet gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII nicht statt, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige selbst sozialrechtlich bedürftig ist oder es durch die Unterhaltszahlung würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/16
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 8 SO 15/12 R (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Da der Hilfebedürftige weder in der Gesetzlichen Krankenversicherung noch privat krankenversichert war, beantragte der Kläger am 27.3.2009 bei der Beigeladenen (vorsorglich) die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) bzw die Übernahme der Behandlungskosten nach § 48 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2014-09-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage
...Aufl 2012, § 129 RdNr 2c). 5 Soweit mit der Beschwerdebegründung eine unterbliebene notwendige Beiladung des Trägers der Sozialhilfe nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG gerügt wird, ist ein Verfahrensmangel deshalb nicht schlüssig bezeichnet, weil sich bereits aus der Begründung ergibt, dass für den vom Kläger insbesondere verfolgten Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung statt des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/14 B
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
...Soweit die Richtlinie 2004/83/EG (sog Qualifikationsrichtlinie; juris: EGRL 83/2004) vorsieht, dass Drittstaatsangehörigen mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus und ihren Familienangehörigen die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu gewähren ist, vermittelt dies keine unmittelbaren Leistungsansprüche nach dem SGB II. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 - gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers - kein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne - Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen - keine Umdeutungsmöglichkeit - Aufhebung...
...Senat B 8 SO 26/12 R (Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 - gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers - kein Auftragsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/12 R
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, gewährt der 1958 geborenen, inzwischen erwerbsunfähigen Tochter des Beklagten seit Februar 2007 fortlaufend Eingliederungshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Senat B 8 SO 16/11 R (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2010-07-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger
...Senat B 8 SO 13/09 R Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/09 R
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Senat B 8 SO 11/15 R (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND) Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Entscheidungsfreiraum, wenn sie die Wirtschaftlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Senat B 8 SO 24/15 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung Bedarfe für den Kernbereich der schulischen Ausbildung gehören auch dann nicht zu den Bedarfen der Eingliederungshilfe, wenn ein Bundesland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...und zum Asylbewerberleistungsrecht der für diese Rechtsgebiete zuständige Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung angenommen, weil Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen würden und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen seien, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen könnten, was wiederum nur der Fall sei, wenn die Bedürftigkeit fortbestehe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Bewilligung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz im Wege von Überprüfungsverfahren gegen die Bescheide vom 7.3.2002 (Sozialhilfe für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis 5.3.2002), 23.7.2002 (Sozialhilfe für August 2002 in Höhe von 25 % des Regelsatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt) und 31.1.2002 (Kosten für eine Zahnbehandlung in Höhe von 51,77 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2013-04-17
BFH 6. Senat, (Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
...Denn dieser ist der im Streitfall örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch --SGB XII--) und damit Inhaber des Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X, auch wenn der Erstattungsanspruch vorliegend gemäß der Satzung des Landkreises … über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/12
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens - Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren - Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung - Bindungswirkung für die beigeladene Schiedsstelle)
...Senat B 8 SO 3/13 R (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens - Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/13 R