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Urteile für Sexueller Missbrauch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB
...April 1994 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete zugleich seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an. 3 Der Beschwerdeführer hatte zwei zur Tatzeit 10- beziehungsweise 11-jährige Jungen mehrfach unter Androhung von Gewalt gegenüber deren Eltern oder Versprechungen dazu veranlasst...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2774/12
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Unter den kinderpornografischen Schriften befanden sich auch solche, die den Missbrauch von Kindern deutlich unter 10 Jahren, Vaginal-, Oral- und Analverkehr mit Kindern, den sexuellen Missbrauch mithilfe von Fremdkörpern und sexuelle Handlungen an gefesselten Kindern zeigten. Das Oberverwaltungsgericht hat dies als schweres außerdienstliches Dienstvergehen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Februar 1977 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines (weiteren) Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an. Diese wurde nach Verbüßung der Strafhaft ab dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Juni 2013 35,5 kg wog. 9 In der Folgezeit erhob die Nebenklägerin schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 10 2. Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...Hilfeplanungen vor und führe sie durch, „insbesondere die Diagnostik, Beratung, pädagogische und therapeutische Behandlungsangebote bei individuellen und familiären Problemen von Kindern und Jugendlichen sowie bei jungen Volljährigen …, insbesondere bei Erziehungsproblemen, Entwicklungsauffälligkeiten, psychosomatischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten, Vernachlässigung, Gewalt und Misshandlungen, sexuellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Umfang der Darlegungen in den Urteilsgründen zur Frage der Schuldfähigkeit
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 446/17
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, wegen Körperverletzung, wegen Entziehung Minderjähriger und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/14
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
...I. 2 Das Landgericht hat, soweit es hier von Bedeutung ist, folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Der Lebensgefährte der Mutter des Angeklagten betäubte diesen im Alter von elf Jahren mit Opium, um ihn sexuell zu missbrauchen. Ein Jahr danach begann der Angeklagte mit dem Konsum von Alkohol im Übermaß, den er 27 Jahre lang beibehielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 599/18
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose, fehlende Prüfung der Erheblichkeit iSd § 63 StGB und der Einzelfallumstände - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung unzulässig
...Darüber hinaus sei eine Steigerung der sexuellen Delinquenz durch "Hands-on"-Delikte nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/13
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Jugendlichen, mit (zweifacher) gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung (Tat vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2015-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
...Bei Missbrauch der Vollmacht gebe es das Instrument der Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB, weswegen eine weitere gerichtliche Kontrolle nach § 1906 Abs. 5 BGB nicht erforderlich, sondern lediglich formale Gesetzespflicht sei. 7 Nachdem das Amtsgericht der Beschwerde mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 nicht abhalf, wies das Landgericht Heilbronn sie mit angegriffenem Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Es stellt keinen Widerspruch dar, wenn das Oberverwaltungsgericht den Besitz von Bilddateien mit der Darstellung von unbekleideten Kindern, ohne dass von oder an ihnen sexuelle Handlungen vorgenommen werden, zwar nicht als disziplinarwürdig im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. bewertet, gleichwohl aber im Rahmen der Betrachtung des Persönlichkeitsbildes berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2012-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer
...Wenn die Administratoren die gepostete kinderpornographische Datei hinsichtlich des Alters des Kindes und der gezeigten sexuellen Handlungen als geeignet befanden, kam es zur Aufnahme als (einfaches) Mitglied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 151/11
2017-03-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse im Rahmen der Auftragsverwaltung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Weitergewährung psychotherapeutischer Behandlung der Beigeladenen zuständig ist. 2 Der Kläger, das Land Baden-Württemberg, hat bei der Beigeladenen wegen eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit einen Grad der Schädigung (GdS) von 90 unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/16 B
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung
...Die aus schwierigen, von Gewalt und sexuellem Missbrauch geprägten familiären Verhältnissen stammende, zum Tatzeitpunkt 44 Jahre alte Angeklagte ist seit ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Die Ehe gestaltete sich schon nach kurzer Zeit wegen starken Alkoholkonsums, Geldverschwendung und Gewalttätigkeiten des Ehemannes zunehmend problematisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/14
2010-04-29
BSG 9. Senat, Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
...Die Rechtsentwicklung zum Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern lasse sich auf den Bereich ärztlicher Kunstfehler nicht anwenden. Die tatbestandliche Ausgangslage sei eine gänzlich andere. 19 1. Die Revision des Beklagten ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Das Landgericht Krefeld verhängte gegen ihn im Oktober 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 11 Fällen und Körperverletzung. Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass der Kläger ab Januar 2004 Zeiten berufsbedingter Abwesenheit seiner Ehefrau zur Vornahme sexueller Handlungen an seiner älteren Tochter ausnutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Im November 2007 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen den Beklagten ein. Im selben Monat wurde er vom Dienst freigestellt. Mit rechtskräftigem landgerichtlichen Urteil vom November 2009 wurde der Beklagte freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
...Den mitangeklagten Ehemann der Angeklagten hat es wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen "in einem besonders schweren Fall" und mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/16
2016-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...November 1989 wegen Mordes sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Daneben wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, welche seit dem 12. Juli 2003 vollzogen wird. 3 b) Nachdem das Landgericht Marburg mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1103/16