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Urteile für Schweigepflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils
...März 2011 entband Herr W. den Beklagten von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Klägerin und ermächtigte ihn zur Auskunft über seine Krankheit. Am selben Tag bat der Beklagte die Klägerin zu einem Gespräch, um sie über die Erkrankung ihres geschiedenen Ehemannes zu informieren. Nach der Behauptung des Beklagten entsprach dies dem Wunsch des Herrn W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/13
2018-01-24
BVerwG 2. Senat, § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
...Auch wenn der Kläger damals durch die Weigerung, seine früheren Ärzte und Therapeuten von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und medizinische Unterlagen vorzulegen, die Sachaufklärung nicht ausgeschlossen oder bewusst vereitelt hat, so hat er sie jedoch durch sein damaliges Verhalten erschwert. 19 Vor allem aber hat der Verwaltungsgerichtshof entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass das Versäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/17
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
...Die Teilnehmer der (nichtöffentlichen) Sitzung, die über diesen Gesichtspunkt (nach Entbindung von ihrer Schweigepflicht durch den Bürgermeister, vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GemO) Auskunft geben können, sind in der Niederschrift der Sitzung vermerkt. Insoweit hat sich das Berufungsgericht zu Unrecht allein auf die Würdigung der Einlassung des Bürgermeisters der Beteiligten zu 5 beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2010-05-11
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
...Zudem hat er alle ihn behandelnden Ärzte und Therapeuten von ihrer Schweigepflicht namentlich gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft entbunden. 15 4. Die Strafkammer hat die vom Verurteilten während des Strafvollzugs offenbarten Phantasien und die hierauf basierende, zu a) dargelegte Diagnose als Nova angesehen. Im jetzigen Verfahren hat sie Dr. Bl. und Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/10
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Modul 3: Aufbaukurs Betreuungsarbeit in stationären Pflegeeinrichtungen Umfang: 60 Stunden Inhalte: - Vertiefen der Kenntnisse, Methoden und Techniken über das Verhalten, die Kommunikation und die Umgangsformen mit betreuungsbedürftigen Menschen, - Rechtskunde (Grundkenntnisse des Haftungsrechts, Betreuungsrechts, der Schweigepflicht und des Datenschutzes und zur Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2013-12-11
BAG 10. Senat, Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...Die anwaltliche Schweigepflicht stehe einer Auskunft nicht entgegen, § 49b BRAO gestatte vielmehr die Auskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 286/13
2012-03-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
...Unabhängig davon, dass die Forderung der Angabe von Gründen für die Durchführung eines Verteidigertelefonats die anwaltliche Schweigepflicht berühre, habe er bereits angegeben, dass er mit der Beschwerdeführerin die Reaktion auf die Ablehnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls besprechen wolle. 12 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. März 2010 lehnte die Ermittlungsrichterin den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 988/10
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
...Sie ist inmitten eines Textblockes abgedruckt, der weitere Informationen, unter anderem über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung und zum Widerspruch in der Unfallversicherung, enthält. Innerhalb dieses Textblockes ist der Hinweis auf das Rücktrittsrecht in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben. Der gesamte Textblock ist vielmehr fettgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/11
2014-09-10
BAG 10. Senat, Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
...Hierzu hat er den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 651/12
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Er hat außerdem Beweis angetreten durch das Zeugnis der Hausärztin, die ihn im fraglichen Zeitraum behandelt habe, und hat diese von der Schweigepflicht entbunden. 34 (3) Die Behauptung des Klägers, er habe in der Zeit vom 9. Februar 2009 bis 7. März 2009 krankheitsbedingt nicht wie von ihm verlangt handeln können, ist durch seinen Anruf bei dem Sachbearbeiter am Morgen des 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...Dass sich die Antragstellerin von den insoweit möglicherweise bestehenden Schweigepflichten im Hinblick auf das bei ihr durchzuführende Besteuerungsverfahren nicht hat entbinden lassen, begründet, wie das FG zu Recht entschieden hat, keine Steuerfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereich: a) Angestellte (BAT) Der § 4 (Arbeitsvertrag, Nebenabreden), § 5 (Probezeit), § 7 (Ärztliche Untersuchung), § 8 (Allgemeine Pflichten), § 9 (Schweigepflicht), § 10 (Belohnungen und Geschenke), § 11 (Nebentätigkeit), § 13 (Personalakten), § 14 (Haftung), § 18 (Arbeitsversäumnis), § 37 (Krankenbezüge), § 38 (Forderungsübergang bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Sie enthalten unter anderem Ihre Erklärung zur generellen Entbindung von der Schweigepflicht (siehe Ziffer 8 a und c), Ihre Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (siehe Ziffer 9) und die Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht (siehe Ziffer 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 372/15
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Der Kläger wurde auch nicht aufgefordert, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, damit die Gerichte sachverständige Zeugenauskünfte einholen können, nach denen dann zu entscheiden gewesen wäre, ob ggf medizinische oder ernährungswissenschaftliche Sachverständigengutachten einzuholen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 138/10 R
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
...Diese Norm lasse allein die Abtretung von Honorarforderungen eines Steuerberaters unter Wahrung seiner Schweigepflicht zu. Die Voraussetzungen für die begehrte Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor, weil eine Verletzung von Berufspflichten nicht ausgeschlossen werden könne. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 26/11
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
...Die Arbeitnehmerin muss dann weiteren Beweis führen und ist gegebenenfalls gehalten, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 417/97 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 88, 357). Werden im Verlauf der Schwangerschaft genauere Erkenntnisse über den Zeitpunkt ihres Beginns gewonnen, kann zudem eine korrigierte Bescheinigung erstellt werden (BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 237/14
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
...(§§ 12 Abs 1, 70 Abs 1 Satz 2 SGB V, vgl auch BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - vorgesehen für SozR 4). 41 ff) Die Annahme, bei der von der Beklagten beschriebenen therapeutischen Vorgehensweise komme es ohne Einwilligung der Versicherten zu einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen, oder die behandelnden Onkologen könnten sich nach § 203 StGB wegen einer Verletzung ihrer ärztlichen Schweigepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/15 R
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...In nicht anonymisierter Form sind datenschutzrechtliche und Bedenken wegen Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht von der Hand zu weisen. 21 (3) Wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, ist bei Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die sich als Notarin oder Notar bewerben, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Gegenteil anzunehmen, dass ihre anwaltlich versicherten Angaben im Bewerbungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern
...Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht bleiben unabhängig von der örtlichen Auswahl des MDK gewahrt. 23 Die Verneinung einer drittschützenden Wirkung der MDKRL gegenüber Leistungserbringern steht in Einklang mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verfahrensrechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 52/12 R
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Dass dem Berufungsgericht entsprechende Angaben der Zeugen genügt hätten, sich davon zu überzeugen, dass die unter Beweis gestellten Behauptungen des Klägers zutreffen, ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. 31 (2) Schließlich ergibt sich eine das Beweisthema erschöpfende Schweigepflicht der Zeugen B. und T. auch nicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15