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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...II. 2 Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht begründet und daher zurückzuweisen. 3 Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 155/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...Das Beschwerdegericht hat gemeint, dem Schuldner fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung, weil diese in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF zu versagen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/13
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs
...(nachfolgend: Schuldner) wurde auf dessen Antrag vom 7./11. August 2009 mit Beschluss vom 24. August 2009 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Mit Beschluss vom 23. Juni 2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 das Insolvenzverfahren aufgehoben. 2 Auf Antrag des Treuhänders vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/12
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...(im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Auszahlung von Beträgen, die im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto des Schuldners abgebucht worden sind. 2 Der Schuldner, der als Einzelkaufmann ein Sportartikel- und Bekleidungsgeschäft betrieb, unterhielt bei der Beklagten ein von ihm auf Guthabenbasis geführtes Girokonto, für das vierteljährliche Rechnungsabschlüsse vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
...Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/12
2014-06-05
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...Oktober 2002 die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Schuldner) angeordnet, das damals im Grundbuch unter der laufenden Nr. 6 des Bestandsverzeichnisses mit den Flurstücken 615, 616 und 617 eingetragen war. Am 5. März 2004 wurde der Verkehrswert auf 156.400 € festgesetzt. Anschließend teilte der Schuldner das Grundstück....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 16/14
2015-04-16
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseschuld
...Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf Einkünfte aus einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner ausgeübten gewerblichen Tätigkeit eine Masseverbindlichkeit ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Herbst 2002 im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des A (Schuldner) zum vorläufigen Insolvenzverwalter und mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/11
2016-09-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
...KG (im Folgenden: Zedentin) Inhaberin der dieser gegen den Schuldner zustehenden Forderungen aus einem Vergleich vor dem Amtsgericht W. vom 28. Februar 1996 und einem Kostenfestsetzungsbeschluss desselben Gerichts vom 17. Juli 1996....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/15
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Zivilsenat IX ZB 7/12 Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/12
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 238 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners wurde am 21. Oktober 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Januar 2013 stimmte das Insolvenzgericht bei angemeldeten Forderungen von über 400.000 € und einer Masse von fast 21.000 € der Schlussverteilung zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/14
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
...Die Rechtsbeschwerde scheint anzunehmen, es gereiche dem Schuldner zum Nachteil, wenn er Guthaben nicht verbraucht, das er nicht verbrauchen kann, weil es ihm nicht zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/17
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
...Zivilsenat IX ZR 305/16 Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Am gleichen Tag schlossen der Schuldner und die Beklagte einen Dauernutzungsvertrag über eine andere (kleinere) Wohnung der Beklagten. Das als "Nutzungsgebühr (Kaltmiete)" bezeichnete Entgelt betrug 284,62 €. Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 kündigte der Schuldner aufgrund des Umzugs in die neue Wohnung 35 Genossenschaftsanteile....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...Nehme der Schuldner eine Deckungshandlung in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit vor, sei dies ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, dass er eine Benachteiligung seiner übrigen Gläubiger zumindest billigend in Kauf nehme....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...Die dagegen von dem Schuldner eingelegte Beschwerde ist zurückgewiesen worden. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner das Begehren, die Vergütung auf nicht mehr als 21.856,44 € festzusetzen. II. 3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/10
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...Zivilsenat IX ZB 263/11 Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen Personen berücksichtigt wird...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/11
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners
...Gebe der Insolvenzverwalter aber das Mietverhältnis durch eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO frei, stehe ein Kautionsguthaben allein dem Schuldner zu. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 45/15
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
...I. 1 Der Schuldner wurde am 18. Oktober 1999 wegen Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Aus dieser Strafe und zwei weiteren Verurteilungen wurde am 1. August 2001 eine Gesamtstrafe von 95 Tagessätzen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/09
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Der Schuldner kann dieses Recht - wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess gegen ihn fortführt - vielmehr dahin geltend machen, dass die Gegenleistung in die Insolvenzmasse gezahlt werden soll. 11 a) Richtig ist zwar, dass der Schuldner eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung nur dann aktiv (im Wege der Klage oder der Widerklage) geltend machen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...Werde von einer derartigen Bestimmung Gebrauch gemacht, könne dies den Schuldner in eine schwierige Situation bringen, auf die er nicht eingestellt sei. Er gerate zeitlich unter großen Handlungsdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/16