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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BAG 3. Senat, Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...Vielmehr liege ein Arbeitsverhältnis vor; zumindest fänden die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses Anwendung. 6 Der Beklagte schulde ihr deshalb für die geleisteten Tätigkeiten eine Vergütung nach den einschlägigen Mindesttarifsätzen für Hilfsarbeiter. Die Klägerin sei tatsächlich wie eine ungelernte Arbeitnehmerin beschäftigt worden und habe die Arbeiten eigenständig durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
2016-04-27
BAG 5. Senat
...beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 186,53 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage gemäß Überleitungstarifvertrag zum Vergütungstarifvertrag BVD einzubeziehen. 11 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 275/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Juni 2014 zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage gemäß Überleitungstarifvertrag zum Vergütungstarifvertrag BVD einzubeziehen. 11 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie schulde die Besitzstandszulage für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht. § 22 Abs. 8 MTV BVD...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 276/15
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Die Beklagte schulde gemäß § 433 Abs. 2 BGB für die im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Gaslieferungen das rechnerisch unstreitige restliche Entgelt in Höhe von 11.251,87 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/13
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 656/13
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Die Sachrüge hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. 29 1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 207 943 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38 und 41, unter anderem für die Dienstleistungen der 3 Klasse 36: 4 Abwicklung darlehensbezogener Geschäfte [Finanzdienstleistungen]; Bank- und Finanzdienstleistungen; Beratung betreffend Schulden, deren Wert unter ihrem Nominalwert liegt [Finanzdienstleistungen]; Computergestützte Finanzdienstleistungen; Computergestützte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2012-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
...Die Bestimmung des § 813 Abs. 2 BGB soll bei Zahlung einer bereits bestehenden, aber noch nicht fälligen Schuld ein sinnloses Hin- und Herbewegen der an sich geschuldeten Leistung vermeiden (Staudinger/Lorenz, aaO Rn. 16; Erman/Buck-Heeb, aaO; Palandt/Sprau, aaO Rn. 1). 26 b) Dem Schuldner verbleibt in diesen Fällen nur dann ein Bereicherungsanspruch, wenn die erfüllte Verbindlichkeit - unabhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/11
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen
...gefährlichen Körperverletzung und zur Körperverletzung (Tatkomplex B.IV der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft den Teilfreispruch vom Vorwurf eines Sexualdelikts und rügt zudem Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten im Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 427/11
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Insoweit spricht Vieles dafür, dass die Mutter damit nur eine eigene Schuld gegenüber der Kfz-Werkstatt begleichen wollte. Allerdings mag es auch schlüssige Gründe für ein Zuwarten der Mutter des Klägers geben. Bei der letzten Rechnung, die vom Tag der Antragstellung stammt, verhält es sich hingegen anders....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Weitere Ausführungen waren nicht geboten. 66 Im Alter von 60 und 61 Jahren begangene Steuerhinterziehungen im Rahmen eines hierfür selbst geschaffenen komplexen Systems sprechen gegen einen für das Maß der Schuld und damit die Strafzumessung bedeutsamen Altersabbau. Dies gilt umso mehr bei einem Angeklagten, der gleichartige Taten auch schon früher begangen hat (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte schulde für den Verlust des Messgeräts, der während ihrer Obhutszeit eingetreten sei, gemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR in Verbindung mit § 435 HGB vollen Schadensersatz in Höhe von 32.030 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/12
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen - Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/15 R
2013-11-21
BFH 5. Senat, Bankenhaftung im Insolvenzfall
...Januar 2007 VIII ZR 171/06 (BGHZ 170, 311, unter II.6.) begründet die Festsetzung der Haftungsschuld nach § 13c UStG ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Zessionar und Zedent, da diese dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 AO nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden (Zedent) oder für sie haften (Zessionar)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/12
2016-04-27
BAG 5. Senat
...beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 458,97 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage gemäß Überleitungstarifvertrag zum Vergütungstarifvertrag BVD einzubeziehen. 11 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/15
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage
...Mai 2011 erhobenen Widerklage - mithin nach Ablauf von mehr als zehn Jahren nach Beginn der Vertragsbeziehung - die Auffassung vertreten, keine höheren Preise als die Anfangspreise aus dem Jahr 2001 zu schulden. Zu diesem Zeitpunkt sei die vertragliche Lieferbeziehung bereits beendet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/13
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Es findet seinen Grund darin, dass bei einem Gesamtgrundpfandrecht für eine dingliche Schuld mehrere Grundstücke als Haftungsobjekte zur Verfügung stehen. Diese rechtliche Ausgestaltung ist für die betroffenen Grundstückseigentümer mit Risiken behaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2018-09-25
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...Bei dieser Hinzurechnung werde das genau bestimmte Entgelt für Schulden in Höhe eines Viertels wieder dem Gewinn hinzugerechnet, während sich der Gesetzgeber bei fremdem Sachkapital mit einem Viertel von 50 % des Mietzinses begnüge. 11 Außerdem stelle sich die folgende weitere Rechtsfrage: "Ist es innerhalb des § 8 Nr. 1 GewStG ..., der zum Ziel hat, Finanzierungsentgelte jeder Art ... dem Gewerbeertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 160/17
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung von Fallpauschalen - Kodierung der Hauptdiagnose
...Schulden danach zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/17 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ist allerdings richtigerweise auf den Erlass eines Verwaltungsakts zu richten, mit dem der Beklagte erklären soll, der Schuld des Klägers aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Beigeladenen zu 2 beizutreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R