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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...Hierzu hat es ausgeführt: 8 Die Beklagte schulde der Klägerin Abmahnkostenersatz gemäß § 97a UrhG aF, weil sie das Computerspiel zum Herunterladen über den von ihr unterhaltenen Internetanschluss bereitgehalten und damit ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/16
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...Sie unterscheide sich auch grundlegend von der unmittelbaren Gefahrenabwehr, die unabhängig von der Schuld des Verursachers an der Entwicklung des Geschehens akut drohende Schadensereignisse verhindern will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...Januar 1998 hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs rechtskräftig, hinsichtlich der Frage der Anordnung einer Maßregel – zunächst war der Verurteilte im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, nach insoweit erfolgter Aufhebung durch den Bundesgerichtshof wurde eine Maßregel nicht erneut angeordnet – trat Rechtskraft am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...2006 vom Landgericht Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 5 c) Zu Beginn der Verbüßung dieser Strafe in der Langstrafenstation der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel traf der Angeklagte auf den zuletzt wegen Anstiftung zum Mord und anderer Verbrechen im Jahr 1993 zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 51/10
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...Grundbesitzwerte (§ 138 BewG), 15 2. der Wert des Betriebsvermögens (§§ 95, 96 BewG) oder des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 Abs. 1a BewG), 16 3. der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 11 Abs. 2 BewG, 17 4. der Wert von anderen als in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BewG genannten Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen (§ 3 BewG), 18 wenn die Werte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/10
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
...Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs mit den Feststellungen zur Höhe des Mehrumsatzes und zu den hierauf aufbauenden Feststellungen zur Berechnung der Höhe der hinterzogenen Steuern. Die übrigen Feststellungen bleiben bestehen. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/09
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung
...Überdies schulde die Beklagte den Klägern Herausgabe mutmaßlich auf Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Ab dem Eintritt des Schuldnerverzugs am 12. August 2014 habe die Beklagte auf Zinsen und Tilgung Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Das ergebe bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/17
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Eine solche Leistung gehe über das hinaus, was die Beklagte üblicherweise bei Darlehensverträgen schulde oder in ihrem eigenen Interesse unternehme. Eine gesetzliche Regelung zur Ablösung eines Darlehens und zur Freigabe von Sicherheiten beteiligter Banken gebe es nicht. II. 14 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
...vorgenannten Personen - ihren Hinterbliebenen (die genannten Personenkreise werden nachfolgend gemeinsam als ‚Versorgungsberechtigte‘ bezeichnet) stehen aufgrund unmittelbarer Versorgungszusagen gegenüber der Gesellschaft Ansprüche und Anwartschaften auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, für die (ohne die durch diesen Vertrag bezweckte Saldierung) im Konzernabschluss eine Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 455/15
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Hiernach war vorliegend ein Lösungsbeschluss geboten. 32 Das Strafgericht hat vorliegend wesentliche Verfahrensvorschriften offenkundig verletzt, weil es seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten allein auf ein inhaltsleeres Formalgeständnis gestützt und nicht geprüft hat, ob dieses mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren, in sich stimmig ist und die getroffenen Feststellungen trägt. 33 Ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...Revision in den Entscheidungsgründen zwar nur damit begründet, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Fragen, ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung dem Kunden einen Hinweis auf eine von ihr erzielte Gewinnmarge aus einem Eigengeschäft bzw. neben einem Hinweis auf ein bestehendes Emittentenrisiko auch noch Aufklärung über das Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...., 25% der Gesamtfläche für öffentliche Zwecke (Straßen, Plätze, Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) „unentgeltlich, schulden-, lasten- und kostenfrei“ an die Stadt T. auf jederzeitiges Verlangen aufzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 99/13
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Ein hierin enthaltener Betrag in Höhe von 300.000 € sollte auf private Schulden des Angeklagten L. beim Zeugen La. angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2010-02-23
BFH 7. Senat, Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
...Von der Nacherhebung abzusehen ist nicht deshalb geboten, weil die Zollbehörde die buchmäßige Erfassung der geschuldeten Abgaben aufgrund eines Irrtums unterlassen hat, ohne in dem Beteiligten Vertrauen zu erwecken, dass er diese nicht schulde . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im März 1995 Bananen aus Ecuador eingeführt und dafür Einfuhrabgaben entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/08
2016-06-07
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...April 2011 an den Kaufkraftverlust anzupassen und ob sie dem Kläger deshalb für die Zeit ab Januar 2009 eine höhere Betriebsrente schulden. 2 Der Kläger war langjährig im G-Konzern und zuletzt bei der G-K-Beteiligungs-AG (im Folgenden GKB) beschäftigt, die ihm eine Versorgungszusage erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 193/15
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Danach sollte im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ungeachtet der Tatsache, ob Kinder oder Nachkommen des erstverstorbenen Ehegatten existieren oder nicht, das Alleineigentum an allen unbeweglichen Sachen der Gemeinschaft ohne Ausnahme und Vorbehalt erwerben und für die gemeinsamen Schulden aufzukommen haben. 5 Die Vereinbarung vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Ein Erlassvertrag(§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Beklagte schulde ihm daher für die Zeit vom 1. März 2009 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Hiergegen vermag die Revision nichts Durchgreifendes zu erinnern. 51 Mehrere Unternehmer, die verschiedene Leistungen schulden, haften als Gesamtschuldner, wenn sie wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursachen zumindest teilweise in den jeweiligen Gewerken haben und wirtschaftlich sinnvoll nur auf eine einzige Weise beseitigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 57 Nach Maßgabe dessen ist dem früheren Soldaten das Ruhegehalt nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO abzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18