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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Da sie auf Grund eines bestandskräftigen Bescheides leiste, werde sie in jedem Fall durch die Leistung von ihrer Schuld befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/15
...Um die Wohnung verlassen zu können, führte die Geschädigte den Oralverkehr gegen ihren Willen an dem Angeklagten aus. 4 b) Die Jugendkammer hat bei dem zur Tatzeit 18 Jahre und 11 Monate alten Angeklagten nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und gegen ihn eine Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) verhängt, „die trotz des zeitlichen Abstands zur Tat erzieherisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/13
...NV: Den Verlust zu tragen, bzw. durch ihn wirtschaftlich belastet zu sein, bedeutet nicht, dass es allein darauf ankommt, ob der Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann. Es besagt vielmehr, dass der Erbe aufgrund der Verluste des Erblassers wirtschaftlich in seiner Einkommens- oder Vermögenssphäre belastet ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/12
...Senat I R 37/11 Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis NV: Schulden dienen nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen stehen und in der nach Art des jeweiligen Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/11
...Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 18. Juli 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 551/17
...Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. 2 Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg. I. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/14
...Sie kamen überein, den Geschädigten R. in seiner Wohnung aufzusuchen und durch massive Einschüchterung, erforderlichenfalls auch mit Gewalt, zur Begleichung der Schuld zu veranlassen. Weil er den Angeklagten W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/16
...Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
...Strafsenat 5 StR 202/11 Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 202/11
...Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bejahte es, weil der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auszahlung keine Gegenleistung zu erbringen hatte und es unerheblich sei, ob mit den erlangten Geldmitteln später Schulden des Vaters getilgt worden seien. 2 Der Kläger hält die Zulassung der Revision wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts bzw. zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/14
...Die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten wird festgestellt. Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet. In der Schweiz erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 auf die Mindestverbüßungszeit der lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 412/10
...Er hat jedoch die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – einen Heranwachsenden – wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, aufgrund von Reifeverzögerung Jugendstrafrecht angewendet und ihn wegen schädlicher Neigungen und der Schwere der Schuld unter Einbeziehung zweier weiterer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
...Diese Strafzumessungserwägungen halten sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 a) Bereits die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht ohne eigene Schuld in die Auseinandersetzung mit H. geraten, so dass § 213 Alternative 1 StGB nicht anwendbar sei, begegnet durchgreifenden Bedenken. 7 aa) Nicht "ohne eigene Schuld" handelt der Täter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 391/18
...Unabhängig davon, ob der Klageantrag als Antrag auf Beitritt zu einer Schuld oder als Zusicherung hierauf zu verstehen sei, könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur durch eine notwendige Beiladung des Leistungserbringers den Interessen aller am Dreiecksverhältnis Beteiligten entsprochen werden. 4 II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
...Das Landgericht hat auf die zur Tatzeit 19 Jahre und sieben Monate alte Angeklagte zwar rechtsfehlerfrei Jugendstrafrecht angewandt (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG), indes die Annahme, die Verhängung von Jugendstrafe sei wegen der bei der Angeklagten vorhandenen schädlichen Neigungen und der Schwere ihrer Schuld erforderlich im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG, nicht rechtsfehlerfrei begründet. 4 a) Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/15
...Es obliegt daher allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine beweisrechtlichen Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
...Sie setzt vielmehr voraus, dass der Rechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden auflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit dem Gläubiger sichergestellt ist. Das muss ihm auch von sich aus und nachhaltig gelingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
...Diesem obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/15
...November 2005 verurteilt, der Schuld des Klägers gegenüber dem Beigeladenen zu 2 für November 2005 beizutreten und an diesen 902,95 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
...So wende er sich ohne erkennbaren Grund gegen den vom Betreuer eingeleiteten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, deren Ertrag gering sei und deren Verkaufserlös zur Tilgung seiner vorhandenen Schulden und Instandhaltung der vermieteten Immobilien sinnvoll verwendet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 92/15