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Urteile für Schmerzensgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...Schließlich machte sie einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 390.000 € anhängig, den sie unter anderem damit begründete, sie habe unter einem anhaltenden Mobbing gelitten. Das Arbeitsgericht wies ihre Klage mit Urteil vom 30. Januar 2008 - 35 Ca 7441/07 - ab. Im Berufungsverfahren wies das Landesarbeitsgericht durch Teilurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Er habe auch kein Schmerzensgeld beantragt. Das Verfahren zur Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung sei zurzeit ausgesetzt; es sei noch nicht klar, ob ihm etwas zustehe. Der Zeuge L. konnte nicht sagen, ob der Soldat, der ihm lediglich vom Dienstgrad her vorgesetzt gewesen sei, ihn vor der Schussabgabe angeschaut und die Waffe direkt auf ihn gerichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Das LG Stendal verurteilte die Klägerin zur Zahlung von Schmerzensgeld iHv mindestens 400 000 Euro und stellte ihre Verpflichtung fest, dem Beigeladenen jeden weiteren aus dem Vorfall entstehenden Schaden zu ersetzen (Urteil vom 18.2.2014; Beschlüsse OLG Naumburg vom 17.9.2014 - 1 U 38/14 - und BGH vom 15.9.2015 - VI ZR 419/14). 3 Mit Bescheid vom 30.8.2012 lehnte es die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...der Antragsteller, ohne dass es darauf entscheidend ankomme, auch durch sein nachfolgendes Verhalten Zweifel an seiner Eignung für das Amt eines Staatsanwalts bestätigt, indem er die Generalstaatsanwältin in Hamm aufgefordert habe, unverzüglich einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu stellen, und ihr nachfolgend im Zusammenhang mit seiner von ihm gegen sie erhobenen Klage auf Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2012-01-17
BAG 3. Senat
...gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dienende Rentenbezüge aus öffentlichen Kassen mit Ausnahme der Kriegsbeschädigtenrenten, c) alle privaten Renten mit Ausnahme solcher Renten, die entweder als Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...notwendig sind, zB indem er nur bei bestimmten Personengruppen Einnahmen als leistungsminderndes Einkommen nicht berücksichtigt oder anrechnungsfrei stellt (BVerfG Beschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 33, RdNr 13; s auch BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 219; BVerfG Beschluss vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229, 238 zur Anrechnung von Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...H. auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen ihrer Unterbringung sowie der medizinischen und medikamentösen Behandlung. Zudem seien ihr erhebliche materielle Schäden entstanden. Das Landgericht Bremen gab der Klage durch Grundurteil statt. Die Unterbringung der Beschwerdeführerin ohne Einwilligung oder gerichtliche Anordnung habe rechtswidrig in ihr Freiheitsrecht eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dienende Rentenbezüge aus öffentlichen Kassen mit Ausnahme der Kriegsbeschädigtenrenten, c) alle privaten Renten mit Ausnahme solcher Renten, die entweder als Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Hieraus ergibt sich für die Hälfte des Monats August 2006 der Entschädigungsanspruch von 50 €. 62 Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
...Hieraus ergibt sich für die Hälfte des Monats August 2006 der Entschädigungsanspruch von 50 €. 61 Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Hieraus ergibt sich für die Hälfte des Monats August 2006 der Entschädigungsanspruch von 50 €. 62 Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Hieraus ergibt sich für die Hälfte des Monats August 2006 der Entschädigungsanspruch von 50 €. 62 Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Hieraus ergibt sich für die Hälfte des Monats August 2006 der Entschädigungsanspruch von 50 €. 62 Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
.... § 24 Nr. 1 AGG an. 62 Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/13
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Juni 2004 erstmals an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und beanstandete eine unzureichende Differenzierung zwischen Schwerstgeschädigten und weiteren Geschädigten, mahnte die Orientierung der Leistungen an der Bemessung von Schmerzensgeld an und forderte eine Nachbesserung der Leistungen an die Schwerstgeschädigten. Gegen einen Bescheid der Stiftung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Denn bei der Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich nicht um ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Mai 2015 wies das Landgericht München I die Klage mit der Begründung ab, dass dem Beschwerdeführer zu II. ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht zustehe. Er sei im Zeitpunkt der Maßnahme nach Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayUnterbrG öffentlich-rechtlich untergebracht gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16