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Urteile für Schmerzensgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. 2 Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...I. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 1 ProdHaftG zu. Das vom Kläger erworbene Heißwassergerät habe einen Konstruktionsfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG aufgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Dezember 2013 wieder einzustellen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird; 3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn den Bruttolohn vom 1. Mai 2011 bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2010-04-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
...Dies ist schon deshalb nicht überzeugend, weil in den Fällen der Zahlung an den Geschädigten gerade allgemein die Schadensersatzpflicht als solche nicht mehr im Vordergrund steht, sondern in der Regel die sachliche und zeitliche Kongruenz zwischen Schadensersatz und Sozialleistung, die im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu klären sein wird (vgl etwa zum Schmerzensgeld nur Bieresborn in von Wulffen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/10 R
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils
...April 2011 wegen reaktiver Depression dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen. 3 Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 15.000 € sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten hinsichtlich der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/13
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...Von Rechts wegen 1 Die im Jahre 1939 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. 2 Die Klägerin stürzte am Vormittag des 24. September 2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N. straße an der Kreuzung zur A. -Straße in Berlin-P. . Dieser vor dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
2010-01-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
...August 1998 ein ergänzendes Schmerzensgeld von 10.000 DM zu und stellte fest, dass die beklagte Versicherung alle aus dem Verkehrsunfall resultierenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen habe; der Unfall sei adäquat kausal für die Sehstörungen und die Verstauchung der Halswirbelsäule. 4 Gegen die Entscheidung des Landgerichts legten beide Parteien Berufung beim Oberlandesgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 906/09
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
...Die Klägerin zu 1 verlangt - neben der Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz weitergehender Schäden - aus auf sie übergegangenem Recht des Patienten Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wie insbesondere Fahrtkosten sowie aus eigenem Recht Beerdigungskosten und entgangenen Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/13
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Darin hat sich der Angeklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € zuzüglich Zinsen und zum Ersatz sämtlicher zukünftiger materieller und immaterieller Schäden aus der verfahrensgegenständlichen Straftat sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Adhäsionsverfahrens und des Vergleichs verpflichtet und auf sämtliche Ansprüche seinerseits gegen die Geschädigte und die Einrede der Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Danach sei nur Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zudem seien die Zahlungen kein Surrogat für die abhandengekommenen Vermögensgegenstände, weil sie auf dem Vergleich vom 5.10.2009 beruhten. 5 Der Beklagte beantragt, die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. April 2017 und des Sozialgerichts Kiel vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...Als Einkommen zu berücksichtigen sind (alle) Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF) mit bestimmten Ausnahmen wie den Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und entsprechend anwendbarer Gesetze einschließlich des Bundesentschädigungsgesetzes, den Absetzbeträgen nach § 11 Abs 2 SGB II aF sowie zweckbestimmte Einnahmen, Schmerzensgeld usw (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...Der erkennende Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 18; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/16
2015-04-09
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
...Sie begehrt deshalb von der Beklagten ein Schmerzensgeld von 40.000 € und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftig entstehende materielle Schäden. 2 Die Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nach Art. 1 der Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/14
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
...Die noch im Aussteigen aus dem PKW begriffene Beifahrerin wurde verletzt, der PKW und der Zaun wurden beschädigt. 2 Die Klägerin hat an die Geschädigten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 12.911,65 € gezahlt, die sie zur Hälfte von der Beklagten ersetzt verlangt. 3 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 279/08
2018-12-13
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz - Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens
...Zumindest die Größenordnung der begehrten Entschädigungssumme und den hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag hätte der Kläger angeben müssen, wie in Anlehnung an die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld in der Entschädigungsrechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes anerkannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/16 R
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots
...Nachdem das gesamte Geschehen zwischen fünf und fünfzehn Minuten gedauert hatte, gelang dem Nebenkläger die Flucht. 5 Der Angeklagte A. entschuldigte sich nach der Tat beim Nebenkläger und zahlte ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 €. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/18
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Der geforderte Geldbetrag ist in Fällen, in denen es sich nicht um Schmerzensgeld handelt, zudem zu beziffern (KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 404 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 404 Rn. 3). Mutzbauer Sander RiBGH Prof. Dr. König ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Berger Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/19
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...L ausgeschriebene Stelle zu erteilen; b) ihm den sich aus der Auskunft ergebenden Betrag entsprechend der erteilten Auskunft aus Klageantrag 1.a) als Schadensersatz zuzüglich fünf Prozentpunkte über Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. ihm Schmerzensgeld in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens aber 25.000,00 Euro, zuzüglich fünf Prozentpunkte über Basiszins seit Rechtshängigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer durch einen Operationsfehler des Beklagten verursachten Querschnittlähmung in Anspruch. Sie beantragt außerdem die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftigen materiellen und immateriellen Schaden. 2 Die Klägerin wurde am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 44/12
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...(ein Insulinpräparat) gemäß § 84 AMG auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11