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Urteile für Schiedsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wahrnehmung von Urheberrechten - Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
...Die Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts beruht jedoch allein auf der Erwägung, dass das vorangegangene ausführliche Schiedsverfahren eine zweite gerichtliche Tatsacheninstanz entbehrlich erscheinen lässt (BT-Drucks. 10/837, S. 25; vgl. auch BT-Drucks. 16/1828, S. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/12
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
...Nach Art. 10 ISV 2002 hat sich der Antragsgegner bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten mit einem nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen des Vertrags geschützten Investor einem Schiedsverfahren unterworfen. Zwar beinhaltet der Abschluss einer Schiedsvereinbarung keinen Verzicht auf die Immunität in einem Vollstreckungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/12
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)
...Wegen der Höhe der Grund- und Maßnahmepauschale vereinbarten die Beteiligten, den Ausgang des Schiedsverfahrens abzuwarten. 4 Die Schiedsstelle setzte die zu berücksichtigenden Investitionskosten für den Erweiterungsbau (70 Plätze) pro Jahr in Höhe eines Gesamtbetrags von 434 868 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/16 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...Schiedsstelle, gegen den sich der Kläger - erstinstanzlich beim LSG (§ 29 Abs 2 Nr 1 SGG in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 - BGBl I 444 - erhalten hat) - mit einer Anfechtungsklage wendet (vgl hierzu nur BSGE 116, 227 ff RdNr 11 = SozR 4-3500 § 77 Nr 1). 12 Die Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechts für das Schiedsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens; Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht - Skatgericht
...Das gilt auch dann, wenn die Einrede des Schiedsverfahrens bereits im ordentlichen Verfahren erhoben worden ist. 3. Das Deutsche Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. sind keine Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 53/17
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...(MEDI Baden-Württemberg e.V.) die erforderliche Antragsbefugnis zur Einleitung eines Schiedsverfahrens fehle. Schiedsverfahren könnten nur von Gemeinschaften beantragt werden, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Da das SBS-Konsortium erheblich in Vorleistung gegangen und dem Siemens-Konzern ferner ein beträchtlicher Gewinn entgangen war, leitete die Siemens AG ein Schiedsverfahren auf Schadensersatz in Höhe von 500 Mio. USD vor der Weltbank in Washington D.C., USA, ein. 2007 wurde der Staat Argentinien in diesem Schiedsverfahren zu einer Entschädigung in Höhe von 200 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Das vorgesehene Schlichtungs- und Schiedsverfahren werde von Mitgliedern des S. durchgeführt. Unabhängig davon fehle es an einer Aufsicht über die Tätigkeit der Vorstände, der insbesondere über die Aufnahme eines Mitglieds entscheide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Diese weigerte sich, die Kündigung anzuerkennen, und erstattete die geleisteten Anzahlungen nicht zurück. 3 Aufgrund einer Schiedsklausel im Beförderungsvertrag ließ die Klägerin in der Folgezeit ein Schiedsverfahren vor einem Schiedsgericht in Stockholm durchführen, in dem sie die Schuldnerin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
.... - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts - über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügt hat oder die Parteien des Schiedsverfahrens ihn nicht gemeinsam beauftragt haben, führt das nicht dazu, dass seine Bestellung zum Schiedsrichter den Bestimmungen des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 99/14
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...Im Schiedsverfahren habe sie zu den von der Beigeladenen vorgebrachten Einwendungen Stellung genommen und die in Ansatz gebrachten Miet- und Personalkosten weiter begründet. Auch der Umstand, dass schon der Verhandlung im Jahr 2007 ein von der Klägerin in Höhe von 295,77 Euro kalkulierter Aufwand zugrunde gelegen habe, lasse ihren Vortrag nicht von vornherein unplausibel erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - externer Vergleich - Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen - verdeckte Bedarfsplanung)
...Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31); überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich insoweit immer die Ordnungsgemäßheit des Schiedsverfahrens. 13 Hier ist das Schiedsverfahren nicht deshalb fehlerhaft durchgeführt worden, weil der Beklagte für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nicht zuständig gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz
...einer verbindlichen Entscheidung unter Ausschluss des Rechtswegs endet (§ 81 Abs 2 S 3 SGB XI), schränkt die Möglichkeit der Vertragsparteien zur Anrufung der Schiedsstelle nach § 75 Abs 4 SGB XI und die gegen den Schiedsspruch gegebene Klagemöglichkeit nicht ein (zum Rechtsschutz gegen Schiedssprüche der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI vgl zB Udsching in Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/15 R
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen - Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 - Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Verwaltungsakt - Vorverfahren - eingeschränkter Umfang einer gerichtlichen Kontrolle - Verjährungsfrist)
...Zwar sind im Schiedsverfahren die Krankenkassen und die Träger der Einrichtungen beteiligt, nicht aber Vertreter der Vertragsärzte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 R
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
...Mai 2014 hat das Schiedsgericht die Schiedsklage abgewiesen und dem Antragsgegner die Kosten des Schiedsverfahrens auferlegt. Die den Antragstellern vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten hat das Schiedsgericht durch Berichtigungsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/15
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
...Entgeltbestandteils vertrauen durfte, als sie die Vergütungsvereinbarung vom 17.10.2006 unterzeichnet hat. 27 b) Der Kündigung der Beklagten stand im Hinblick auf die schwebenden Vertragsverhandlungen über eine weiter zu entwickelnde Qualitätsvereinbarung schließlich auch die Tatsache entgegen, dass nach der Vertragsergänzung zur Schiedsperson (Anlage 4 zum Vertrag gemäß § 132a Abs 2 SGB V vom 15.11.2001) ein Schiedsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten - keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung - Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB...
...Überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich damit aber die Ordnungsgemäßheit des vorliegend erst nach Ablauf der sechswöchigen Verhandlungsfrist (§ 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII) eingeleiteten Schiedsverfahrens. 13 Hier ist das Schiedsverfahren als Verwaltungsverfahren nicht deshalb fehlerhaft durchgeführt worden, weil der Beklagte für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nicht zuständig gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...Dies ist hier der Schiedsspruch über die Vergütung für pro Pflegetag und Heimplatz nach dem Leistungstyp E 8 für die Zeit vom 22.9.2011 bis 31.12.2012, wobei lediglich Streit über die Höhe der Grundpauschale und der Maßnahmepauschale bestand; zum Investitionsbetrag hat die Beklagte bereits im Laufe des Schiedsverfahrens klargestellt, dass dieser nicht im Streit sei (Schreiben vom 4.11.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen
...ZPO können alle Einwände erhoben werden, die nach der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren entstanden sind und deshalb mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen den Schiedsspruch erhoben werden könnten (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, WM 2008, 515 Rn. 31 und vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/14
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters - Befangenheit - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten - Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Aufsichtsklage - keine Unvereinbarkeit...
...Aufl 2009, § 89 RdNr 12+14; ebenso Krauskopf in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand September 2008, § 89 SGB V, RdNr 27; - aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 3). 22 Diese neutrale bzw allgemeine Fassung in § 89 Abs 5 Satz 4 und 5 SGB V berücksichtigt, dass die den Aufsichtsbehörden vorzulegenden und ggf zu beanstandenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/10 R