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Urteile für Schiedsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat I ZB 77/17 Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17
...Durch § 1032 Abs. 3 ZPO soll lediglich gewährleistet werden, dass das Schiedsverfahren nicht durch die Einleitung eines staatlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO von vorneherein blockiert wird. Dies bedeutet - entgegen der Auffassung des Kammergerichts - aber nicht, dass das staatliche Verfahren mit Einleitung oder Fortsetzung des Schiedsverfahrens unzulässig wird (vgl. nur BT-Drucks. aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
...Juni 2006 seien durch die Belastungsanzeigen der Antragsgegnerin 195.492 bis 195.500 in der Zentralregulierung neutralisiert worden, die vollständige Zahlung der im ersten Schiedsverfahren der Antragstellerin als berechtigte Preiserhöhung und Schadensersatz zugesprochenen Urteilssumme sei außerhalb der Zentralregulierung erfolgt und die Antragstellerin habe nach Abschluss des ersten Schiedsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 111/14
...April 2016 gültigen Fassung (DIS-SportSchO 2016) könne die Antragsgegnerin auch dann das in der Schiedsvereinbarung vorgesehene Schiedsverfahren einleiten, wenn sie nicht Partei der Schiedsvereinbarung sei. Die Schiedsvereinbarung nehme Bezug auf die DIS-SportSchO, die in § 1.2 bestimme, dass die jeweils bei Beginn des Schiedsverfahrens gültige DIS-SportSchO Anwendung finde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/17
...Die Antragsgegnerinnen haben daraufhin ein Schiedsverfahren eingeleitet, in dem sie festgestellt wissen wollen, dass die Antragsteller für bestimmte Versicherungsfälle deckungspflichtig sind. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. Invest KG hat mit Schreiben vom 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/18
...Zur Vergütung der Schiedsrichter und den Kosten des Schiedsverfahrens enthält der Zwischenschiedsspruch in der mit Nachtrag des Schiedsgerichts vom 19. August 2015 geänderten Fassung in deutscher Übersetzung folgende Feststellungen und Regelungen: 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
...Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat, Beschluss vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
...Dezember 2014 leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller ein Schiedsverfahren ein. In dem Schiedsverfahren macht sie einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Antragsteller geltend. Der Anspruch bezieht sich auf den der früheren Beteiligungsquote des Antragstellers an der Sozietät entsprechenden Ausgleich etwaiger Verpflichtungen der Antragsgegnerin gegenüber ihrem Sozius U....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/15
...Oktober 2014 darauf hin, dass in dem beendeten Berufungsverfahren eine Entscheidung über den Antrag auf Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens nicht veranlasst sei. Daraufhin ordnete das Schiedsgericht die Fortsetzung des Schiedsverfahrens an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/16
...Zivilsenat III ZB 63/10 Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 63/10
...Oktober 2014 darauf hin, dass in dem beendeten Berufungsverfahren eine Entscheidung über den Antrag auf Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens nicht veranlasst sei. Daraufhin ordnete das Schiedsgericht die Fortsetzung des Schiedsverfahrens an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
...Tatsachen kann er auch ohne Schiedsverfahren durch ein Schiedsgutachten feststellen. Soweit keine zwingenden Gesetze entgegenstehen, entscheiden Schiedsrichter und Schiedsgutachter prozess- und materiell-rechtlich nach freiem Ermessen. 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18
...Soweit sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Oberlandesgericht ihre Gegenanträge auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens zurückgewiesen hat, ist die Rechtsbeschwerde zwar statthaft (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), aber unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/11
...November 2012 nichtig sind und das Schiedsverfahren hinsichtlich aller vom Schiedskläger mit dem Schiedsverfahren verfolgten Ansprüche unzulässig ist, hilfsweise, den Zwischenentscheid und das Teilurteil aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsverfahren hinsichtlich aller vom Schiedskläger mit dem Schiedsverfahren verfolgten Ansprüche unzulässig ist, werden abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 89/13
...Der Anteilskaufvertrag enthielt eine Regelung, wonach sich die Walter Bau AG und die Streithelfer regelmäßig bezüglich des Schiedsverfahrens gegen die thailändische Regierung beraten, die endgültige Entscheidung, ob dieses Schiedsverfahren beendet wird, jedoch den Streithelfern zusteht. Am 12. Juli 2007 änderten die Vertragsparteien diese Regelung rückwirkend auf den 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
...Der Zulässigkeit der Aufrechnung stehe bereits entgegen, dass die Aufrechnungslage schon zum Zeitpunkt des Schiedsverfahrens bestanden habe, es sich mithin nicht um eine erst nachträglich, nach Abschluss des Schiedsverfahrens entstandene Einwendung im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO handele....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 57/10
...Auf den Antrag des Antragstellers wird der im Schiedsverfahren DIS-SV-Kö-2/16 am 28. Juli 2017 ergangene Schiedsspruch unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags aufgehoben, soweit das Schiedsgericht den Antrag auf Zustimmung zur Beauftragung eines Buchprüfers zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin erstellten Provisionsabrechnungen auch für die Zeit vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/18
...von ihr im Schiedsverfahren erhobene Gehörsrüge keinen Erfolg hätte haben können. 29 (1) Beim staatlichen Gericht hätte die Schiedsbeklagte eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung über ihren Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen im Schiedsverfahren allerdings nicht mit Erfolg rügen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16