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Urteile für Scheingeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-12
BFH 8. Senat, Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
...NV: Geht das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände davon aus, dass Guthaben auf einem inländischen Bankkonto nicht dem im EU-Ausland ansässigen Kontoinhaber, sondern den Klägern als eigene zuzurechnen sind, weil die Kontoeröffnung durch den ausländischen Staatsbürger ein unbeachtliches Scheingeschäft war, darf es die Höhe der Einkünfte schätzen . 1 Die Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 192/09
2012-09-26
BFH 7. Senat, (Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
...Senat VII R 3/11 (Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/11
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Dezember 2001 für unwirksam. 9 aa) Richtig ist allerdings, dass der Vertrag nicht als Scheingeschäft nichtig ist. Ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass das Vereinbarte nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien keine Geltung haben soll (Senat, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 229/01, NJW-RR 2002, 1527). So liegt es hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Ein Scheingeschäft liege nicht vor, weil die Beteiligten nicht nur die Provisionsvereinbarung dem Grundstückskaufvertrag entsprechend durchgeführt, sondern dies auch so gewollt hätten. Auch die Gesamtplanrechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führe zu keiner anderen Beurteilung, denn es fehle bereits an einem festzustellenden Gesamtplan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Strafsenat 1 StR 492/11 Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen wie einer Bank
...Angesichts dieser Umstände hätte es der weiteren Klärung bedurft, inwieweit der Direktor, der offensichtlich Kenntnis von dem Scheingeschäft hatte, für die Auszahlung des Betrages verantwortlich war. Soweit dieser die Verfügung selbst vornahm oder eine entsprechende Anweisung erteilte, käme eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 500/09
2014-03-12
BFH 1. Senat, Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung
...Juni 2001 um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Die Klage blieb insoweit ohne Erfolg (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts --FG-- vom 14. Februar 2013 6 K 159/10). X habe die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht, ihm hätten deshalb auch keine vertraglichen Honoraransprüche zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56/13
2017-01-17
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
...In der Zwischenschaltung der T GmbH liegt auch kein Scheingeschäft iSv. § 117 Abs. 1 BGB, durch das ein Arbeitsverhältnis verdeckt werden sollte (§ 117 Abs. 2 BGB). 44 1. Bei einem Scheingeschäft iSv. § 117 Abs. 1 BGB wollen die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 76/16
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
...I. 2 Im allein entscheidungsrelevanten Tatkomplex des „Scheingeschäfts“ legt die Anklageschrift den Angeklagten sowie dem deswegen rechtskräftig verurteilten K. C. zur Last, mit fünf Kilogramm Kokaingemisch gehandelt zu haben. Hierzu hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 1. Durch die Aussage einer Vertrauensperson (VP1) geriet der Angeklagte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17
2014-12-04
BFH 4. Senat, Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf steueroptimierende Gestaltung
...NV: Die Vereinbarung einer inkongruenten Gewinnausschüttung an einen ausscheidenden Gesellschafter in Höhe des dem ausscheidenden Gesellschafter zustehenden Anteils an den thesaurierten Gewinnen kann ohne weitere Anhaltspunkte weder als Scheingeschäft noch als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beurteilt werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/11
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
...Zwar hat das Landgericht nicht die Feststellung getroffen, dass es sich bei den dem Betriebsausgabenabzug und der Geltendmachung von Vorsteuer zugrunde gelegten Aufträgen um Scheingeschäfte i.S.d. § 41 Abs. 2 AO gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 274/11
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft - Vertrauensschutz
...Scheingeschäfte (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO). Ein Scheingeschäft liegt insbesondere vor, wenn die Parteien eines Rechtsgeschäfts einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes nicht zwischen ihnen, sondern zwischen nur einer Vertragspartei und einem Dritten eintreten sollen (BFH-Urteil vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/10
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten
...Entgegen der Annahme des Landgerichts erfüllt ein solches „Scheingeschäft“ nicht den Tatbestand des „Überlassens“ im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG, da das von dieser Vorschrift geschützte Rechtsgut, nämlich zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben, in einer solchen Fallgestaltung nicht gefährdet wird (BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/10
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...Die nachträglich in den Rechtsstreit eingeführten tatsächlichen Umstände, welche den Subsumtionsschluss auf ein Scheingeschäft gemäß § 117 BGB tragen, ändern nicht den Anspruchsgrund, damit den Streitgegenstand der Feststellungsklage und den Gegenstand der Anmeldung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/14
2015-08-19
BFH 10. Senat, Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
...Der Abzug der in den Streitjahren 2001 bis 2003 angefallenen Schuldzinsen als Betriebsausgabe setzt voraus, dass das Vertragswerk mit dem X e.V. nicht als Scheingeschäft zu qualifizieren ist und die über den X e.V. zugesagten Versorgungsleistungen betrieblich veranlasst waren. 23 a) Noch vor der Frage des betrieblichen Veranlassungszusammenhangs ist zu prüfen, ob nach den Umständen des Streitfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/12
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...Der Zeuge R. verweigerte dies aber, da er selbst nicht Partner des Scheingeschäfts und Empfänger der Zahlung geworden sei. Da es dem Angeklagten S. nicht gelungen war, Kontakt zu P. zu erhalten, rief er am 6. August 2014 morgens gegen acht Uhr den Zeugen R. an und forderte - begleitet von Beleidigungen und Bedrohungen - die Rückzahlung des überwiesenen Geldbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Sie könne im Streitfall weder aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs noch eines Scheingeschäfts unberücksichtigt bleiben, da die Parteien der Ausscheidensvereinbarung nicht einvernehmlich gehandelt hätten. Es könne im Streitfall dahinstehen, ob ein erhebliches Missverhältnis dazu zwinge, die vertraglich vereinbarte Kaufpreisaufteilung für steuerliche Zwecke zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2015-09-16
BFH 9. Senat, Vertragliche Kaufpreisaufteilung
...Januar 2002 in Höhe von 15 % gerechtfertigt und angemessen sei. 4 Die Klage hatte ganz überwiegend Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) entschied, der Maßstab für die Wertaufteilung von Grund und Boden und Gebäude richte sich grundsätzlich nach der Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen für die Annahme eines Scheingeschäfts oder eines Gestaltungsmissbrauchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/14
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag
...Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 427/15
2014-02-11
BFH 3. Senat, Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
...Der Vertrag zwischen dem Kläger und der AG sei auch nicht als Scheingeschäft zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/13