111 Treffer für

Scheingeschäft Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 572/16, Entscheidungsdatum: 2017-10-11
zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträgen um Scheingeschäfte
BFH 9. Senat, IX S 3/10 (PKH), Entscheidungsdatum: 2010-01-29
den Grundstückserwerb schließlich als Scheingeschäft steuerrechtlich nicht anerkennt . 1 I. Das Finanzgericht (FG
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 89/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-12
eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06
BFH 1. Senat, I B 190/09, Entscheidungsdatum: 2010-10-12
kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens 1. NV: Die Verwertung
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 66/17, Entscheidungsdatum: 2017-12-20
und Existenzgründungsseminare) lediglich um Scheingeschäfte im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG, § 117 Abs. 1 BGB handelte. Hierdurch
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 341/10, Entscheidungsdatum: 2012-07-10
zu erzeugen, Scheingeschäfte initiiert. Er habe veranlasst, dass die K. P. GmbH, deren Geschäftsführer
BFH 1. Senat, I B 56/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-12
auf, weil es sich bei dem Beratervertrag des X vom 4. Juni 2001 um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Die Klage blieb
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 500/09, Entscheidungsdatum: 2010-01-13
der Direktor, der offensichtlich Kenntnis von dem Scheingeschäft hatte, für die Auszahlung des Betrages
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 221/10, Entscheidungsdatum: 2011-05-20
die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge . Die Revision
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 20/16, Entscheidungsdatum: 2016-06-16
bei Annahme eines Scheingeschäfts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
BAG 6. Senat, 6 AZR 145/13, Entscheidungsdatum: 2014-09-18
der Gründe).Dabei ist das entgeltliche Geschäft als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig
BFH 9. Senat, IX R 2/13, Entscheidungsdatum: 2013-10-09
aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft
BFH 1. Senat, I B 88/11, Entscheidungsdatum: 2012-02-29
oder ein Scheingeschäft vorliege. Auch die Aufforderung des FA an das BZSt, ein Auskunftsersuchen
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 374/13, Entscheidungsdatum: 2013-12-17
sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung
BFH 5. Senat, V R 30/10, Entscheidungsdatum: 2011-02-17
im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 172/09, Entscheidungsdatum: 2010-04-21
nicht erwägen, bei den Darlehen habe es sich nur um Scheingeschäfte gehandelt. Ebenso wenig steht
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 274/11, Entscheidungsdatum: 2011-07-12
und der Geltendmachung von Vorsteuer zugrunde gelegten Aufträgen um Scheingeschäfte i.S.d. § 41 Abs
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 212/10, Entscheidungsdatum: 2011-10-28
, dass der Vertrag nicht als Scheingeschäft nichtig ist. Ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) setzt
BFH 8. Senat, VIII B 192/09, Entscheidungsdatum: 2010-02-12
durch den ausländischen Staatsbürger ein unbeachtliches Scheingeschäft war, darf es die Höhe der Einkünfte schätzen
BFH 9. Senat, IX B 62/17, Entscheidungsdatum: 2017-09-07
zwar ein Scheingeschäft gewesen. Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG liege