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Urteile für Scheingeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträgen um Scheingeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 572/16
den Grundstückserwerb schließlich als Scheingeschäft steuerrechtlich nicht anerkennt . 1 I. Das Finanzgericht (FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/10 (PKH)
eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/12
und Existenzgründungsseminare) lediglich um Scheingeschäfte im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG, § 117 Abs. 1 BGB handelte. Hierdurch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
auf, weil es sich bei dem Beratervertrag des X vom 4. Juni 2001 um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Die Klage blieb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56/13
der Direktor, der offensichtlich Kenntnis von dem Scheingeschäft hatte, für die Auszahlung des Betrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 500/09
die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge . Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
der Gründe).Dabei ist das entgeltliche Geschäft als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/13
oder ein Scheingeschäft vorliege. Auch die Aufforderung des FA an das BZSt, ein Auskunftsersuchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/11
sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
nicht erwägen, bei den Darlehen habe es sich nur um Scheingeschäfte gehandelt. Ebenso wenig steht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
und der Geltendmachung von Vorsteuer zugrunde gelegten Aufträgen um Scheingeschäfte i.S.d. § 41 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 274/11
zwar ein Scheingeschäft gewesen. Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG liege...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/17
, dass der Vertrag nicht als Scheingeschäft nichtig ist. Ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10