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Scheingeschäft Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträgen um Scheingeschäfte
den Grundstückserwerb schließlich als Scheingeschäft steuerrechtlich nicht anerkennt . 1 I. Das Finanzgericht (FG
eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06
kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens 1. NV: Die Verwertung
und Existenzgründungsseminare) lediglich um Scheingeschäfte im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG, § 117 Abs. 1 BGB handelte. Hierdurch
zu erzeugen, Scheingeschäfte initiiert. Er habe veranlasst, dass die K. P. GmbH, deren Geschäftsführer
der Direktor, der offensichtlich Kenntnis von dem Scheingeschäft hatte, für die Auszahlung des Betrages
auf, weil es sich bei dem Beratervertrag des X vom 4. Juni 2001 um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Die Klage blieb
die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge . Die Revision
bei Annahme eines Scheingeschäfts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
der Gründe).Dabei ist das entgeltliche Geschäft als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig
aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft
oder ein Scheingeschäft vorliege. Auch die Aufforderung des FA an das BZSt, ein Auskunftsersuchen
sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung
im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
und der Geltendmachung von Vorsteuer zugrunde gelegten Aufträgen um Scheingeschäfte i.S.d. § 41 Abs
nicht erwägen, bei den Darlehen habe es sich nur um Scheingeschäfte gehandelt. Ebenso wenig steht
(Urteil vom 3.4.2008), weil der Mietvertrag kein Scheingeschäft sei und einem so genannten Fremdvergleich
. Denn eine Vermittlungsleistung werde im Allgemeinen erst mit Abschluss des Kaufvertrages verdient. Ein Scheingeschäft
durch den ausländischen Staatsbürger ein unbeachtliches Scheingeschäft war, darf es die Höhe der Einkünfte schätzen