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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
...Auf einen entsprechenden Antrag hätte der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ausgeschlossen werden müssen, weil die Eheleute lange getrennt gelebt hätten, in der kinderlos gebliebenen Ehe beide Eheleute berufstätig gewesen seien und der frühere Ehemann zu keinem Zeitpunkt auf eine Teilhabe an der Alterssicherung der Klägerin vertraut habe; zudem habe die Klägerin zum Zeitpunkt der Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts
...Bei Scheidung wird - sofern die Ehefrau unterhaltsberechtigt sein sollte - grundsätzlich der gesetzliche nacheheliche Unterhalt geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 1/15
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Mai 1994 hatten die Parteien einen Ehevertrag geschlossen, durch den sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichteten. Für den Scheidungsfall verpflichtete sich der Antragsteller, der Antragsgegnerin das Eigentum an einem Mehrfamilienhaus in H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Die Beklagte nahm nach der Scheidung im Jahr 1997 eine Beschäftigung als Bäckereiverkäuferin auf, die sie auch heute noch ausübt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Es fehlten Darlegungen dazu, warum die Beklagte nach der Scheidung nicht wieder in die Ukraine zurückkehren und ihre vor der Ehe ausgeübte Tätigkeit als Sekretärin nicht wieder habe aufnehmen können....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. 11 a) Durch § 9 Abs. 1 VersAusglG ist die Rangfolge der Ausgleichsformen dahin festgelegt, dass dem Wertausgleich bei der Scheidung alle Anrechte unterfallen, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 253/13
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels
...Im Zeitpunkt der Geburt lebte sie mit ihrem früheren Ehemann in Scheidung. Diese drei Genannten sind polnische Staatsangehörige. 3 Am 12. Juli 2004 erkannte der Beklagte, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Vaterschaft des Kindes durch Jugendamtsurkunde an. Die Klägerin und ihr damaliger Ehemann erklärten dazu ihre Zustimmung. Später wurde die erste Ehe geschieden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/11
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche; Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch Stellung des Leistungsantrags
...anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). 15 (1) Der Auskunftsanspruch entsteht gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Güterstand beendet ist oder ein Ehegatte die Scheidung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 175/17
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...Alleinerbin ist seine Tochter, die Antragsgegnerin. 4 Im vorliegenden Verfahren begehrt die Ehefrau die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da der Ehezeitanteil aus der betrieblichen Altersversorgung des Ehemanns gegenüber den Wertverhältnissen bei der Scheidung deutlich angewachsen sei. 5 Das Familiengericht hat die frühere Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgeändert...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/12
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Der Nachteilsausgleich erschöpfe sich in einem Minus zu dem grundsätzlich nach der Scheidung geschuldeten Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. 11 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 12 a) Rechtlich zutreffend hat das Oberlandesgericht das grundsätzliche Vorliegen eines Anspruchs der Antragsgegnerin auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
.... § 2 Nachehelicher Unterhalt 2.1 Wir verzichten gegenseitig auf jeglichen Unterhalt nach der Scheidung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2010-04-26
BFH 7. Senat, Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
...Danach wird das FA von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto überweist, die Bank aber wegen zwischenzeitlicher Auflösung dieses Kontos den Überweisungsbetrag einem (anderen) Konto des nicht erstattungsberechtigten früheren Ehegatten gutschreibt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 212/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...in Abzug zu bringen seien und erst der sodann verbleibende Wert hälftig im Zugewinnausgleich berücksichtigt werde. 13 Bei Vertragsschluss seien die Beteiligten erkennbar davon ausgegangen, dass im Falle der Kinderlosigkeit der Ehe sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin (nach Abschluss ihres Studiums) einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen würden und im Falle von Trennung und Scheidung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Die Ehe zwischen Frau J. und dem Vater des Klägers sei zwar aufhebbar, bis zur Scheidung aber wirksam gewesen. Das für diese Vorfrage maßgebliche Recht ergebe sich aus Art. 13 Abs. 1 EGBGB. Für den Vater des Klägers, der zur Zeit der Eheschließung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe, verweise das im indischen Recht verankerte Domizilprinzip auf deutsches Recht....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Fall B.3. der Urteilsgründe 14 Im Dezember 2015 lernte der Angeklagte Si. den Zeugen Ö. kennen, der ihm von seinen Eheproblemen und finanziellen Sorgen im Falle einer Scheidung berichtete....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohnhausgrundstücks, das die frühere Ehewohnung darstellt und baulich in das Betriebsgebäude der GmbH integriert ist. 4 Die Parteien waren ferner Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, das als Abschreibungsobjekt diente und von dem inzwischen einzelne Eigentumswohnungen verkauft wurden. 5 Die Klägerin macht für die Zeit von Juli 2007 bis zur Rechtskraft der Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...Die im vorliegenden Verbundverfahren auf den im August 2008 zugestellten Antrag ausgesprochene Scheidung ist seit Februar 2010 rechtskräftig. 3 Die 1966 geborene Ehefrau erwarb im Jahr 1989 in der damaligen Tschechoslowakei nach Abitur und Studium den Abschluss einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/11
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...Es handelt sich hierbei um die Gerichtskosten in Höhe von 223 € sowie die unmittelbar mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich zusammenhängenden Anwaltskosten. 6 Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt für Getrenntlebende in Höhe von 3.237,87 € als außergewöhnliche Belastungen anerkannte. 7 Gegen das Urteil des FG haben beide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15