436

Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems
...Zivilsenat XII ZR 8/11 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/11
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...Die für den nachehelichen Unterhalt geltende Formvorschrift des § 1585 c Satz 2, 3 BGB steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen. 12 aa) Nach § 1585 c BGB können die Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Januar 2013 die Scheidung der Ehe der Beteiligten aus. 3 Zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags im Jahr 2012 lebten beide Beteiligten noch in ihrer gemeinsamen Wohnung in Deutschland. Diese war auch als Adresse der Antragstellerin in der Antragsschrift angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...Sie verzichtete im Rahmen der Scheidung auf Unterhaltsansprüche für sich und ihre Kinder. 4 Die im Jahre 1936 geborene Beigeladene ist die Witwe des Versicherten, mit der dieser seit Oktober 1977 in dritter Ehe verheiratet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...FamFG, wonach eine rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich abgeändert werden kann, wenn sich der beim Wertausgleich bei der Scheidung zugrunde gelegte Ausgleichswert aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nachträglich wesentlich ändert. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zum früheren Recht (Senatsbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Die mit § 51 VersAusglG geschaffene Abänderungsmöglichkeit habe demgegenüber nicht als "Einfallstor" dafür dienen sollen, den Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge für den Fall des Todes des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung abzuschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...Juni 2013 - XII ZB 709/12 - FamRZ 2013, 1289 Rn. 10). 16 In den Fällen des § 51 Abs. 3 VersAusglG ist die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 4 VersAusglG allerdings dann ausgeschlossen, wenn für ein Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/17
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Oktober 2010 1.435,26 € wegen Trennungsunterhalt und 2.207,09 € wegen Scheidung sowie mit Rechnung vom 16. Dezember 2010 Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 566,14 € wegen Änderung des Umgangsrechts in Rechnung. Die Klägerin zahlte alle vorgenannten Rechnungen am 17. Dezember des Streitjahrs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Anrechte der privaten Altersversorgung, welche zur Sicherung eines Darlehens abgetreten seien, unterlägen dem Ausgleich bei der Scheidung, wenn sie intern zu teilen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 673/12
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten unter realitätsgerechter Ermittlung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse; Voraussetzungen einer Befristung von Aufstockungsunterhalt
...Nach der Scheidung absolvierte sie eine Umschulung zur Bürokauffrau. Sie ist arbeitslos. Der Beklagte ist Diplom-Ingenieur und als IT-Berater selbstständig tätig. 3 In einem Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Beklagte zu einem monatlichen Unterhalt von 2.166 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 121/09
2012-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit - hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Juli 2009 (BGBl I S. 1696) hat folgenden Wortlaut: 3 § 1318 Folgen der Aufhebung 4 (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung. 5 (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung 6 1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
...Bei dem bisher als Zivilsache behandelten Verfahren handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. 8 a) Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/17
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Auf den im Oktober 2007 zugestellten Scheidungsantrag sind sie im vorliegenden Verfahren durch Verbundurteil des Amtsgerichts geschieden worden, das hinsichtlich der Scheidung seit dem 7. Oktober 2008 rechtskräftig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
...Zivilsenat XII ZB 626/15 Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Zwar gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger jede Belastung durch den Versorgungsausgleich erspart bleiben müsse; es fehlt aber an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Legitimation dafür, einem privaten Versorgungsträger wegen der Scheidung eines Betriebsangehörigen weitergehende wirtschaftliche Belastungen zuzumuten, als dies mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Nach der Scheidung kam es zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, die mit dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt im Zusammenhang standen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/14
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70) insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 26). Gleiches gilt umgekehrt für die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile wie den Splittingvorteil (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt
...Juli 2013 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Ent-scheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Es liege eine Verletzung von Art. 21 Abs. 1 GG vor, weil die Beschwerdeführerin an der Mitwirkung bei der poli-tischen Willensbildung gehindert werde. § 2 PartG fordere weder eine Mindestzahl von Parteimitgliedern noch einen bestimmten Umfang an Öffentlichkeitsarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/13
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
...Es widerspreche dem Wesen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte nur im Falle der Scheidung auszugleichen, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich seinen Charakter als Folgesache verliere und damit das Eventualverhältnis der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zur Ehescheidung entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/10
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
...Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs will damit einen umfassenden Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG erreichen, um den lediglich auf Antrag auszusprechenden Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG möglichst zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/10