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Urteile für Scheidung

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GERICHT
JAHR
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
...Durch den Vorrang der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung erübrige sich in diesen Fällen der Aufwand einer vollständig neuen Ausgleichsentscheidung im Weg der Abänderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/13
2011-12-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
..., um den während der Ehe aufgebauten Betrieb auch nach der Scheidung fortzuführen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/10
2011-03-23
BFH 2. Senat, Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...Senat II R 33/09 Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 bis 19 VersAusglG unterfallen, können nicht Gegenstand von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach §§ 20 ff. VersAusglG sein. Den Vorschriften zu den Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach §§ 20 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/11
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
...Zivilsenat XII ZB 209/18 Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...Es handele sich nicht um "Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, die eine Zuständigkeit der Familiengerichte in "sonstigen Familiensachen" eröffneten. Der Mietvertrag vom Januar 1998 sei weit vor Trennung und Scheidung abgeschlossen worden und stehe mit dem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in keinerlei Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
2018-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
...Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellte der Standesbeamte die unwiderrufliche Scheidung der Ehe fest, welche im Mai 2006 im Scheidungsregister eingetragen wurde. 3 Der Beteiligte zu 1, der die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß und 2008 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, hat im November 2012 die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 217/17
2019-03-28
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Er habe ein eigenständiges unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger bereits mit dem Wegzug seiner Ehefrau, jedenfalls aber mit ihrem erneuten Zuzug und der nachfolgenden Scheidung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/18
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
...zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte, geschiedene Ehegatten
...Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners (Ehemann) bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (Ausgleichswert: 0,0606 Entgeltpunkte), die es als knappschaftliche Anrechte angesehen hat, hat es angeordnet, dass ein Wertausgleich bei der Scheidung wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht stattfinde. 2 Dagegen hat die Beteiligte zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/12
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
...Januar 1900 gemäß § 1578 BGB a.F. nach der Scheidung standesgemäßer Unterhalt zu gewähren war, der sich gemäß § 1610 BGB a.F. nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtete, war nach den Bestimmungen des zum 1. August 1938 in Kraft getretenen Ehegesetzes nach der Scheidung einer Ehe der nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Unterhalt geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 918/10
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...Zivilsenat XII ZB 254/16 Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
2016-08-01
BFH 6. Senat, Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
...Senat VI B 18/16 Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Neu- oder Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung als Folgekosten der Scheidung keine außergewöhnliche Belastung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/16
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war
...Ausweislich des von ihm erstellten Bestandsverzeichnisses habe er zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands (Rechtskraft der Scheidung) über ein Negativvermögen von 341.197,60 € verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/12
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Im Übrigen hat es ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich bei der Scheidung nicht stattfinde, und Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten. 3 Gegen diese Entscheidung hat der Ehemann Beschwerde eingelegt, soweit ihm auferlegt wurde, die Hälfte seiner Freizügigkeitsleistungen zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...VersAusglG kann bereits bei der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfindung ist jedoch, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Zwangsverbunds, wie die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder den nachehelichen Unterhalt, entstehen dem Steuerpflichtigen auch dann nicht zwangsläufig, wenn die Folgesachen auf Antrag des anderen Ehegatten zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden werden. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
...Wert: 82.921 € I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Scheidung und die Abtrennung der Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht ausgesprochen hat. 2 Der Antragsteller hat beantragt, die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/17
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung
...Sie steht mithin gemäß §§ 1626, 1626 a Abs. 3 BGB allein der Mutter zu. 26 (c) Dass die Kinder erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurden, steht der Wirksamkeit des scheidungsakzessorischen Statuswechsels nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/17
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...Zivilsenat XII ZR 194/13 Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13