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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Durch den Vorrang der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung erübrige sich in diesen Fällen der Aufwand einer vollständig neuen Ausgleichsentscheidung im Weg der Abänderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/13
..., um den während der Ehe aufgebauten Betrieb auch nach der Scheidung fortzuführen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/10
...Senat II R 33/09 Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
...Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 bis 19 VersAusglG unterfallen, können nicht Gegenstand von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach §§ 20 ff. VersAusglG sein. Den Vorschriften zu den Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach §§ 20 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/11
...Zivilsenat XII ZB 209/18 Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18
...Es handele sich nicht um "Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, die eine Zuständigkeit der Familiengerichte in "sonstigen Familiensachen" eröffneten. Der Mietvertrag vom Januar 1998 sei weit vor Trennung und Scheidung abgeschlossen worden und stehe mit dem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in keinerlei Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
...Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellte der Standesbeamte die unwiderrufliche Scheidung der Ehe fest, welche im Mai 2006 im Scheidungsregister eingetragen wurde. 3 Der Beteiligte zu 1, der die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß und 2008 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, hat im November 2012 die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 217/17
...zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
...Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners (Ehemann) bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (Ausgleichswert: 0,0606 Entgeltpunkte), die es als knappschaftliche Anrechte angesehen hat, hat es angeordnet, dass ein Wertausgleich bei der Scheidung wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht stattfinde. 2 Dagegen hat die Beteiligte zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/12
...Januar 1900 gemäß § 1578 BGB a.F. nach der Scheidung standesgemäßer Unterhalt zu gewähren war, der sich gemäß § 1610 BGB a.F. nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtete, war nach den Bestimmungen des zum 1. August 1938 in Kraft getretenen Ehegesetzes nach der Scheidung einer Ehe der nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Unterhalt geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 918/10
...Zivilsenat XII ZB 254/16 Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
...Senat VI B 18/16 Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Neu- oder Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung als Folgekosten der Scheidung keine außergewöhnliche Belastung darstellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/16
...Ausweislich des von ihm erstellten Bestandsverzeichnisses habe er zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands (Rechtskraft der Scheidung) über ein Negativvermögen von 341.197,60 € verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/12
...Im Übrigen hat es ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich bei der Scheidung nicht stattfinde, und Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten. 3 Gegen diese Entscheidung hat der Ehemann Beschwerde eingelegt, soweit ihm auferlegt wurde, die Hälfte seiner Freizügigkeitsleistungen zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
...VersAusglG kann bereits bei der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfindung ist jedoch, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
...Wert: 82.921 € I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Scheidung und die Abtrennung der Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht ausgesprochen hat. 2 Der Antragsteller hat beantragt, die am 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/17
...Zwangsverbunds, wie die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder den nachehelichen Unterhalt, entstehen dem Steuerpflichtigen auch dann nicht zwangsläufig, wenn die Folgesachen auf Antrag des anderen Ehegatten zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden werden. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
...Sie steht mithin gemäß §§ 1626, 1626 a Abs. 3 BGB allein der Mutter zu. 26 (c) Dass die Kinder erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurden, steht der Wirksamkeit des scheidungsakzessorischen Statuswechsels nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/17
...Zivilsenat XII ZR 194/13 Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
...September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 410/12