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Urteile für Schadensfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
...Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 65/18
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Übereinkommen erfassten Schadensfällen. 6 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen einen Anspruch wegen eines Verlusts oder einer Beschädigung der Pressluftflasche gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ verneint. Hiergegen werden von den Parteien auch keine Rügen erhoben. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2018-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen
...Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/17
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Zu 15 vH ihrer Tätigkeit prüfte die Klägerin Schäden und meldete sie an, zu 50 vH rechnete sie die Schadensfälle ab und setzte die Forderungen durch. Im streitgegenständlichen Zeitraum erhielt sie ein Entgelt nach der VergGr. 6 BAT/AOK-Neu. 5 Mit Schreiben vom 9. März 2009 hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12
2013-08-06
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
...Auch das Fehlen einer Beschränkung des Nutzungsrechts auf die Person des Vermieters sowie fehlende Vereinbarungen über eine Kilometerbegrenzung und über Regelungen für einen Schadensfall hat das FG zu Recht als Zeichen einer nur unter nahen Angehörigen vorstellbaren und deshalb fremdunüblichen Vereinbarung angesehen. 24 Als weiteres Beweisanzeichen für eine private Veranlassung hat das FG berechtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/11
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes
...Damit kommt es nicht darauf an, ob der festgestellte Schadensfall anhand bisheriger Erfahrungen vorhersehbar war (Schleicher/Reymann/Abraham, Recht der Luftfahrt II, § 30 LuftVG, Anm. 8), sondern nur darauf, ob es sich um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/15
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung im Schadensfall falle dagegen regelmäßig im Zusammenhang mit Umzügen nicht an und sei im Wesentlichen auf ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin zu 1 zurückzuführen. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der von der Beklagten abgegebenen Zusicherung nach § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II und § 34 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, zu den näheren Umständen des Schadensfalls - soweit möglich und zumutbar - eingehend vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/08
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Zu 15 vH ihrer Tätigkeit prüfte die Klägerin Schäden und meldete sie an, zu 50 vH rechnete sie die Schadensfälle ab und setzte die Forderungen durch. Im streitgegenständlichen Zeitraum erhielt sie ein Entgelt nach der VergGr. 6 BAT/AOK-Neu. 5 Mit Schreiben vom 9. März 2009 hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12
2016-08-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
...November 2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321, juris Rn. 62 mwN), etwa weil im Tatzeitpunkt schon aufgrund der Rahmenumstände die sichere Erwartung besteht, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 90; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/16
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, WM 2008, 368 Rn. 19 mwN) ist der Leasinggeber zwar verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer, wenn dieser - wie hier - die Sach- und Preisgefahr trägt, zugutekommen zu lassen und erhaltene Entschädigungsleistungen für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs zu verwenden oder bei Beendigung und Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer formwechselnden Umwandlung auf Grundlage der Beratungstätigkeit eines neuen Steuerberaters sowie eines späteren Gewerbesteuerschadens
...Juli 1992 (aaO S. 73) findet sich in Entscheidungen des Senats wiederholt die Formulierung, die Schadensentstehung sei frühestens mit dem Zugang des nachteiligen Steuerbescheids "für alle Schadensfälle" infolge eines Fehlers des Steuerberaters in einer Steuersache anzunehmen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führe, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergehe oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/12
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...verursachten Gebäudeschadens ist dem Gebäudeversicherer nicht zumutbar. 19 c) Soweit der Senat bei der Entwicklung des so genannten versicherungsrechtlichen Modells den Regressverzicht des Gebäudeversicherers auf die Überlegung gestützt hat, der Mieter finanziere die Gebäudeversicherung des Vermieters, hat er daraus lediglich eine berechtigte Erwartung des Mieters abgeleitet, dass ihm diese Aufwendungen im Schadensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Soweit die Sachverständigenkosten in die Versicherungsprämien einkalkuliert worden sind, entsteht dem Versicherungsnehmer im Verhältnis zum Schädiger kein kausaler Schaden, weil er seine - die Schadensermittlungskosten umfassenden - Prämienzahlungen aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Versicherer bereits vor und unabhängig von dem Eintritt des Versicherungsfalls (Schadensfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen grundlegenden Feststellungsbescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 72 f; 129, 368, 388; BGH, Urt. v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; v. 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...Es soll insbesondere Erschwernisse, Nachteile und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die nicht durch die materielle Schadensersatzleistung abgedeckt sind, ausgleichen. Zugleich trägt es dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Die abgeschlossene Haftpflichtversicherung diene aber nicht der Unterhaltung der Anlage oder der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten, sondern allein dem Interesse des Klägers als Eigentümer der Straße im Fall einer möglichen Haftung gegenüber Dritten und damit seiner finanziellen Absicherung im Schadensfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit
...Sie vereinbarten eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 770 € pro Schadensfall. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Vermietbedingungen der Klägerin zugrunde, die unter anderem folgende Regelung enthielten: "2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 46/10
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Die Verträge verpflichteten die Klägerin, bestimmte, anlässlich einer Reise möglicherweise auftretende, typische Gefahren der Reisekunden zu versichern und im Schadensfall die Schäden zu bearbeiten sowie die versicherten Kosten abzüglich eines Selbstbehalts den Reisekunden zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...In der Folgezeit lehnte der Kläger eine Regulierung des Schadensfalls auf der Grundlage des abgeschlossenen Garantievertrags ausdrücklich ab und erklärte mit Schreiben vom 13. November 2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 4 Mit seiner am 22. Januar 2014 eingereichten und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16