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Urteile für Schadensfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Danach genügt für ein Verhandeln jeder Meinungsaustausch, der zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten über den Schadensfall stattfindet, sofern der Schuldner nicht von vornherein jeden Ersatz sofort und eindeutig ablehnt. Anders als die Beschwerdeerwiderung meint, beschränkt sich der Vortrag des Klägers nicht auf Verhandlungen bis zum Ende des Beweisverfahrens oder bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber Vorsorgeaufwendungen nur berücksichtigt, soweit gewiss ist, dass der Versorgungsträger im Schadensfall auch tatsächlich eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Juni 2009 (BGBl I S. 1534) sieht insbesondere zusätzliche jährliche Sonderzahlungen vor, die die contergangeschädigten Menschen je nach Schwere ihrer Behinderungen gestaffelt zwischen 460 Euro und 3.680 Euro (siehe Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
...Juli 2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die französischen Streitkräfte mittlerweile eine entsprechende positive Bescheinigung erteilt hätten und der Schadensfall nunmehr grundsätzlich im Verfahren nach Art. VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts (NTS) abgewickelt werden könne. Eine entsprechende Vorauszahlung in Höhe von 5.500 € sei bereits im April 2008 geleistet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 72/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen
...Aus der gesetzlichen Festlegung der Mindestversicherungssumme auf 250.000 € je Schadensfall folgt, dass eine Schadloshaltung des Geschädigten unterhalb dieser Grenze als unzureichend anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 75/09
2013-12-12
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...c) an der Bearbeitung von Schadenfällen nach besonderer Weisung mitzuwirken, d) die Schadenverhütungsbestrebungen der "..." zu unterstützen. 4 Für die Vermittlung von Sachversicherungen der B erhielt der Kläger neben der Abschlussprovision zusätzlich eine Verwaltungsprovision für die Pflege des Versicherungsbestandes, für den ihm übertragenen Beitragseinzug, die Mitwirkung bei der Bearbeitung von Schadensfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/11
2015-03-05
BGH 3. Strafsenat
...Daneben könnten aber auch alle Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein "besonderes Gepräge" geben. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers betreffe, sei aber zu beachten, dass besonders verwerfliches Verhalten wie rücksichtsloser Leichtsinn oder gar Vorsatz den Gedanken, diesen vor wirtschaftlicher Not zu bewahren, "weitgehend zurückdrängen" könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 29/14
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...., § 50 Rn. 115; aA - im Sinne eines dem gesetzlichen Pfandrecht lediglich ähnlichen Rechts - etwa Jaeger/Henckel, InsO, Vor §§ 49-52 Rn. 20, 22). 8 (2) Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG entsteht bei Vorliegen eines Schadensfalls schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des versicherten Schädigers, auch wenn der Haftpflichtanspruch noch nicht mit bindender Wirkung für den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 117/12
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2010-09-23
BVerwG 3. Senat
...Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/09
2013-12-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
...Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/13
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Dementsprechend läuft der Eigentümer bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung im Schadensfall Gefahr, dass die Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/14
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Er hat den Versicherungsnehmer im Schadensfall dann so zu stellen, wie wenn er ihn ordnungsgemäß beraten hätte. Dabei kann nach der Lebenserfahrung bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass ein Versicherungsnehmer einem entsprechenden Hinweis gefolgt und die Versicherungssumme dementsprechend festgesetzt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Denn jedenfalls im vorliegenden Verfahren sind keine Umstände vorgetragen oder erkennbar, bei denen sich diese Frage ernstlich stellen könnte. 14 b) Soweit die Beklagte versehentlich auch über die aktuelle und damit für den Schadensfall nicht zuständige Versicherung Auskunft erteilt hat, fehlt es an einem berechtigten Interesse des Klägers an der Feststellung dieses völlig unstreitigen Fehlers der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Die Leistungen in Contergan-Schadensfällen bestanden aus einer Einmalzahlung sowie aus laufenden Rentenzahlungen, die unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden konnten. Die Höhe der Leistungen richtete sich in dem durch das Gesetz gezogenen finanziellen Rahmen nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...In zwei Schadensfällen ereignete sich der Verkehrsunfall vor dem 1. Juli 2008, wobei die vor diesem Zeitpunkt getroffenen Abtretungsvereinbarungen im August/September 2009 erneut abgeschlossen wurden. 3 Die Beklagte erstattete die geltend gemachten Mietwagenkosten nur zum Teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Dafür genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Sie hat bestätigt, für größere Schadensfälle in zwei Regionalbereichen ihres Arbeitgebers und in diesem Zusammenhang für alle Rechtsfragen zuständig zu sein, und hat hinsichtlich ihrer Bevollmächtigung zusätzlich eine Urkunde über ihre Vertretungsbefugnis im Außen- und Innenverhältnis vorgelegt. Demnach sind "Entscheidungen der Mitarbeiterin [...] im Außenverhältnis unbegrenzt rechtlich gültig"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, ist in Kfz-Schadensfällen davon unabhängig, ob der Schädiger den Schadensfall bereits seinem Haftpflichtversicherer gemeldet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG entsteht bei Vorliegen eines Schadensfalls mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des versicherten Schädigers, auch wenn der Haftpflichtanspruch noch nicht mit bindender Wirkung für den Versicherer (§ 106 Satz 1 VVG) festgestellt ist (BGH, aaO Rn. 8). 19 bb) Diese Regelung ist hier nicht einschlägig, weil dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15