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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...Im Oktober 2006 wurde der Bebauungsplan Nr. 6A als Satzung beschlossen. In der Planzeichnung endet die für die Straße "Z." vorgesehene Verkehrsfläche an der Plangebietsgrenze zum Bebauungsplan Nr. 6B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen - Verfassungsmäßigkeit
...Dies Ergebnis werde durch den Inhalt der Satzung des BVV belegt (Urteil vom 9.11.2012). 4 Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 226 Abs 1 S 1 Nr 3, § 237 S 1 Nr 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/12 R
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Im Oktober 2006 wurde der Bebauungsplan Nr. 6A als Satzung beschlossen. In der Planzeichnung endet die für die Straße "Z." vorgesehene Verkehrsfläche an der Plangebietsgrenze zum Bebauungsplan Nr. 6B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/15
2013-07-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche
...Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/12
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Vorliegend hat der Senat den zweifachen Betrag der Steuer zugrunde gelegt, die auf die Monate Januar bis Juni 2017 entfiel (23 494,88 €), weil die streitgegenständliche Satzung erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, und bis zur Entscheidung des Normenkontrollgerichts noch kein vollständiger Jahresbetrag ermittelt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2011-07-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Denn die M-GmbH konnte nach den besonderen Verhältnissen des Streitfalls ihren Willen gegenüber ihrem Prokuristen RH bei der Geschäftsführung der Klägerin bereits deshalb nicht durchsetzen, weil RH als Gründungsgesellschafter der Klägerin nach deren Satzung --und damit entgegen § 46 Nr. 5 GmbHG-- nicht gegen seinen Willen als Geschäftsführer der Klägerin durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Nach der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts besteht zwischen den verschiedenen, in der einschlägigen Satzung geregelten Gebührensätzen ein untrennbarer Zusammenhang, sodass die Nichtigkeit des die Leistungsgebühr betreffenden Gebührensatzes zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides auch insoweit führt, als dieser die Grundgebühr betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2012-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...Gegen werbebeschränkende Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen bestehen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 71, 162 <172 f.>; 94, 372 <390>). 19 cc) Auch die Annahme der Fachgerichte, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 BO seien erfüllt, begegnet insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken als die von den Beschwerdeführern zu 2) und 3)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1209/11
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Er bewirkte, dass die kassenindividuell kraft Satzung der Höhe nach festgelegten und erhobenen Beitragseinnahmen den KKn nur nach Maßgabe des sich anschließenden RSA zur Verfügung standen. Der Gesetzgeber änderte dieses System mit Einführung des Gesundheitsfonds, in den alle nach einem einheitlichen, gesetzlich festgelegten Beitragssatz taggenau bemessenen Beiträge fließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/14 R
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...In Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit gelten jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2015-04-29
BAG 9. Senat, Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
.... § 41 Abs. 7 der Satzung der Beklagten), wohingegen der Gesamtbetriebsrat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Willensbildung des Gewerkschaftsrats nehmen kann. Nur wenn der Gewerkschaftsrat von seinem Vetorecht keinen Gebrauch macht, tritt die tarifersetzende Regelung gemäß § 8 Abs. 4 Buchst. c GBV EM als Gesamtbetriebsvereinbarung in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 999/13
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die §§ 6 - 10, 13, 14, 18 Abs. 3, 36, 37 Abs. 1, 38, 48, 52, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961, die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und die Hausordnung Anwendung; es gilt die jeweils gültige Fassung. … § 8 Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich und Einräumung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/09
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
...Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO). 17 Ob für die Anlieferung und Entnahme für Wasser die Realofferte des Versorgers im Hinblick darauf, dass die Gemeinden in ihren Satzungen häufig den Grundstückseigentümer als Anschlussberechtigten und -verpflichteten ausweisen, regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie sich an den Eigentümer richtet (so wohl Senatsurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 313/13
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
...September 2005 von der Aufsichtsbehörde genehmigten Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/10
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen
...Der Landkreis Reutlingen, dessen örtliche Zuständigkeit sich aus § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII ergibt, hat schließlich die Beklagte durch Satzung zur Durchführung der Aufgabe der Eingliederungshilfe herangezogen (vgl § 3 Abs 1 AG-SGB XII BW). 12 Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Aufhebung der Entscheidung über die Heranziehung von Kosten zum Mittagessen kommt einerseits § 44 Abs 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/15 R
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Abs. 4 Nr. 11 StBerG und § 61 der Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten von der BStBK erlassenen Fachberaterordnung in der Fassung vom 28. März 2007 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1274) zugelassene Fachberaterbezeichnung geht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen
...Daran ist festzuhalten. 13 Mit der in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffneten bundesweiten Normenkontrolle gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Rechtsschutz insbesondere gegenüber Bebauungsplänen möglichst einheitlich und effektiv auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/12
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Nach dieser Bestimmung hat der Jugendhilfeausschuss Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII 2011 verleiht kein allumfassendes, schrankenloses und fertig ausgeformtes Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Der entsprechende Versorgungstarifvertrag und die VBL-Satzung finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10