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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
...Die reine Erhöhung der abstrakt angemessenen Wohnraumgröße wird dem nicht gerecht. 15 Vor diesem Hintergrund folgt auch aus der nunmehr in § 22b Abs 3 SGB II vorgesehenen Möglichkeit, in der Satzung für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung zu treffen, insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen 1. einer Behinderung oder 2. der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/12 R
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...Juli 2009 ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht aus § 13 der Satzung der Beklagten für ihre Kindertagesstätte vom 12. November 1997, in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch die Nachtragsatzung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Sie nimmt die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (§ 86 Abs 1 StBerG) nach den näheren Bestimmungen ihrer Satzung wahr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Abs. 3 Nr. 1 GewO als Satzung erlassenen Sachverständigenordnung (SVO) vom 5. Dezember 2001 sind als Landesrecht nicht revisibel. Die revisionsgerichtliche Prüfung muss von dem Inhalt der irrevisiblen Vorschriften des Landesrechts ausgehen, den das Berufungsgericht durch Auslegung ermittelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 45/09
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters
...Die Satzung der Schuldnerin enthielt keine Fälligkeitsbestimmung. Der Restbetrag der Einlage wird in Ermangelung einer abweichenden Satzungsbestimmung erst dann fällig, wenn die Gesellschafter deren Einforderung beschließen (§ 46 Nr. 2 GmbHG) und der Geschäftsführer den Betrag einfordert (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Juni 1961 - II ZR 39/60, WM 1961, 855; Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/14
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG, um sicherzustellen, dass bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Sicherung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des Bebauungsplanes "Wohngebiet D." keine Verhältnisse eintreten können, die irreversibel sind, etwa indem man der Gemeinde M. auferlegt, den betreffenden Bebauungsplan nicht vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens als Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2015-12-09
BVerwG 10. Senat, Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
...Schließlich kann zugunsten der Beklagten angenommen werden, dass die in diesen Satzungen für die Jahre 2005 und 2006 eröffnete Möglichkeit, zwei unterschiedliche Rücklagen für die eng miteinander verbundenen Risiken des vorübergehenden und des endgültigen Beitragsausfalls zu bilden, von ihrem Satzungsermessen gedeckt war. 20 Die Beklagte hat dadurch den ihr von § 33 HKRO 2005 und § 15 Abs. 3 FSt 2006...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/15
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Zudem enthält die dive card eine vollwertige Auslandsreisekrankenversicherung, die auch Kosten bei anderen Erkrankungen im Ausland übernimmt…"; 48 www.crm.de/krankenkassen/kk_infokarte_artz.htm: 49 "Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen 50 Etwa jede 2. gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Schutzimpfungen für private Auslandsreisen in ihre Satzungen aufgenommen, so dass sie als freiwillige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dem steht nicht entgegen, dass sie lediglich die nach § 30 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 (JMBl 1985, S. 172) geschuldeten Mindestbeiträge in Höhe von 10 % des Regelpflichtbeitrags gezahlt hat, weil es sich auch dabei um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handelt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) sind Körperschaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2010-10-19
BFH 1. Senat, "Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
...Januar 2002). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Satzung vom 19. Oktober 2000 errichtet. Ihr Stammkapital beträgt 170.000 €; dieses wurde im Wege der Einbringung einer 70 %-Beteiligung an der X-GmbH im Nominalwert von umgerechnet 178.952 € durch den Gründungsgesellschafter der Klägerin (X) erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/09
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...Denn die Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers - hier des Rentenausschusses - über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (vgl § 36a Abs 1 Satz 1 SGB IV iVm der Satzung der Beklagten; dazu BSG SozR 3-1500 § 87 Nr 1 S 5 f; BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG vom 18.10.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2014-10-22
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...In Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit gelten jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/14
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, (GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung)
...Wegen seiner antizipierten Zustimmung zur Einziehung in der Satzung ist er weniger schutzwürdig als ein Gesellschafter, der ohne eine solche Bestimmung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/11
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
...Die tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt des Schreibens und der Satzungen bzw. Berufungsgrundsätze des Unternehmens sind vom Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden. Ihre Würdigung verstößt nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsgrundsätze und ist daher nach § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/09
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen
...Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Stadtgemeinde B. nach Abschluss der Voruntersuchungen die förmliche Feststellung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung beschließen oder einen Bebauungsplan aufstellen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/11
2012-04-13
BVerwG 8. Senat, Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
...Daran fehlt es hier. 3 Der 1951 geborene Kläger, der im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung begehrt, dass er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn seiner Altersrente nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 bis 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV) in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/11
2015-04-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert
...Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Landgericht Berlin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf eine beabsichtigte Klage gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Regelungen in deren Grundkonsens, Frauenstatut, Urabstimmungsordnung, Satzung als solcher sowie dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3058/14
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Die Ursache für solche typischen Nebeneffekte liegen letztlich nicht in der Sonderprüfung selbst, sondern in dem Verdacht des Vorliegens von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung der Aktiengesellschaft, der gemäß § 142 Abs. 2 AktG Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers auf Antrag einer Aktionärsminderheit ist (Mock, in: Spindler/Stilz, AktG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17