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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Spirituosenindustrie zu überwachen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DoubleDecks" – keine Unterscheidungskraft
...B. der Satzung der Gemeinde Ismaning über örtliche Bauvorschriften zur Ortsgestaltung und Vorschriften über den Stellplatzbedarf, § 19. 23 Die angesprochenen Verkehrskreise werden deshalb das Anmeldezeichen unmittelbar als Sachhinweis darauf verstehen, dass die beanspruchten transportablen Bauten, Gerüste, Tragkonstruktionen aus Metall und Stahlkonstruktionen der Klasse 6 mit zwei waagrechten Funktionsebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/13
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten jedoch in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...Dies hat das FG (zutreffend) u.a. damit begründet, dass nach der Satzung dieser Ärztekammer nicht nur eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Zeiträume vor Beginn des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung
...März 1997 -8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) und dass diese Möglichkeit auch dann, wenn die Gemeinde noch keine diesbezüglichen Gebührentatbestände in ihrer Satzung formuliert hat, eine abschließende Regelung darstellt, welche die analoge Anwendbarkeit der §§ 677 ff. und 812 ff. BGB ausschließt. Hieran ist der erkennende Senat gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/17
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...Er begehrt eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Betrieb seiner Waschmaschine. 2 Nach § 5 Abs. 2 und 3 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten - Wasserabgabesatzung - (WAS) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 44/09
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...April, ... die vertraglich vereinbarten Reinigungsflächen ... gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes bzw. der jeweiligen kommunalen Satzung von Schnee- und Eisglätte freizuhalten und bei Winterglätte mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen ..." 2 Das vereinbarte Entgelt richtete sich nach der Maschinen- bzw. Handarbeit je Quadratmeter der vereinbarten Fläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2011-10-27
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...Ob Bebauungspläne, die als Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) Rechtsnormen sind, überhaupt der Umdeutung zugänglich sind, kann offenbleiben. Denn die Umdeutung scheitert hier jedenfalls daran, dass sie dem Planungswillen der Antragsgegnerin widerspräche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/10
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
...., hat nach seiner Satzung den Zweck, die fachlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen und zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/10
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall nicht über eine Gebührenregelung zu entscheiden ist und schon deshalb das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom selben Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, hat es auch festgestellt, dass in der Satzung der Antragsgegnerin das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung hinreichend berücksichtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Die M GmbH (nachstehend ‚M‘ genannt) gewährt an regelmäßig beschäftigte Mitarbeiter der in ihrer Satzung aufgeführten Gesellschaften (nachstehend ‚Unternehmen‘ genannt) die in diesen Richtlinien genannten Leistungen. … … § 2 Leistungen, Leistungsvoraussetzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
.... 1 GmbHG die Vorschrift des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG entsprechend, wonach die Satzung bestimmte Arten von Geschäften einem Zustimmungsvorbehalt durch den Aufsichtsrat unterwerfen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am 31.12.1994 haben sich die Deutsche Lufthansa AG und die Condor Flugdienst GmbH nach Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10.05.1994 verpflichtet, alle am 31.12.1994 bei der VBL versicherten Mitarbeiter so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
...Nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung dient sie der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 von der Körperschaftsteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/12
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...geltend gemachten Restvergütungsanspruchs auch nicht auf eine den Nachzahlungen vom 8. und 13.7.2010 zugrunde liegende Vereinbarung mit dem Apothekerverband Nordrhein eV sowie dem Apothekerverein Hamburg vom 18.6.2010 über die praktische Umsetzung des LSG-Beschlusses vom 5.5.2010 berufen, weil die Vereinbarung für ihn nicht verbindlich sei; der Apothekerverband Nordrhein eV sei dazu weder nach der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am 31.12.1994 haben sich die Deutsche Lufthansa AG und die Condor Flugdienst GmbH nach Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10.05.1994 verpflichtet, alle am 31.12.1994 bei der VBL versicherten Mitarbeiter so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
..."Stimmbindungsvereinbarungen" und "Stimmrechtsvollmachten" können bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung somit nur zu berücksichtigen sein, wenn sie sich ausschließlich aus Regelungen der Satzung wie etwa bei einer Einräumung von Mehrfachstimmrechten ("Geschäftsanteil mit Mehrstimmrecht") ergeben. 30 (2) Während über die finanzielle Eingliederung einer juristischen Person rechtssicher, einfach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/13
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am 31.12.1994 haben sich die Deutsche Lufthansa AG und die Condor Flugdienst GmbH nach Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10.05.1994 verpflichtet, alle am 31.12.1994 bei der VBL versicherten Mitarbeiter so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage. 1 Der Normenkontrollantrag des 1944 geborenen und seit 1990 als Notar mit Amtssitz in Dresden tätigen Antragstellers richtet sich gegen § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Antragsgegnerin in der als Anlage I zu Art. 16 der Satzung der Antragsgegnerin (Hauptsatzung) am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 137, 347). 48 d) Ist laut einer öffentlich bekannt gemachten Satzung oder eines öffentlich bekannt gemachten Erlasses mit einer bestimmten Funktion die Kündigungsbefugnis verbunden, muss sich der Erklärungsempfänger zwar die Kenntnis der Satzung oder des Erlasses zurechnen lassen (vgl. BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12