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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992) förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist. (...) An dem Gebäude sind durchgeführt worden: (...) Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes, das wegen seiner geschichtlichen (...) oder städtebaulichen Bedeutung erhaltenswert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2018-02-05
BFH 10. Senat, Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
...Dies widerspricht indes der eindeutigen Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks, wonach die Abfindung pauschal in Höhe des 36-fachen der zuletzt bezogenen Monatsrente gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/17
2011-09-15
BFH 6. Senat, Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Die streitgegenständlichen Zahlungen in Höhe von 6,45 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts werden nach der Satzung der VBL im Umlageverfahren geleistet. Die Umlagezahlungen stellen einen "für" die Beschäftigung gewährten Vorteil dar und sind damit Arbeitslohn. Eine Steuerbefreiung der Zahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG scheidet aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/09
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
...Die Grundsatzrügen genügen daher nicht den Darlegungsanforderungen. 13 e) Soweit die Beschwerde darüber hinaus die unzutreffende Behandlung der Probleme der Abwälzbarkeit, der Teilnichtigkeit der Satzung sowie des Verspätungszuschlages anspricht, ordnet sie diese nicht substantiiert einer der in § 132 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Rügen zu, sondern beschränkt sich in der Art einer Berufungsbegründung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 53/11
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Stadt habe zwischenzeitlich eine neue Satzung erlassen, die am 26. Mai 2012 in Kraft getreten sei. Eine Beitragspflicht habe somit frühestens zu diesem Zeitpunkt entstehen können. 3 Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts mit der Stadt A. das Ruhen des Zivilrechtsstreits. Der Beklagte stimmte dem Ruhen des Verfahrens zunächst nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...In „§ 4 Mitglieder“ der dem Antrag beigefügten Satzung des Antragstellers heißt es unter anderem: 5 „1. Mitglied beim K… e....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2011-06-01
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...September 2009 unverändert übernommen worden (Beiakte 23 Bl. 143, 154R). 4 Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob § 4a Abs. 3 BauGB verletzt ist, wenn bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens mit öffentlicher Auslegung die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans aus der öffentlichen Bekanntmachung und dem Text des ausgelegten Entwurfs der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/11
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Mit der Erfüllung der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 Nr 2 der maßgeblichen Satzung wurde die Klägerin auf der Grundlage der einschlägigen versorgungsrechtlichen Normen des nichtrevisiblen Landesrechts (§ 15 Abs 3 S 1 der Satzung) ipso iure (ohne Erlass eines weiteren Verwaltungs- oder eines anderen konstitutiven Rechtsakts) zeitgleich obligatorisches Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 2. 40 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass im Falle eines Vorausverzichts die Angemessenheit der Gegenleistung nur dann beurteilt werden könne, wenn bei Vertragsschluss entsprechende Satzungen bereits vorhanden seien oder wenn wenigstens aufgrund durchgeführter Kalkulationen die auf den Beitragspflichtigen nach einer künftigen Satzung zukommenden Lasten schon feststünden, könne für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Auskunftsansprüche aufgrund von Anspruchsgrundlagen außerhalb der KÄBV-RL, insbesondere aufgrund der Satzung der KÄBV oder dem Informationsfreiheitsgesetz bestünden schon deshalb nicht, weil die KÄBV-RL die für den West-Ost-Ausgleich unter den KÄVen maßgeblichen Rechte und Pflichten abschließend geregelt hätten. 7 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass im Falle eines Vorausverzichts die Angemessenheit der Gegenleistung nur dann beurteilt werden könne, wenn bei Vertragsschluss entsprechende Satzungen bereits vorhanden seien oder wenn wenigstens aufgrund durchgeführter Kalkulationen die auf den Beitragspflichtigen nach einer künftigen Satzung zukommenden Lasten schon feststünden, könne für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Seine in der Satzung formulierten Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seien nur Fassade. Er habe eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ideologie. Seine eigentliche Zielsetzung sei die Heranbildung einer neonazistischen Elite....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2016-01-26
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...., II.1. und III.1. seien unbegründet, weil jedenfalls ver.di nach ihrer Satzung in dem Organisationsbereich, zu dem die zu 10. beteiligte Entleiherin gehöre, auch für Leiharbeitsunternehmen zuständig sei. Die Tarifzuständigkeit von ver.di sei auch maßgeblich, denn die „Tarifverträge DGB-BZA Zeitarbeit“ seien mehrere selbständige - sog. mehrgliedrige - Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/14
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...Nach Art. 14 e) der Richtlinie erstrecken sich die Offenlegungspflichten für die Gesellschaft in dem Staat, in dem sie errichtet wird, u.a. auf "zumindest jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, falls der Errichtungsakte oder die Satzung ein genehmigtes Kapital erwähnt und falls die Erhöhung des gezeichneten Kapitals keiner Satzungsänderung bedarf"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Daneben habe er wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung von betrieblichen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen und Satzungen. Bei der Konzeption und Umsetzung von personalpolitischen Instrumenten sei er insbesondere im Hinblick auf die juristische Prüfung und Bewertung in eigener Verantwortung beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen - Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 - Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - keine notwendige Beiladung anderer...
...Er bewirkte, dass die kassenindividuell kraft Satzung der Höhe nach festgelegten und erhobenen Beitragseinnahmen den KKn nur nach Maßgabe des sich anschließenden RSA zur Verfügung standen. Der Gesetzgeber änderte dieses System mit Einführung des Gesundheitsfonds, in den alle nach einem einheitlichen, gesetzlich festgelegten Beitragssatz bemessenen Beiträge fließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/14 R
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
.... § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997). 12 b) Nach den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz, die von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen werden und an die der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, handelt es sich bei der Klägerin um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die aufgrund ihrer Satzung auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt und somit nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Versicherungsvereins, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Rentenversicherungsvertrag eine Hinterbliebenenrente zu gewähren. 2 Der Beklagte ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 seiner Satzung eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende berufsständische Versorgungseinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung
...Das Oberverwaltungsgericht geht ebenfalls ohne Rechtsverstoß davon aus, dass die Satzung nicht an einem Begründungsmangel leidet. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/14
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Teil der monatlichen Bezugsgröße übersteigt, als Einnahme der Beitragsbemessung zugrunde legte. 22 a) Nach § 240 Abs 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden - und daher vorliegend noch anzuwendenden - Fassung (Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988 - BGBl I 2477) wird für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung durch die Satzung der Krankenkasse geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R