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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BGH 9. Zivilsenat
...September 2011 erklärt habe, das Restrukturierungskonzept sei erfolgreich durchgeführt worden, die Sanierung sei abgeschlossen und die Zahlungsunfähigkeit sei abgewendet worden, sei dies wider besseres Wissen geschehen; denn anderenfalls sei nicht zu erklären, warum das von der Beklagten im letzten Quartal 2011 gelieferte Papier nicht bezahlt und im Januar 2012 Insolvenzantrag gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/18
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...Des ungeachtet hatte der PSVaG die Vereinbarung mit der A W GmbH getroffen, um eine Insolvenz abzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG) und zu deren Sanierung beizutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...Juni 2010 gab die Beklagte der Klägerin auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung des Grundstücks K. Straße 15 auf. 4 Die Klägerin hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der Beklagten verwendete PFOS-Schaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
...Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung). 24 c) Der dem österreichischen Unternehmen von der Beklagten mit dem Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/09
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Das Vergleichsplanverfahren wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2478), das § 88 Abs. 1a VAG mit Wirkung zum 17. Dezember 2003 eingefügt hat, eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Nachdem zunächst die Sanierung der Gesellschaft beabsichtigt und in einer Gesellschafterversammlung im Jahr 2006 entsprechende Beschlüsse gefasst worden waren, ergab sich durch eine Erhöhung der Nachfrage auf dem Immobilienmarkt die Möglichkeit, das Fondsgrundstück im Rahmen eines Paketverkaufs sämtlicher Grundstücke der 15 Schwestergesellschaften zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Die Wahl eines nicht als Einlagensicherung konzipierten Sicherungssystems, sondern einer auf regionaler Grundlage organisierten Institutssicherung, bei der weitgehende Ermessensfreiheit der zuständigen Verbandsorgane hinsichtlich der zur Sanierung eines gefährdeten Mitgliedes zu ergreifenden wirtschaftlichen Maßnahmen bestand, brachte die Gefahr mit sich, dass schon ein einziger größerer Sanierungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...Enthält § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eine Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes, so dass auch die Regelung über die Bestimmung der zur Sanierung Verpflichteten im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG anwendbar ist, oder enthält § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eine Rechtsfolgenverweisung, die nur eine Inanspruchnahme des nach § 36 KrW-/AbfG für die Stilllegung der Deponie Pflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/15
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...Januar 2006 - IX ZR 282/03 - Rn. 6, ZInsO 2006, 260; Uhlenbruck in Karsten Schmidt/Uhlenbruck Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz 4. Aufl. S. 707). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens macht aus gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (GMP/Germelmann/Müller-Glöge ArbGG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...September 2006 eine fachgerechte Sanierung der festgestellten Undichtigkeiten vorzunehmen. 6 Nachdem die aufgrund des Vergleichs durchgeführten Arbeiten nach Auffassung der Klägerin nicht zur Behebung der Mängel geführt hatten, klagte die Klägerin nach erfolgloser Aufforderung der Bauträger zur Mängelbeseitigung im Streitjahr vor dem LG (…) erneut auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass bei der Sanierung der Wohnung in den 1970er Jahren kein Umbau unter wesentlichem Bauaufwand im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG vorgenommen worden ist und die Wohnung deshalb nicht der Preisbindung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Senat XI B 136/13 Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten Gebäudes richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen
...Gegenstände der - später erweiterten und teilweise für erledigt erklärten - Klage sind Hausgeldforderungen aus den Jahren 2007 und 2008 sowie eine Sonderumlage für die Sanierung von Dachgauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/10
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...Diese Sanierung sei auf Vorschlag des Architekten zweckmäßigerweise durch ein Schrägdach erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Die im Jahr 1989 vorausgezahlten Fördermittel nach § 43 Abs. 3 Satz 1 StBauFG zur teilweisen Deckung von erhöhten Aufwendungen zur Sanierung eines Baudenkmals, die im Jahr 2004 in einen Zuschuss umgewandelt worden seien, führten weder zu Einnahmen noch zu "negativen Werbungskosten". 6 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 i.d.F. der Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/09
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Danach betrug der Wert für das Grundstück und den Gebäudekomplex als "Ertragswert vor Sanierung" 12.007.377,28 €. Unter Abzug eines geschätzten Sanierungsaufwands in Höhe von 6.200.000 € und einer Rundung ermittelte der Gutachter einen Marktwert in Höhe von 5.807.000 € zum Bewertungsstichtag 21. September 2007; diesen Wert korrigierte er noch auf 5.691.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2017-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "friends" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...4 Klasse 36: Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Immobilien; Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke und Immobilien; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Grundstücke und Immobilien in finanzieller Hinsicht; Immobilien- und Gebäudeverwaltung; Schätzung von Immobilien; Ermittlung und Schätzung von Bau-, Sanierungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/15
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
...Unternehmensgruppe“, deren Geschäftsgegenstand die Sanierung und Vermarktung von Immobilien war. Im Tatzeitraum war er Geschäftsführer der V. A. GmbH, die als Komplementärin in verschiedenen und für jedes Bauvorhaben gesondert gegründeten Kommanditgesellschaften (nachfolgend: Bauherren-KG’s) fungierte. Die Bauherren-KG’s beauftragten als Generalübernehmer für Sanierungsarbeiten die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 407/12
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Enthält § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eine Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes, so dass auch die Regelung über die Bestimmung der zur Sanierung Verpflichteten im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG anwendbar ist, oder enthält § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eine Rechtsfolgenverweisung, die nur eine Inanspruchnahme des nach § 36 KrW-/AbfG für die Stilllegung der Deponie Pflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/15
2013-02-20
BGH 5. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...Eine Sanierung wird beträchtliche Kosten erfordern, insgesamt bis zur Höhe von 73 Mio. €. Für die Verfüllung der Deponien flossen dem Betrieb des Angeklagten in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen in Höhe von 4,3 Mio. € zu, die er von Müllunternehmern für die Verfüllung der nicht genehmigten Abfälle in den einzelnen Deponien erhielt. 5 2. Das Landgericht hat die Anordnung eines Verfalls abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/12