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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Die Vorsitzende beauftragte daraufhin den Sachverständigen Si. , der während der Hauptverhandlung anwesend war und den Gesundheitszustand des Angeklagten überwachte, mit der Begutachtung des Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit. Nach Rückmeldung des Sachverständigen hob sie den Termin am 22. Juli 2013 auf. Nach Angaben des Sachverständigen bestanden keine Bedenken, den Termin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...Es sei angesichts der Ausführungen des Sachverständigen schon nicht sicher feststellbar, ob die medizinischen Voraussetzungen vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/13
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht - nach Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens und ergänzender Anhörung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung - zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
...April 2009 ein, die auch die Kindeseltern und Großeltern väterlicherseits in die Begutachtung einbezieht, und hörte den Sachverständigen mündlich an. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 änderte es den amtsgerichtlichen Beschluss dahingehend ab, dass den Pflegeeltern die Herausgabe des Beschwerdeführers an seine Eltern bis spätestens zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09
2015-03-26
BVerwG 3. Senat, Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung
...Die Klägerin rügt, dass das Gericht nicht geprüft habe, ob die durch den Sachverständigen vorgenommene Einordnung der einzelnen Maßnahmen als Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung und ihre Abgrenzung von einer gewöhnlichen Erhaltung zutreffend seien, obwohl sie im Verwaltungsverfahren und in ihren Schriftsätzen vom 23. Juli 2012 S. 6 f., und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/15
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren
...Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 14). 16 bb) Danach hat das Beschwerdegericht die Voraussetzungen einer Unterbringungsgenehmigung wegen Selbstgefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ohne Rechtsfehler festgestellt. 17 Das Beschwerdegericht ist insoweit den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/11
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
...Darüber hinaus habe der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass auch Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren nicht als kurzfristig anzusehen seien. Anders als bei Wertpapieren mit langer Laufzeit werde die Verzinsung bei einer Netzinvestition alle fünf Jahre an ein Marktniveau angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2015-07-28
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 38/15 Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/15
2011-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung - Gegenstandswertfestsetzung auf 50000 Euro
...Durch Beweisbeschluss beauftragte es einen Sachverständigen mit der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens zu dieser Frage. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 314/11
2012-04-24
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie
...Das Landgericht ist dabei, ohne die diagnostische Bewertung näher zu erläutern, den von ihm als überzeugend angesehenen Ausführungen der Sachverständigen gefolgt. 5 b) Die bloße Wiedergabe der Befundanalyse eines Sachverständigen reicht als Grundlage für die eine Unterbringung nach § 63 StGB tragenden tatrichterlichen Feststellungen nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 150/12
2013-04-16
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei einem DNA-Vergleichsgutachten
...März 2013 - 3 StR 247/12 mwN). 5 b) Das Urteil des Landgerichts leidet in der Beweiswürdigung jedoch an durchgreifenden Darlegungsmängeln. 6 aa) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 67/13
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch
...Unmittelbarer Auslöser für die Gewaltattacke war eine abfällige Äußerung des Tatopfers über die bisherige Freundin des Angeklagten, mit der er seine bisherige Beziehung fortsetzen zu können hoffte. 3 Das Landgericht ist - dem psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Le. sowie dem psychologischen Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/09
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat XII ZB 320/13 Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/13
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom - Zurückverweisung
...Der Sachverständige Dr. J. hat sich zwar zu der vorliegenden Borreliose geäußert, nicht aber zu einem Fibromyalgiesyndrom (einem nicht entzündlich bedingten Schmerzsyndrom mit chronischen Weichteilbeschwerden), das der Klägerin in dem Bericht des Arztes für Innere Medizin - Rheumatologie Dr. H. vom 22.12.2011 bescheinigt worden ist. Soweit Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/13 B
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
...Zivilsenat III ZR 363/17 Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 363/17
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
...Die Klägerinnen hätten es im vorangegangenen Verfahren versäumt, die ihrer Ansicht nach vorliegende Parteilichkeit des im Verwaltungsprozess gehörten und berücksichtigten Sachverständigen vorzutragen. 3 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/11
2017-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt
...Oktober 2015 kommt die amtsgerichtlich bestellte Sachverständige zu dem Schluss, dass die Erziehungsfähigkeit der Mutter erheblich eingeschränkt sei; sie könne die emotionalen Bedürfnisse der Kinder nur eingeschränkt wahrnehmen und auf sie eingehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/17
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
...Oktober 2010 zu diesem Verfahren vorgelegt, mit dem die Verpflichtungsklage der Klägerin mit der tragenden Erwägung abgewiesen wurde, dass eine Kausalität zwischen der Denkmaleigenschaft des Gebäudes der Klägerin und dessen Unrentabilität durch das von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. B. vom Januar 2006 nicht belegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/11
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Beseitigung der vom Sachverständigen Wo. festgestellten Mängel auf. 3 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 23.860 € zuzüglich Zinsen verurteilt sowie festgestellt, dass die Beklagte wegen im Tenor näher bezeichneter Mängel zur Tragung von weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/15
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...Die mangelnde Tritt- und Luftschalldämmung der beiden Innendecken des Hauses beruhe nach den Ausführungen der Sachverständigen jedoch nicht auf der Ausführung der Holzbalkendecke oder der darauf befestigten Holzwerkstoffplatte, sondern darauf, dass der weitere Ausbau und der Fußbodenaufbau mangelhaft ausgeführt worden seien. II. 8 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12