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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Zivilsenat XII ZB 526/10 Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Als zwei Polizeibeamte den Angeklagten kurz nach der Tat in seiner Wohnung festnehmen wollten, hielt er auch die beiden Beamten für Angreifer und widersetzte sich seiner Festnahme, indem er um sich schlug und trat. 6 b) Nach Überzeugung der sachverständig beratenen Strafkammer befand sich der Angeklagte aufgrund seiner paranoiden Erkrankung bei diesen Taten in einem Zustand, in dem bei ihm „sowohl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2013-03-01
BFH 9. Senat, NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
...NV: Will das FG bei der Erforschung des Sachverhalts den erforderlichen Beweis durch Sachverständigen-Gutachten erheben, so bestimmt es ggf. auch, welche (sog. Anknüpfungs-) Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde zu legen hat. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/12
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Er sei jedoch nach den eingeholten schriftlichen sachverständigen Zeugenaussagen des Neurologen H. und der Rheumatologin Dr. M. nicht ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Den abweichenden Ansichten der Internisten Dr. R. und Dr. S. könne nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/10 B
2017-10-25
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Es habe einseitig Beweisfeststellungen des Sachverständigen und der behandelnden Ärzte außer Acht gelassen und sei so zu einem falschen und nicht hinnehmbaren Ergebnis gekommen. Es habe seine Entscheidung auf Schlussfolgerungen gestützt, die der Sachverständige nicht gezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/17 B
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung
...September 2014 mit, dass sie keinerlei Zahlungen an ihn leisten werde, so dass sein Erpressungsvorhaben gescheitert war. 5 Das Landgericht geht - dem psychiatrischen Sachverständigen folgend - davon aus (UA S. 34 ff.), dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Tat weder aufgehoben noch wesentlich vermindert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/16
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...Auch danach hat die Klägerin ihre Beweisanträge bekräftigt und erneut auf ihren nicht unerheblich verschlechterten Gesundheitszustand in orthopädischer und neurologischer Hinsicht hingewiesen; zum Beweis dafür hat sie sich auf das sachverständige Zeugnis ihres behandelnden Orthopäden Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 325/13 B
2018-03-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 93/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/17 B
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies entspreche der Hälfte des durch die Sachverständige ermittelten Werts des Betriebsvermögens abzüglich eines Betrags, der gemäß einem gerichtlichen Vergleich der Parteien vom Mai 2005 als bereits geleistete Zahlung angerechnet werden sollte. Hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens hätten die Parteien eine Schiedsgutachtenabrede im Sinne des § 1029 ZPO getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3157/11
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung
...3 Die - sachverständig beratene - Strafkammer hat angenommen, der Angeklagte sei bei allen Taten wegen einer krankhaften seelischen Störung schuldunfähig gewesen. Er habe die wahnhafte Vorstellung entwickelt, der seinerzeit dreijährige Sohn der Geschädigten trage die Schuld an einer Fehlgeburt der Geschädigten und habe somit sein ungeborenes Kind getötet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 211/16
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
...Der vom Gericht beauftragte Sachverständige teilte mit, für eine umfassende sachverständige Feststellung seien Bauteilöffnungen am Gemeinschaftseigentum notwendig. 3 Mit Zwischenurteil vom 19. Juli 2012 hat das Landgericht "sämtlichen Eigentümern bzw. der Eigentümergemeinschaft B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/12
2016-01-27
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
...Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht auszuschließen“ vermocht. 3 Hinsichtlich weiterer angeklagter Taten – Nötigung und versuchte Nötigung im Februar 2013, drei Fälle des (versuchten) Diebstahls aus unverschlossenen Kraftfahrzeugen sowie Körperverletzung und Beleidigung im Dezember 2013, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung im April 2014 – hat das sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/15
2016-03-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des Tatsachenrichters - Darlegungsanforderungen
...Es sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nach den Ausführungen des Sachverständigen im Vergleich zu seinen nicht behinderten Altersgenossen in seinem Gehvermögen und seiner Mobilität besonders betroffen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/15 B
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes Sachverständigengutachten
...Dezember 2013 nimmt zur Begründung auf ein beigefügtes Gutachten der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen W. vom 14. Oktober 2013 Bezug, das in der Art eines "Typengutachtens" Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete für die dortigen Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen enthält. 2 Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/15
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...Sie verlangt von ihr Ersatz der Kosten für die Restabilisierung ihres Gebäudes, die sachverständige und anwaltliche Begleitung des Vorhabens sowie die Beseitigung der unmittelbaren Schäden, die durch die Risse entstanden sind, und für die Abplanung ihrer Giebelwand. Diese Kosten beziffert sie mit 403.869,59 € nebst Zinsen. Die Beklagte lehnt eine Verantwortung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2014-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
...Er hat sich mit dem Gutachten des Sachverständigen F. auseinandergesetzt und dargelegt, worin er dessen Fehler sieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 149/13
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens
...Der Beschwerdeführer erhob im Juli 2003 vor dem Landgericht eine Schadensersatzklage gegen einen Architekten (im Folgenden: Beklagter) wegen behaupteter fehlerhafter Planung und Überwachung eines gewerblichen Bauvorhabens. 3 Nachdem mehrfach mündlich verhandelt und ein Sachverständigengutachten eingeholt worden war, wurde im April 2005 ein weiterer Sachverständiger mit einem Gutachten zu den im Wege...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 359/09
2017-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
...Nach Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen Dr. G. leidet der schon früher psychisch auffällig gewesene Angeklagte wahrscheinlich an einem paranoid halluzinatorischen Syndrom. Dies komme in der Behauptung des Angeklagten zum Ausdruck, die Geschädigte sei vom Bundesnachrichtendienst auf ihn angesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/17
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Empfehlung einer verdeckten GmbH-Sacheinlage
...Es mag sein, dass das Berufungsgericht - wie die Beschwerde rügt - verpflichtet war, wegen der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeholten ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen nochmals in die mündliche Verhandlung einzutreten. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt jedoch keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BVerfGE 36, 85, 87; 89, 381, 391; BVerfG, NJW 2012, 443)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/11
2016-10-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständigenbeweis - Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens - Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung - Heilung des Mangels
...D. nicht befugt gewesen sei, den Auftrag an einen anderen Sachverständigen zu übertragen, so hat der Kläger auch insoweit seiner Darlegungspflicht nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/16 B