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Urteile für Sachbeschädigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Ist es durch das liegen gebliebene Fahrzeug zugleich zu einem Unfall gekommen, oder liegt eine Sachbeschädigung etwa durch Verschmutzung der Straße infolge auslaufender Flüssigkeiten vor, so kommt unmittelbar ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...November 2015 wegen Sachbeschädigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen, die durch Ratenzahlung erledigt ist. 7 2. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten R. wegen der Raubtat am 20. August 2014 eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt und unter Einbeziehung der Einzelstrafen von vier Monaten und zweimal drei Monaten aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 269/18
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Zu berücksichtigen sei, dass 2009 bereits ein Strafverfahren gegen den Soldaten wegen Sachbeschädigung geführt worden sei, in dem von der Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG abgesehen worden sei. 21 In der Berufungshauptverhandlung hat der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes nach Auswertung der Anhörung des Soldaten und der Beweisaufnahme die Abänderung des Urteils durch Verhängung eines Beförderungsverbotes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung und davon in 2 Fällen weiterhin in Tateinheit mit Bedrohung; davon in 6 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung; davon in 1 Fall in Tateinheit mit Bedrohung; davon in 1 Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", in "weiteren 3 Fällen der Volksverhetzung sowie in einem weiteren Fall der Verunglimpfung des Staates sowie in einem weiteren Fall der Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere soll der Sachverhalt so geschildert werden, dass der Benutzer keine Rückschlüsse auf die Rolle von Personen (Tatverdächtiger, Tatopfer, Zeuge) ziehen kann. 2 Der archivierte Vorgang, der noch Gegenstand des Rechtsstreits ist, betrifft abgeschlossene Ermittlungen wegen einer Sachbeschädigung durch Beschmieren einer Überwachungskamera mit Farbe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 139/18
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...Dass gegen den Beschwerdeführer im Jahr 1992 wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, weil dieser Plakate der "nolympia"-Bewegung an Litfaßsäulen geklebt hatte, ließ nicht einmal Spekulationen hinsichtlich seiner Bereitschaft zum "militanten" Widerstand zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/16
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
.... § 23 Rdn. 4). 17 b) Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so hat hier der erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages mittels anonymer Anrufe kundgegebene, über mehrere Monate verfolgte Entschluss unbekannter Täter, den Kläger mittels Androhung (unter anderem) von Einbruchsdiebstählen und schwerwiegenden Sachbeschädigungen zu Schutzgeldzahlungen zu zwingen und diesem Verlangen auch durch wiederholte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Beide wurden wegen Diebstahls in 15 Fällen - meist in Tateinheit mit Sachbeschädigung -, versuchten Diebstahls in sechs Fällen sowie - im Zusammenhang mit entwendeten EC- und Kreditkarten - Computerbetrugs in 18 Fällen und versuchten Computerbetrugs in drei Fällen verurteilt, P. zu zwei Jahren und sieben Monaten, der erheblich vorbestrafte J. zu vier Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Zwei gegen den Beschuldigten in den Jahren Jahr 2001 und 2002 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung, Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen Schuldunfähigkeit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...Das Landgericht hat die Anlasstat als schwere Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von § 63 StGB vorausgesetzten „länger andauernden Zustand“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/16
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere
...Die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Feststellungen tragen einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 833 Satz 1 BGB, auch in Verbindung mit § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht. 9 Wird durch ein Tier eine Sache beschädigt, so ist nach § 833 Satz 1 BGB derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wobei eine Sachbeschädigung im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/17
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Daher ist die Tat bei Zustandsdelikten wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung mit der Herbeiführung des rechtswidrigen Zustands und Abschluss der Tathandlung beendet (vgl. dazu Fischer, StGB, 63....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2014-11-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...Januar 2005 wegen fahrlässigen Vollrauschs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, unter Einbeziehung einer Strafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 713/12
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
...September 2004, sondern eine Sachbeschädigung aus dem Jahr 2002. Nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist ersetzte der Angeklagte die unzutreffenden Textpassagen durch passende Ausführungen. Die Zustellung des vervollständigten Urteils verfügte er am 3. August 2007. Bereits zuvor, am 6. November 2006, hatte Herr D. die Revi-sion zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/13
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
...In der Begründung des Rechtsmittels stellt die Revisionsführerin aber klar, dass sich dieses allein dagegen richte, dass der Angeklagte nur „wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung“ und nicht wegen „tateinheitlich begangenen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Sachbeschädigung“ verurteilt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/15
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau; notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung geringer Intelligenz und emotionaler Überforderung des Täters
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. 2 Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg. I. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 344/16
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Eine solche "planwidrige" Regelungslücke liegt bezüglich der Haftung aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. 15 Der Rechtssatz, dass bei einer Sachbeschädigung ein Verschulden des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über die Sache einem Mitverschulden des geschädigten Eigentümers gleichsteht, geht zurück auf landesrechtliche Vorschriften über die Haftpflicht der Eisenbahnen aus dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 Abs 4 S 1, S 2 StPO
...Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Sachbeschädigung, sowie der vorsätzlichen Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 689/14
2014-03-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfestsetzung
...eine "Clearingstelle" Vater und Kind für maximal drei Monate aufnehmen, danach komme ein Wechsel von Vater und Sohn in ein Familienwohnprojekt in Betracht. 10 Der Beschwerdeführer begab sich im Januar 2013 mit dem Sohn wie vereinbart in psychologische/psychiatrische Behandlung, die aber bereits nach drei Wochen wegen Verhaltenseskalationen des Kindes mit Fremd- und Eigengefährdung sowie massiver Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2695/13
2011-09-28
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...Das Landgericht Gera hat die Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen: - den Angeklagten K. des schweren Bandendiebstahls in zwölf Fällen (Fälle II. 2, 5, 19-22, 24, 34, 45-48), wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, sowie des versuchten Diebstahls (Fall II. 23) - den Angeklagten B. des schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen (Fälle II. 10-12, 35, 41), des Bandendiebstahls (Fall II. 37), der Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/11