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Urteile für Sachbeschädigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
...Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist. (2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn 1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, 2. nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/12
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 22 Fällen, davon in 19 Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in einem dieser Fälle zusätzlich in Tateinheit mit Volksverhetzung, wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Munition und wegen Sachbeschädigung unter Einbeziehung eines Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Schadensersatz wegen Sachbeschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB, die Versagung von Prozesskostenhilfe und die Zurückweisung einer Gehörsrüge. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13
2015-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...Der Unterbringungsanordnung liegen als von der Antragsschrift erfasste Anlasstaten eine räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, ein vollendeter und ein versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl sowie ein vollendeter und vier versuchte Diebstähle - jeweils im besonders schweren Fall - zugrunde, die der Beschuldigte zwischen dem 3. April und dem 11. Juni 2014 begangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/15
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/16
2016-07-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
...April 2015 ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen und wegen Straftaten gegen das Waffengesetz die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an. Die Durchsuchung solle dem Auffinden von Navigationsgerät, internetfähigen Endgeräten und Vergleichsflüssigkeiten eines sogenannten Molotowcocktails dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/15
2018-04-10
BGH 4. Strafsenat, Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Sachbeschädigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/18
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Passau zurückverwiesen. 1 In einem ersten Rechtsgang wurde der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffender gefährlicher Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung - unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht
...Juni 2003 vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB frei, weil er zu den jeweiligen Tatzeiten aufgrund einer sogenannten Gamma-Alkoholabhängigkeit an einem hirnorganischen Psychosyndrom gelitten habe und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, seinen aggressiven Impulsdurchbrüchen entgegenzusteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 151/15
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (Taten II.2. und 3. der Urteilsgründe), gefährlicher Körperverletzung (Tat II.1. der Urteilsgründe) sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Den Mehrbetrag entrichtete die Klägerin ebenfalls. 3 Nach Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung, Einvernahme von Zeugen und Beiziehung eines gegen die Zustellerin ergangenen Strafurteils wegen Sachbeschädigung und versuchten Betrugs durch Vernichtung förmlicher Zustellungen hob das Finanzgericht (FG) den Schenkungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung und den im Klageverfahren ergangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
...Die zahlreichen gegen ihn deshalb wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung geführten Ermittlungsverfahren wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2016-10-12
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
...Im Anschluss an eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO hat das Landgericht die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung - angeklagt war ein versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchtem besonders schweren Raub und Sachbeschädigung - beschränkt und den Angeklagten wegen eines Vergehens gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/16
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in sieben Fällen, wegen Sachbeschädigung in 14 Fällen, wegen Betruges in 26 Fällen und wegen versuchten Betruges in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/10
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...Januar 2013, zwischen dem u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, vorbestraften Angeklagten und der Geschädigten, seiner Wohnungsnachbarin in einem Zweifamilienhaus in P. , regelmäßig zu Spannungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 171/14
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des versuchten Mordes durch Unterlassen, der Brandstiftung und der Sachbeschädigung schuldig gesprochen und den Angeklagten F. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten G. unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu der Jugendstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 563/15
2017-05-18
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen versuchter Nötigung, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung sowie Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung weiterer Strafen aus einer anderen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/17
2019-01-24
BGH 1. Strafsenat
...Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen ist nicht sicher anzunehmen, dass ein solcher Betrag auch angesichts des Zutritts in die Privatwohnungen und des Alters der Geschädigten von vornherein zu niedrig bemessen wäre; dass die Tatopfer infolge der ohne Sachbeschädigung ausgeübten Diebstähle dauerhaft in ihrem Sicherheitsgefühl oder sonst psychisch beeinträchtigt sind, ist nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 591/18
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen „wegen sexueller Belästigung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wegen Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
...Juli 2002 - I ZR 36/00, TranspR 2002, 440 f. zur Sachbeschädigung i.S.d. § 429 HGB in der Fassung vom 1. Januar 1964; Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, § 823 Rn. B 83; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823 Rn. 113; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 10 Rn. 14). 7 2. Denn die Beklagte hat jedenfalls das der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 29/11