563

Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft
...Juni 2009 - V ZR 168/08, WM 2009, 1803 Rn. 25 für das Verhältnis von § 894 BGB und Rücktritt). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/14
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Einen als Voraussetzung für einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 2 StGB von ihm zu fordernden aktiven Versuch der Verhinderung der Vollendung der Tat habe B. nicht unternommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 685/18
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Der konstruierbare Anspruch des Schuldners aus § 346 Abs. 1 BGB nach erklärtem Rücktritt von dem zweiten Kaufvertrag setzt voraus, dass der Notar unter Verstoß gegen die Anweisungen im Kaufvertrag die Eintragung der (erklärten) Auflassung veranlasst. Anhaltspunkte dafür, dass dies möglich ist, sind weder behauptet worden noch sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Im März 2014 sei es zum Bruch der Mitglieder des „Netzwerk Joker“ gekommen; in dem geschlossenen Rücktritt des sog. Fünfer-Rats der Liste am 18. März 2014 sei das endgültige Auseinanderbrechen der Angehörigen der Liste zu sehen. Die Nutzungsbefugnis an dem Zeichen „Netzwerk Joker“ sei zu diesem Zeitpunkt erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
...Nachdem diese zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie den Auftrag nicht ausführen werde, erklärte die Vergabestelle den Rücktritt vom Vertrag und beauftragte einen anderen Bieter. Dieser rechnete für die Ausführung einen Betrag ab, der um 175.559,14 € über dem Angebotspreis der Klägerin lag. 3 Die Klage auf restlichen Werklohn aus dem Bauvorhaben L 200 hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/14
2018-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...Juli 2015 wies der Kläger die Beklagte auf den erfolgten "Rücktritt" hin und verlangte die Rückzahlung des Vorschusses. Am 3. September 2015 übermittelte die Beklagte dem Kläger eine Berechnung der Werklohnkosten wegen der aus ihrer Sicht erfolgten Kündigung. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 243/17
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
....>) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/14
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...Aus der möglichen politischen Einflussnahme auf den Rücktritt des früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten Dr. Z. oder den Verkauf der Postbank ergebe sich ebenso wenig eine beherrschende Stellung wie aus dem Inhalt der Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" oder der früheren Monopolstellung der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
....>) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14
2016-11-23
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...Februar 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat die Gewerkschaft zunächst die Ergänzung des Wahlvorstands und nach Rücktritt dessen Vorsitzender die Bestellung eines Wahlvorstands beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/15
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...Darauf habe sie, die Klägerin, mit Rücktritts- und Kündigungserklärungen reagiert. 4 Der Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt widerklagend, die Klägerin zur Erklärung der Auflassung(en) an den gerichtlich bestellten Sequester zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/12
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Auf die Anzahl der geschädigten Versicherungen kommt es dabei nicht an. 18 Ferner hat das Landgericht hier zu Recht keinen Rücktritt vom Versuch durch das Geständnis des Angeklagten T. angenommen. Ein Fall des § 24 Abs. 2 StGB liegt nicht vor, da der Versuch bereits fehlgeschlagen war, als der Angeklagte T. sein Geständnis ablegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Aus der Verletzung von vorvertraglichen Pflichten folge jedoch kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerin könne nur Ersatz des Vertrauensschadens verlangen. Sie sei so zu stellen, wie sie stünde, wenn es ihr gelungen wäre, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Dieser Betrag werde auf 20.000 € geschätzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...S. beschränke sich auf ein Anspruchsschreiben der Beklagten, durch das namens der Schuldnerin der Rücktritt von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen erklärt worden sei, sowie ein Antwortschreiben des von M. S. beauftragten Rechtsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...Ein Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB scheidet angesichts des offensichtlichen Fehlschlags von vornherein aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 162/18
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag
...Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 465 BGB, wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam ist, ist in Fällen der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision kein Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/15
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Januar 2014 zur unzureichenden Prüfung eines Rücktritts des Angeklagten Mo. vom Versuch des Totschlags, denen der Senat folgt, zu beachten haben. 30 4. Die Revisionen der Angeklagten T. und A. sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings haben ihre Kostenbeschwerden aus Gründen der Billigkeit Erfolg (§ 74 JGG). Basdorf Dölp König Berger Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Dezember 2004 - war angemessen; sie bewegte sich in dem von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG für den Rücktritt vorgegebenen Rahmen von 14 bis 30 Tagen. 29 Die hinsichtlich der Widerspruchsfrist von der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 zu dem Vorlagebeschluss des Senats vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Bei einem Herausgabeverlangen des Grundstückseigentümers gegenüber dem Erbbauberechtigten (hier auf Grund eines vor der Eintragung des dinglichen Rechts noch möglichen Rücktritts - vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 1961 - V ZR 129/59, WM 1961, 607, 608 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul
...AG zur Zahlung eines Beraterhonorars von 1.420.000 Euro zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer an den Angeklagten sowie zur Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten und zahlte daraufhin eine Summe von insgesamt 1.679.342,61 Euro aus. 12 2010 erklärte der Angeklagte seinen Rücktritt vom Amt des Honorarkonsuls, nachdem er nach Bekanntwerden der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe durch die portugiesische Regierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/14