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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
...April 2009 erklärten die Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, forderten den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises bis zum 25. April 2009 auf und boten an, Erklärungen für die Rückauflassung abzugeben. 3 Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/11
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...Darin lag zugleich eine Leistungsstörung, die M unter weiteren Voraussetzungen auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt hätte. 30 b) Die am 30. März 2001 vereinbarte und durchgeführte einvernehmliche Rückabwicklung der Verträge vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...Einer Minderung stehe allerdings nicht der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen, denn dieser sei in Bezug auf die Rechte auf Rücktritt und Minderung nach § 475 Abs. 1 BGB unwirksam, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/13
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...tritt der Auftraggeber mit Einverständnis der Auftragnehmerin aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswertes zu berechnen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der der Auftragnehmerin durch die Kündigung bzw. den Rücktritt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/10
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Diese Wirkung der erfolgreichen Wahlanfechtung kann der Betriebsrat auch nicht dadurch verhindern, dass er vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seinen Rücktritt beschließt. Der zurückgetretene Betriebsrat verliert mit der Rechtskraft der seine Wahl für unwirksam erklärenden gerichtlichen Entscheidung seine Befugnis zur Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Wäre etwa von einer Schuldübernahme nach Maßgabe der §§ 414 ff BGB auszugehen, so könnte sich die Beklagte ihrer Verpflichtung nur nach einem Rücktritt bzw Abgabe einer rechtsgestaltenden Erklärung entziehen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.6.2013 - L 9 AL 36/12 - NZS 2013, 835, 837 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...September 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Am 4. März 2011 setzte er das Fahrzeug außer Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/15
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...Nachdem der Beklagte innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt hatte, das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert zu haben, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 16.500 €. 6 Den über diesen Betrag nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten erlassenen Vollstreckungsbescheid hat das Landgericht aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co. KG: Anspruchsminderung durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung der von dem Konto geleisteten Zahlungen
...September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11 Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag), sondern einen - einem Gegenanspruch ähnlichen - Abzugsposten. Dieser betrifft aber nicht einen unselbständigen, nicht abtrennbaren Teil bei der Ermittlung der Höhe des Anspruchs, auf den die Zulassung der Revision nicht beschränkt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/13
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Hiervon wiche das neue Recht ab, wenn der Käufer nunmehr im Grundsatz den Arglistnachweis gegenüber allen Verkäufern führen müsste, um einen Rücktritt oder die Minderung (die gemäß § 441 Abs. 2 BGB nur gegenüber allen Verkäufern erklärt werden kann) vornehmen zu können. Insbesondere bei einer Vielzahl von Verkäufern könnte ihn dies vor erhebliche Probleme stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2015-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
...März 2010 den Rücktritt von dem mit der Z GbR geschlossenen Vertrag. 2 Mit der Klägerin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 158/14
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
...Ganz allgemein spielt es in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob die Rückabwicklung des Vertrags auf Rücktritt, Kündigung, der Leistung von Schadensersatz oder einem anderen Rückabwicklungsgrund beruht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162). 15 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze lassen die Feststellungen des FG nicht den Schluss zu, dass im Streitfall eine Rückabwicklung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Oktober 2004 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und dessen Arglistanfechtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2018-09-25
BFH 9. Senat, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
...Bei vertragswidrigem Verhalten des Klägers sollte die vorgenannte Ergebnisverteilung nach dem Willen der Vertragsparteien gelten, wenn sich der Kläger zwar vertragswidrig verhalten und erst verspätet zahlen würde, der Vertrag aber dennoch mangels Rücktritt des Beigeladenen zu 1 (§ 3 Ziffer 6 des Vertrages) vollzogen werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/17
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Nachdem die von dem Beklagten durchgeführten Nachbesserungsversuche aus Sicht des Klägers erfolglos geblieben waren, erklärte er gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte (vergeblich) die Rückzahlung des (gesamten) Kaufpreises. 3 Mit der (ohne anwaltlichen Beistand) erhobenen Klage hat der Kläger zunächst Zahlung von 1.334 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Hörgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...Juli 2006 (V ZR 252/05), in dem die Ausübung eines zugunsten der öffentlichen Hand für die Dauer von 90 Jahren vereinbarten Wiederkaufsrechts mehr als 30 Jahre nach dessen Begründung für unzulässig erachtet worden war, erklärten die Kläger den Rücktritt von der Ablösevereinbarung sowie deren Anfechtung mit der Begründung, sämtliche Beteiligte seien davon ausgegangen, dass das im Kaufvertrag aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Juli 2003 - 2 StR 531/02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 42). 18 Für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts von dem Mordversuch gemäß § 24 Abs. 1 StGB ist angesichts der Tatsache, dass der Polizeibeamte K. die Angeschuldigte unmittelbar nach dem Zustechen zu Boden brachte und dadurch daran hinderte, erneut auf Ka. einzustechen, kein Raum. 19 Durch den Stich mit dem Messer in den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Die Beklagte sei deshalb nach dem von ihr grundlos erklärten Rücktritt zur Zahlung des von der Klägerin nach Maßgabe ihrer Geschäftsbedingungen in Höhe von 10 % des Kaufpreises beanspruchten Schadensersatzes verpflichtet. Die betreffende Klausel sei wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Die Einhaltung dieser Leistungszeit war für die Erfüllung des Leistungserfolgs so wesentlich, dass ihre Verfehlung die Leistung wie bei einem absoluten Fixgeschäft danach dauerhaft unmöglich machte, ohne dass es hierfür noch eines Rücktritts bedurft hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11